Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) will künftig auch Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen belegen. Straftaten würden zwar auch weiterhin individuell zugerechnet, sagte Barley dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es zu Sanktionen gegen Unternehmen kommen. „Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgen, schaffen wir nun Möglichkeiten, das Unternehmen selbst zu belangen“, sagte die SPD-Politikerin. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Bußgelder bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen können.
Die Justizministerin will nun die Vereinbarung von CDU, CSU und SPD zu den Unternehmenssanktionen im Koalitionsvertrag umsetzen. In den nächsten Monaten würden Gesetzentwürfe vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher. Es handele sich um ein „prioritäres“ Projekt der Koalition. Da im Koalitionsvertrag der Punkt Unternehmenssanktionen bereits sehr ausführlich vereinbart worden sei, würden auch keine gravierenden Probleme bei der Umsetzung in der Koalition erwartet.
CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass die Sanktionen für Firmen erheblich ausgeweitet werden sollen. Statt der bisherigen Obergrenze von zehn Millionen Euro soll eine Strafe bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen. Abgeschafft werden soll auch der Ermessensspielraum der zuständigen Behörden, gegen ein Unternehmen im Verdachtsfall ermitteln zu müssen. Dies soll künftig verpflichtend werden.
Nach geltender Rechtslage kann nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Dies halten Barley und die Koalition aber für unzureichend. Unternehmen seien dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, in dem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verwiesen, sagte die Ministerin. Barley verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Diesel-Debatte. Es gelte das Prinzip: „Wer sich falsch verhalten hat, muss haften, also auch zahlen.“
