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Nicht-öffentliche Sitzung Die SPD geht mit hohem Risiko in den Konvent

Auf ihrem Parteikonvent am heutigen Freitagabend entscheidet die SPD über die Große Koalition - oder den totalen Neuanfang. Die Sozialdemokraten um Sigmar Gabriel spielen mit höchstem Einsatz.

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Schon am Wahlabend, die Wahllokale hatten noch keine sechs Stunden geschlossen, waren bei der SPD die Hellseher unterwegs. Sigmar Gabriel, raunten sie, stünde nun vor einer Aufgabe von allerhöchster Komplexität, die meisterlicher Führung bedürfe. Gerade hatte sein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das zweitschlechteste Bundes-Ergebnis für die Sozialdemokratie eingefahren, allein die Tatsache leichter Stimmengewinne machte daraus nur ein Halb-Debakel. Und tatsächlich gelang es dem SPD-Chef in seltener Geschlossenheit mit anderen Spitzengenossen, noch am Wahlabend die Trauer in grimmigen Trotz zu verwandeln.

Doch alles Verdrängte muss irgendwann raus. Die Bundestagswahl 2013 ist noch lange nicht verarbeitet. Bei FDP und Grünen hat die Wahl schon für Tabula rasa beim Führungspersonal gesorgt. Ob das bei der SPD wirklich anders kommen wird, darüber entscheiden erst die kommenden Wochen. Geht die SPD in eine neue Große Koalition, die rot durchtränkt sein müsste, obwohl die Union satte 16 Prozentpunkte vorne liegt? Oder rebelliert die Parteibasis am Ende, kippt alle Verhandlungen und die pokernde SPD-Spitze gleich mit? Das Spiel ist offen und die Einsätze sind hoch. Besonders für den Parteichef selbst.

Den ersten Zug zur Beruhigung machte Gabriel am Mittwoch. In einem Brief an alle Mitglieder bedankte er sich für die Unterstützung im Wahlkampf und nannte das Wahlergebnis so vage wie selbstkritisch „ernüchternd“. Über die Gründe solle und müsse man in den kommenden Wochen „offen und intensiv beraten“. Zudem versprach er, die Partei werde sich in eine Koalition mit der Union in keiner Weise drängen lassen. Alle Entscheidungen würden „mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter Beteiligung der Partei und ihrer Mitglieder vorgenommen“. Das war der entscheidende Punkt.

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