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Nick Hein - "Polizei am Limit" Wie die Politik die Polizei im Stich lässt

Was der Ex-Polizist Nick Hein in seinem heute erscheinenden Buch aus seinem früheren Alltag berichtet, ist ein alarmierender Ruf nach politischer Unterstützung. Der Frust der Beamten ist enorm, obwohl sie gebraucht werden wie nie zuvor.

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Die Polizei am Limit: Immer mehr Gewalt gegen Polizisten erschwert den Berufsalltag. Quelle: imago images

Ein Afghane kommt als Flüchtling nach Griechenland. Dort begeht er 2013 ein Gewaltverbrechen und wird wegen Mordversuchs zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch anstatt sie absitzen zu müssen, kommt er schon nach weniger als zwei Jahren frei und reist 2015 ungehindert im Strom der hunderttausenden Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Deutschland. Dort behauptet Hussein K. noch nicht volljährig zu sein und wird daraufhin in einer Pflegefamilie aufgenommen. Ein Jahr darauf vergewaltigt und ermordet er – vermutlich – eine junge Frau. Und jetzt erst, einige Tage nach seiner  Festnahme, erfährt offenbar die deutsche Justiz, mit wem man es zu tun hat.

Was offenbar wird, ist ein doppeltes Staatsversagen. Zunächst des griechischen und dann des deutschen Staates. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt die Schuld an diesem „ärgerlichen Vorgang“ in Griechenland sucht, und der Bund deutscher Kriminalbeamter von einem „eklatanten Versagen“ der griechischen Kollegen spricht, so ist das allenfalls ein Aspekt des Versagens. Die Griechen haben Hussein K. – griechischen Angaben zufolge rechtmäßig – vorzeitig freigelassen. Aber die deutsche Polizei hat seine Identität bei der Einreise offensichtlich nicht so durchleuchtet, wie es angemessen wäre. Wie Zigtausend anderen Einreisenden nahm man ihm auch ab, noch minderjährig zu sein, obwohl er das nicht belegen konnte und sich jetzt herausgestellt hat, dass er nach griechischen Angaben 1996 geboren wurde.

Nick Hein, Polizei am Limit, rororo 2016

Natürlich kann man sich denken, wie es bei Husseins Einreise lief. Es gab schlicht und einfach viel zu viele Einreisende und viel zu wenige Polizisten, um deren Identität halbwegs glaubwürdig feststellen zu können. Hussein K. ist ein Beleg für den zumindest zeitweiligen Kontrollverlust des deutschen Staates – und ganz konkret: für die Überforderung der deutschen Polizei.

Wer sich über die nicht nur deprimierende, sondern besorgniserregende Situation der deutschen Polizei genauer unterrichten will, wird beim ehemaligen Bundespolizisten Nick Hein und seinem heute erscheinenden Buch „Polizei am Limit“ bedient. Hein, der mittlerweile den Dienst zu Gunsten einer Martial-Arts-Karriere quittiert hat, erklärt auch, was der Personalmangel bei gleichzeitigem Massenandrang von Flüchtlingen für deren Erfassung bedeutet: Auf das so genannte „Fast-ID-Verfahren“ – dabei prüfen die Beamten mit Hilfe eines Fingerabdruck-Scanners, ob ein Asylbewerber schon in der Bundesrepublik oder einem anderen Land der EU registriert wurde – verzichtete die Polizei im vergangenen Herbst notgedrungen weitgehend. „Für derartig detaillierte Ermittlungen ist schlichtweg kein Personal vorhanden“, schriebt Hein. „Wir sind komplett unterbesetzt, auch für den Alltag“, zitiert Hein einen seiner Kollegen.

Wovor die Deutschen große Angst haben
TerrorismusDie Attentate der Terror-Miliz IS in Europa schüren die Angst vor terroristischen Anschlägen massiv. Rangierten Befürchtungen vor neuen Anschlägen in Europa im Sommer 2015 noch auf Platz drei, sind sie nun sprunghaft angewachsen - um ein gutes Fünftel auf 73 Prozent. Verwunderlich ist das für Psychologen nicht. Denn die Anzahl der Attentate in Europa ist real gestiegen. War das Meinungsbild im Sommer 2015 noch vom Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ geprägt, kamen im November die Attentatsserie von Paris und im März 2016 die Bomben von Brüssel dazu. Bei Anschlägen in der Türkei wurden 2016 auch deutsche Touristen getötet. Quelle: obs
Politischer ExtremismusExtrem angewachsen im Vergleich zum Vorjahr sind auch die Ängste vor politischem Extremismus (68 Prozent, plus 19 Prozentpunkte). Diese Angst hat zumindest indirekt auch mit der dritten Angst zu tun. Quelle: dpa
EinwanderungDie Aussicht auf weiteren Zuzug von Ausländern macht den Deutschen angesichts der Flüchtlingskrise wachsende Angst. Kurz vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 befürchtete jeder zweite Befragte (49 Prozent), dass das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern durch einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen beeinträchtigt wird. Nun teilen bereits zwei Drittel der Befragten (67 Prozent, plus 18 Prozentpunkte) diese Sorge. Quelle: dpa
Überforderung der Deutschen und staatlicher Behörden durch FlüchtlingeZwei Drittel der Interviewten (66 Prozent) sind inzwischen der Meinung, dass die Deutschen generell und besonders die Behörden durch Flüchtlinge überfordert sind - das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu könnten die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten und häufige Meldungen über gewaltsame Konflikte in Flüchtlingsheimen beitragen. Quelle: dpa
Kosten für Steuerzahler durch Schuldenkrise von EU-StaatenAuch die Befürchtung, dass die Kosten der Schuldenkrise der EU an ihnen hängen bleiben werden, macht 65 Prozent der Deutschen Angst. Diese Sorge war allerdings auch schon im Vorjahr ähnlich hoch (plus 1 Prozentpunkt). Quelle: dpa
Überforderung der PolitikerZu diesen konkreten Ursachen kommt als neue Kategorie bei der überwiegenden Mehrheit der Deutschen noch der Eindruck, dass die Politiker generell mit ihren Aufgaben überfordert sind (65 Prozent, plus 17 Prozentpunkte). Für die politische Klasse dürfte dieses Ergebnis ein Alarmsignal sein. Quelle: AP
Persönliche SorgenAngesichts der politischen Sorgen treten die persönlichen deutlich in den Hintergrund, obwohl auch die gestiegen sind: 57 Prozent der Deutschen haben Angst davor, im Alter ein Pflegefall zu werden (plus 8 Prozentpunkte) und 55 Prozent fürchten sich vor einer schweren Erkrankung (plus 8 Prozent). Quelle: AP

Die aufwändige Präsentation des neuen Polizeipräsidenten von Köln am vergangenen Montag sollte ganz offensichtlich einen anderen Eindruck vermitteln. „Eine sehr große Polizeipräsenz“ kündigte Jürgen Mathies für die bevorstehende Silvesternacht in Köln an. Er bestätigt damit, was Hein als jahrelang schon praktizierte Devise beschreibt: „Polizisten immer dorthin … verlegen, wo es „brennt“ und die Personalknappheit jedem normalen Bürger ins Auge fallen würde, an Orte also, auf die sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien richtet.“ Anders gesagt: Natürlich werden die mehr als 1000 Polizisten, die in der kommenden Silvesternacht Köln sichern werden, andernorts fehlen. Die Überstundenzahl wird in jener Nacht einen gewaltigen Sprung nach vorn machen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stehen in Bund und Ländern rund 21 Millionen Überstunden von Polizisten zu Buche. Allein um sie abzubauen, wären 9000 zusätzliche Beamte notwendig. Stattdessen wurden 16000 Stellen seit Ende 90er gestrichen.

Der monatelang geplante Polizei-Aufmarsch in der Silvesternacht ist eine Demonstration der vorgeblichen Einsatzbereitschaft. Dass die Polizei solchen Aufwand wie demnächst in Köln nicht zur Regel für alle größeren Feierlichkeiten und alle größeren Städte machen kann, ist offensichtlich – zumindest nicht ohne eine außergewöhnliche Aufrüstung, die politisch völlig unwahrscheinlich ist. Hein und die von ihm zitierten Kollegen dagegen berichten von einer Polizei die längst an den Grenzen ihrer Fähigkeiten angelangt ist.

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