Als Friedrich Merz die Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz angestrebt hat, kam ihm gerade eine Hausdurchsuchung bei BlackRock in die Quere. Auch den Kopf hinzuhalten für Taten, die man nicht begangen hat, war ihm dann wohl eine Lehre. Aber Merz hatte die Rolle des Buhmanns für alles, was im Hause des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock schieflief. Er ist zwar erst seit 2016 Aufsichtsrat bei der BlackRock Asset Management Deutschland AG, wurde aber dennoch in Sippenhaft genommen für Geschäfte, die vor seiner Zeit bei BlackRock in den Jahren 2007 bis 2011 stattgefunden haben sollen.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte damals Räume der BlackRock Asset Management Deutschland AG in München durchsuchen lassen. Sie sind federführend bei den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt wurden und anschließend ausländische Betrüger häufig mehrmals Steuererstattungen vom deutschen Fiskus verlangt haben. Der wurde dadurch um Milliarden geprellt. Merz hatte solche Geschäfte stets verurteilt und Aufklärung gefordert.
Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG, das klingt groß und mächtig – ist es aber nicht. BlackRock ist weltweit ein Gigant in der Vermögensverwaltung sowie in der Analyse von Finanzdaten und für rund 7000 Milliarden Dollar verantwortlich. In Deutschland aber ist BlackRock ein Zwerg. Gerade mal 150 Mitarbeiter arbeiten in München und Frankfurt für das Unternehmen. Diese AG ist ein Anhängsel der britischen BlackRock Investment Management (UK) Limited, die von der britischen Finanzaufsicht beaufsichtigt wird. Merz konnte den Amerikanern dadurch helfen, dass er immer wieder die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland ansprach und auch salonfähig machen wollte – Sparen für das Alter und das mit Aktien war ein Thema für ihn. Es ist nicht falsch, die Weichen so zu stellen – allerdings hat es aus dem Munde eines Mannes, der von BlackRock bezahlt wird, einen seltsamen Klang. Als ernstzunehmender Politiker kann sich Merz diesen Interessenkonflikt nicht leisten.
Merz war ein Deutscher in dem Aufsichtsratsgremium, dem sonst vor allem BlackRock-Mitarbeiter aus London angehören. Sie haben sich in diesem Nebenjob auch noch die Klinke in die Hand gegeben und wechselten häufig. Aufsicht dürfte unter diesen Bedingungen schwierig gewesen sein. Der Aufsichtsrat wird auch in den Asset-Management-Einheiten von Fondsgesellschaften nicht besonders ernst genommen. Dass ihn das Thema Cum-Ex oder Cum-Cum bei BlackRock irgendwann einholen wird, hätte Merz wohl ahnen können. Schon in den Jahren 2011 und 2012 gab es immer wieder das Thema, dass BlackRock rund um den Dividendenstichtag Wertpapierleihe betreibt und dieses im großen Stil macht. Und diese Wertpapierleihe ist die Voraussetzung für die Cum-Ex-Geschäfte gewesen.
BlackRock hat als weltgrößter Anbieter von Indexfonds (ETF) stets unverhohlen zugegeben und sich damit auch noch gegenüber der ETF-Konkurrenz hervorgetan, dass sie Wertpapierleihe in großem Stil einsetzen. Die von der BlackRock-Marke iShares angebotenen ETF investierten direkt in Aktien aus Indizes, während Konkurrenten häufig komplexe Swap-Konstruktionen wählten. Anleger allerdings misstrauten den Swap-Konstrukten nach der Finanzkrise zunehmend. BlackRock hatte also Vorteile, weil sie die Aktien im ETF hatten. Bei ihnen hieß es dann, dass man Kostennachteile dieser traditionellen Bauart dadurch auffange, dass man Aktien aus dem ETF verleihe – etwa an Hedgefonds – und Leihgebühren einstreiche, die wiederum zum Teil den Anlegern zufließen.
Die EU-Finanzaufsicht ESMA hatte sich im Jahr 2011 bereits stärker für diese Geschäfte rund um den Dividendentermin interessiert, aber wirklich durchschaut haben auch die Aufseher die Reichweite der Geschäfte wohl nicht. Die Aufsicht sollte börsengehandelten Indexfonds das Verleihen von Wertpapieren verbieten, forderte die WirtschaftsWoche im Juli 2012 in einem Kommentar. Denn die Wertpapierleihe hatte damals schon riesige Ausmaße erreicht. Weltweit haben Fonds, Versicherer und Banken untereinander täglich Aktien und Anleihen im Wert von 1800 Milliarden Dollar verliehen, ohne Börsenhandel, im Verborgenen. Aber die Papiere wurden weder, wie damals vor allem angenommen, nur von Hedgefonds genommen, um auf fallende Kurse zu wetten, noch vorrangig von Anbietern von Optionsscheinen oder Hebelzertifikaten. Vielmehr nutzten sie auch Betrüger, um sich Steuergutschriften vom Fiskus zu erschleichen. Im Vergleich zu deren Gewinnen waren die Einnahmen von Fonds aus der Wertpapierleihe geradezu mickrig.
Die Pariser Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hatte 2011 die Aufgabe an sich gerissen, mehr Transparenz und Sicherheit in die ETF-Welt und die Wertpapierleihe zu bringen. Nach den üblichen Beratungen mit der Branche kam es dann, wie es kommen musste: Dem Amt flatterten lange Stellungnahmen und die hoch bezahlten Experten der Finanzkonzerne wie des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock und der Deutschen Bank ins Haus. Und irgendwann müssen sich die ESMA-Leute gedacht haben, dass es gefährlichere Risiken als die Indexfonds im Finanz-Zirkus gibt. Die BlackRock-Tochter iShares hatte allerdings damals schon freiwillig die Wertpapierleihe auf 50 Prozent jedes Portfolios beschränkt. Vielleicht wurde manchem intern auch das Haftungsrisiko durch diese Geschäfte zu groß.
Wer das Spiel als Wertpapierverleiher durchschaut hatte und die Gewinnspannen der Cum-Ex-Profiteure kannte, ist mitunter Mitwisser, aber bestraft wurde noch niemand. Bestenfalls fand die Staatsanwaltschaft Köln in der BlackRock-Niederlassung in München noch Hinweise auf die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte. Gefährlich für Merz ist das nicht – zeigt aber, dass er sein Aufsichtsratsmandat damals vielleicht etwas blauäugig angenommen hat.
