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Nichtleistungsempfänger Zehntausende Arbeitslose bekommen kein Geld

Zehntausende Arbeitslose bekommen keine Leistungen Quelle: dpa

Mehr als jeder fünfte Arbeitslose hat in Deutschland 2019 keine Geldleistungen von der Agentur für Arbeit bekommen. Sie hatten keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld und waren nicht bedürftig genug für Hartz IV.

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Rund 172.000 Arbeitslose mussten im vergangenen Jahr ohne Geldleistungen auskommen. Das war mehr als jeder fünfte Betroffene im Bereich der Arbeitslosenversicherung, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, auf die die Linke im Bundestag aufmerksam macht. „Für viele Menschen greift der Schutz der Arbeitslosenversicherung nicht“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann. Wie eine Sprecherin der BA erläuterte, handelt es sich unter anderem um Menschen, die noch keine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erworben haben. Es zählen auch Menschen dazu, bei denen die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld abgelaufen ist und die deshalb in das Hartz-IV-System fallen würden, die aber dafür nicht bedürftig genug sind. Dies kann etwa aufgrund des Partnereinkommens im Haushalt der Fall sein.

Die Zahl der Arbeitslosen ohne Leistung ist in den vergangenen Jahren gesunken. 2017 lag sie bei rund 192.000, im Jahr davor bei 201.000. Im vergangenen Jahr waren 95.975 dieser sogenannten Nichtleistungsempfänger Männer, 76.031 Frauen.

Zimmermann forderte, die Zahl der Betroffenen müsse auch durch politische Schritte weiter gesenkt werden. „Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert und die Schutzfunktion verbessert werden.“ Bereits zum Jahreswechsel wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtert. Seither müssen Arbeitslose binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben. Zimmermann forderte, diese Rahmenfrist, in der die Anwartschaft erworben wird, müsse auf 36 Monate ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen.

Arbeitsmarkt trotzte im Juli der Konjunkturflaute

Trotz des ins Stottern geratenen Konjunkturmotors läuft es auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiterhin rund. Die schwierige Auftragslage mancher Unternehmen bekämen bisher allenfalls Beschäftigte in sogenannten Helferberufen und gering qualifizierte Zuwanderer zu spüren, teilte das Bundesagentur-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach diese Woche in Nürnberg mit. „In diesem Bereich touchiert die schwächere Konjunktur inzwischen sichtbar den Arbeitsmarkt“, räumte der BA-Manager bei der Veröffentlichung der Juli-Arbeitslosenzahlen.

Im Juli waren nach seinen Angaben insgesamt 2,275 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Das seien 59.000 Arbeitslose mehr als im Juni, aber 49.000 weniger als vor einem Jahr, sagte Terzenbach, der den im Urlaub weilenden BA-Vorstandschef Detlef Scheele vertrat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent. Trotzdem verzeichnete die Bundesagentur damit die niedrigste Juli-Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung, wie ein Behördensprecher betonte.

Ein Anstieg der Erwerbslosenzahl sei zum Beginn der Sommerpause nicht ungewöhnlich, auch wenn er in diesem Jahr etwas stärker ausgefallen sei als in den zurückliegenden Boomjahren, sagte Terzenbach. Viele Unternehmen verschöben Einstellungen bis nach der Sommerpause. „Außerdem werden manche Jugendliche nach der Ausbildung nicht gleich übernommen. Auch Studenten gehen nach ihrem Abschluss nicht immer gleich ins Erwerbsleben.“ Die Konjunkturflaute spiele dagegen beim Juli-Anstieg kaum eine Rolle. Ohne jahreszeitliche Einflüsse wäre die Zahl der Jobsucher im Juli lediglich um 1000 gestiegen.

Daher kann nach Terzenbachs Einschätzung trotz der sich weiter eintrübenden Konjunkturaussichten von einer Trendwende keine Rede sein. Auch wenn die Zahl der offenen Stellen, vor allem in der konjunktursensiblen Zeitarbeitsbranche, sinke, sehe er keinerlei Hinweise auf eine drohende Jobkrise. Der Fachkräftebedarf sei weiter groß und das Risiko, entlassen zu werden, derzeit so gering wie nie.

Und auch die Entwicklung der Kurzarbeit sei alles andere als besorgniserregend. Die Zahl der Kurzarbeiter habe sich im Mai mit 41.000 auf einem normalen Niveau bewegt. Das Interesse der von Auftragsflauten bedrohten Firmen an Kurzarbeit sei allerdings zuletzt gewachsen. Im Juni verzeichnete die Bundesagentur 16.400 Anzeigen von Kurzarbeit. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich ihre Zahl damit mehr als verdoppelt, berichtete Terzenbach. Dennoch sei die Lage weiter undramatisch: „Während der Finanzkrise 2009 hatte jeder 20. Arbeitnehmer kurz gearbeitet. Derzeit ist es jeder 1000.“

Weiterhin zufrieden mit der aktuellen Arbeitsmarktlage zeigte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sollte sich aber die Konjunktur in Zukunft deutlich stärker eintrüben, „haben wir die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente, um darauf angemessen zu reagieren. Dazu gehören die notwendigen Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die im Krisenfall über Kurzarbeitsregelungen mithelfen werden, Beschäftigung zu sichern“, betonte der SPD-Politiker.

Die Bundesagentur sieht bislang allerdings keinen Grund, ihre aktuelle Arbeitsmarktprognose für 2019 zu revidieren. Bisher gehen die Nürnberger Jobvermittler auf Basis von Prognosen ihres hauseigenen Forschungsinstituts IAB von 2,2 Millionen Jobsuchern im Jahresdurchschnitt 2019 aus. Dies wären rund 140.000 weniger als 2018. Je nach weiterer Entwicklung könnte sich allerdings auch die etwas pessimistischere Prognose von 2,3 Millionen erfüllen.

Zuversichtlich stimmt die Bundesagentur die dynamische Entwicklung bei der Beschäftigung. So sei die Zahl der Erwerbstätigen zuletzt weiter gestiegen und lag nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes im Juni bei 45,30 Millionen; das waren 8000 mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 410.000 Erwerbstätige mehr. Das Plus beruht nach BA-Angaben weitgehend auf einer höheren Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer. Laut Hochrechnung der BA hatten im Mai 33,41 Millionen Menschen einen regulären Job. Saisonbereinigt war das von April auf Mai ein Plus von 20.000.

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