Nicht regierungsbereit: Die CDU – eine Partei ohne Leitkultur
Halten wir uns nur kurz mit Markus Söder auf. Der bayerische Ministerpräsident hat am politischen Aschermittwoch mal wieder sein formidables Gespür für Geschmacklosigkeiten bewiesen und die Umweltministerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Steffi Lemke als Musterbeispiel für den angeblichen Versuch der Grünen verhöhnt, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken – als „grüne Margot Honecker“.
Womöglich ist Söder nach sechs Jahren Regierungschef und 20 Jahren Spitzenfunktionär der CSU einfach nur noch gelangweilt von seinem Job, angeödet von sich selbst und seinen Bierzelt-Tiraden, von seinem gespielten Ingrimm und seinen breitbeinigen Stammtisch-Auftritten, ermüdet von seiner Opportunismuskunst und seiner volkstribunalen Virtuosität, von der permanenten Behauptung postpubertärer Männlichkeit und seiner Lieblingsrolle als politischer Schwellenwart vom Dienst: immer unterwegs auf der Grenze zwischen Provokation und Populismus, Deftigkeit und Demagogie, Vereinfachung und Verhöhnung - zwischen Rechtsbürgerlich und Rechtsaußen.
Und weil Söder sich dabei wieder und wieder etwas Neues einfallen lassen, sich ständig übertrumpfen muss (es gibt viele Bierzelte und Stammtische in Bayern…), geht halt mal ein Scherz daneben, zahlt ein schlechter Witz schon mal auf das Konto der AfD ein. Jo mei.
Ordnung und der Anstand sind für ein paar Tage suspendiert
Belassen wir es also dabei? Zwei Anmerkungen noch. Erstens: Der Aschermittwoch war mal im System Politik das, was der Karneval (bestenfalls) im System der Gesamtgesellschaft ist: Der Comment, die Ordnung und der Anstand sind für ein paar Tage und Stunden suspendiert, um die Regeln des Zusammenlebens und Miteinanders für den Rest des Jahres zu stabilisieren. Entsprechend deftig und heftig durfte es zugehen. Heute zielen viele politische Akteure, Beobachter und erst recht die Schnellkommentierer in den (a)sozialen Medien 364 Tage unter die Anstands-Gürtellinie – weshalb der politische Aschermittwoch völlig aus der Zeit gefallen ist, buchstäblich seinen Witz verloren hat. Zweitens: Man kann CSU-Chef Markus Söder deshalb keine „Entgleisung“ vorwerfen. Überdies ist bekannt, dass sein öffentlicher Humor gern dumpf, deutsch und doof ist, will sagen: Markus Söder ist aschermittwochs ganz bei sich, voll in der Spur – rein Markus Söder.
Bemerkenswert ist Söders politische Stammtischbewirtschaftung in Passau insofern nur deshalb, weil der politische Aschermittwoch auch anderswo stattfand – und anderswo nicht. Die Grünen mussten ihre Veranstaltung in Biberach absagen, weil ein paar hundert Wutbürger die „linken Bevormunder“ blödaggressiv beschimpften, im antibürgerlichen, ahistorischen Parallelschwung mit Söder, Maassen, Wagenknecht, Weidel und ihren „journalistischen“ Kombattanten: Heizungsstasi, Planwirtschaft, Öko-LPG, Meinungsdiktatur… - die Inflation der DDR-Vergleiche spiegelt inzwischen exakt den qualitativen Wertverlust der politischen Argumentationskultur in diesem Land wider. Drunter geht’s nicht.
Wohl aber anders. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Ampel scharf in seiner Rede, hob aber zugleich hervor, dass die AfD „unser politischer Hauptgegner“ sei: „Es ist unsere Aufgabe als Christdemokraten, klipp und klar auszusprechen, welche Gefahr von diesen Rechtsextremisten ausgeht“, rief Wüst in den Saal, und: „Für uns gilt: Patriotismus statt Populismus. Respekt statt Rassismus. Und Herz statt Hetze.“
Die CDU hat endlich ihren Brandmauer-Sound gefunden
Selbst Parteichef Friedrich Merz scheint inzwischen verstanden zu haben: Es ist nicht zielführend im Sinne der Demokratie, wenn halb Deutschland meint, an der Seite von Demokratiefeinden die demokratische Partei der Grünen zum Staatsschädling Nummer eins erklären zu dürfen: Die AfD stehe „nicht für den wirtschaftlichen Abstieg allein“, so Merz im thüringischen Apolda (und diesen Vorwurf erspart er auch den Ampelparteien nicht), sondern auch und exklusiv „für den moralischen Abstieg“.
Die CDU, so scheint es, hat endlich, endlich ihren Brandmauer-Sound gefunden, auch im Hinblick auf die ostdeutschen Bundesländer: Wir sind bürgerlich – die „Alternative für Deutschland“ ist es nicht. Den simplen Unterschied hätte man allerdings auch schon vor Jahren markieren können. Aber damals konstruierte man lieber Parallelen zwischen Björn Höcke und Bodo Ramelow, zwischen Rechtspopulisten und Linksdemokraten - und witterte Hochverrat, wenn liberale Parteifreunde wie Daniel Günther die CDU aufforderten, ihre ewiggestrige Äquidistanz-Doktrin aufzugeben.
Die CDU hat den Aufstieg der AfD lange Zeit indirekt durch Ignoranz und vergleichende Verharmlosung begünstigt, einmal sogar direkt durch den Versuch ihrer Machtbeteiligung in Thüringen – und schließlich fahrlässig durch die Diabolisierung der Grünen, die politische Aufwertung, Pflege und Ausbeutung lebensweltlicher Ekelgefühle: Mobs, die meinen, Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an den Kragen gehen zu dürfen, sind eben nicht nur ein Resultat schlechter Regierungspolitik, sondern auch das Ergebnis rhetorischer Eskalationen (vormals) konservativer, „bürgerlicher Kräfte“, die sich von der AfD vor den Karren eines Kulturkampfs haben ziehen lassen.
Dieser Kulturkampf hat, begünstigt von der Prämierung des Hasses und der Hetze, des Schimpfes und der Schande in den (a)sozialen Medien, den demokratischen Raum geschrumpft - auf Kosten eines liberalen Konservatismus, deren Vertreter auf Straßen-, Sport- und Schützenfesten in den 1980er-Jahren noch zutiefst menschlich, also nachsichtig-lächelnd den Kopf schütteln konnten über „grüne Idealisten“ und „linke Flausen“. So wie es umgekehrt vielen Linken damals noch gegeben war, rechtskonservativen Franz-Josef-Strauß-Anhängern nicht gleich „Faschist“ und „Nazi“ ins Gesicht zu bellen. Die Demonstrationen für die Demokratie sind in ihrer Breite (und nur in ihrer Breite) die Chance und das Versprechen, den „inneren Kulturkampf“ in unseren Demokratien zu beenden – um gemeinsam denen die Stirn zu bieten, die der Demokratie selbst feind sind.
Hat die Union, hätte auch Markus Söder, das endlich verstanden – so ist und wäre es der erste Schritt zurück zur Macht im Bund. Noch aber ist es nicht soweit. Die Union will wieder regieren, aber sie ist noch nicht regierungsbereit. Sie fordert „Aufbruch, Erneuerung, Modernität“ - und bietet den Deutschen ein Remake der „großen Koalition“ an. Sie ist vereint im Dagegen – und uneins im Wofür. Sie lehnt die Ampel ab – vermag aber noch kein kohärentes Deutschlandbild zu zeichnen.
Im Gegenteil. Es ist der perfekte Ausdruck von politischer Selbstanspruchslosigkeit, dass sich Merz und weite Teile der Union (sowie der FDP) permanent hinter den wirtschaftspolitischen Formeln des 20. Jahrhunderts (Ordnungspolitik, Rahmensetzung, Technologieoffenheit) verstecken, um den Deutschen keine Alternative für die großen Themen der Zeit anzubieten. Auch in der Union wissen viele, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht, um Straßen, Schulen, Schienen und Stromtrassen zu bauen. Ein Sondervermögen, um die kapitalgetriebene Energie-Transformation der Wirtschaft zu hebeln. Einen klugen Mix aus Ordnungspolitik und Ordnungsrecht. Einen stark steigenden CO2-Preis. Eine strategische Industriepolitik. Und dass den Deutschen dabei etwas zugemutet werden muss, weil die Demografie uns Mehrarbeit und Rentenminus nahelegt - und weil die Kosten für unsere Sicherheit stark steigen. Nur hört man zu alledem aus dem Konrad-Adenauer-Haus: nichts.
Statt dessen heizen sie in der Union jetzt abermals die Stimmung des Wahlvolks gegen „linksgrüne Bevormunder“ auf, deuten Sachfragen zu Lebensstilurteilen um: etwa mit der begründungslosen Verunglimpfung einer Tierwohlabgabe, die auf einen CDU-Politiker zurückgeht – oder mit der reflexhaften Ablehnung eines Lieferkettengesetzes, für das sich mal ein CSU-Minister stark gemacht hat. Nichts ist heute leichter, als mit den Stichworten „Bürokratie“, „Aufwand“ und „Belastung“ alle normativen Projekte für übergriffig zu erklären – und damit zum Scheitern zu verurteilen.
Und trotzdem listet Merz in seinem „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ jetzt zwölf Punkte auf, die den Staat sehr viel Geld kosten - ohne erkennen zu lassen, wie er dieses Geld aus dem Hut zaubern will. Abgaben runter, Leistung rauf, trickle down? Manche in der Union glauben immer noch an den Steuersenkungskeynsianismus der Ronald-Reagan-Ära, an den Segen nationalstaatlicher Entlastungen für multinationale Unternehmen, die sich nationalstaatlich bezahlt machen, irgendwann - auch wenn die Demografie und das schwache Produktivitätswachstum in der digitalen Ära dagegen sprechen.
Wohlgemerkt: Es ist nichts gegen eine Entlastung des Mittelstandes einzuwenden. Nichts gegen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. Nichts gegen niedrige Energiepreise. Nichts gegen eine Mentalität des Ärmelhochkrempelns. Und auch nichts gegen beherzte Einschnitte in den Wildwuchs der Sozialgesetzgebung. Auch leuchten die positiven Effekte einiger Reformpunkte der CDU unmittelbar ein: steuerfreie Überstunden etwa, die steuerfreie Rentnerarbeit bis zu einem Einkommen von 2000 Euro. Aber ein „Wirtschaftsprogramm“, das Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzte für Energiewende, Klimaschutz, Lieferkettenresilienz, Investitionsstau und Systemkonkurrenz unter der doppelten Bedingung eines recht hohen Zinsniveaus und einer dauerhaft ausbleibenden „Friedensdividende“ ist das noch lange nicht.
Die Union irrlichtert
Auch der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm ist oft widersprüchlich, gibt Rätsel auf. Nur drei Beispiele. Erstens die Leitkultur. „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Entwurf – und zu dieser Leitkultur sollen „Respekt und Toleranz“, aber auch „das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“ gehören. Das wirft die Frage auf, ob die CDU künftig auch Bürger mit „Respekt und Toleranz“ behandelt, die auf ihre Heimat pfeifen: ausländische Zuwanderer etwa – oder einheimische Steuerflüchtlinge.
Zweitens: Die CDU will zur Behebung des Fach- und Arbeitskräftemangels „insbesondere das inländische Potenzial heben“. Das wirft die doppelte Frage auf, ob damit auch Frauen gemeint sein könnten, und wenn ja: warum die Betreuungsquote für unter 3-jährige in Bayern oder NRW trotz Rechtsanspruch nur bei knapp 32 Prozent liegt.
Drittens: Die CDU will „wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern“ und „wieder in der Lage sein, das eigene Land, die Partner in der EU und das NATO-Bündnis gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen“. Das wirft auch für die CDU die Frage nach der Rolle des Staates in der Wirtschaft auf - und die Frage, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab 2027 ohne Lockerung der Schuldenbremse, Sondervermögen oder Investitionsfonds bezahlen will. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat soeben ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro vorgeschlagen. Darüber ließe sich diskutieren, zumal Donald Trump gerade Russland ermuntert hat, säumige Nato-Staaten bitteschön anzugreifen. Nur nicht mit Merz. Der steht auf der Schuldenbremse.
Selbst außenpolitisch irrlichtert die Union inzwischen. Zuletzt sagte Kiesewetter der Deutschen Welle: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ Es ist das glatte Gegenteil der Nato-Strategie seit zwei Jahren.
Und Friedrich Merz übt noch. Als er vor ein paar Tagen in Jerusalem war, ließ er sich zu dem Satz hinreißen: „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung (im Gaza-Streifen) zu schützen.“ Bei aller Solidarität mit dem Opfer des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober 2023: Wer behauptet, die Regierung Netanjahu unternehme „alles“ zum Schutz unschuldiger Zivilisten kennt entweder die Primärziele Israels nicht (Vernichtung der Hamas) oder vermag im Rampenlicht der Weltpolitk seine Worte (noch) nicht richtig zu wählen, weil er von einem unbedingten Willen zur Solidaritätsadresse beseelt ist.
Was soll’s. Bis zum Herbst 2025 ist ja noch was Zeit. Die Union braucht sie. Nicht zuletzt, um sich auch strategisch zu sortieren. Wenn die CDU wirklich „in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung“ ist als die Ampel und das Land wie eine neue Jacke „von unten“ endlich wieder richtig „einknöpfen“ will (Merz) - dann ist sie dabei auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP kann es nach Lage der Dinge nicht sein; die Grünen sollen es nicht sein; die SPD muss es also sein? In einem solchen „Wahlkampf“ (und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen) kann die Union nur verlieren.
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