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Niedersachsen-Wahl Stephan Weil gibt der SPD wieder Hoffnung

Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen kennt einen Sieger: Die SPD legt mehr als vier Prozentpunkte zu. Die Regierungsbildung wird schwierig, eine Neuauflage der rot-grünen Koalition ist ausgeschlossen.

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Der niedersächsische Ministerpräsident hat die Wahl gewonnen und hat nun den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Quelle: dpa

Hannover Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. „Überall freuen sich die Leute mit uns, dass bewiesen worden ist: Die SPD in Deutschland, die kann Wahlen gewinnen“, sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef.

Die bisherige rot-grüne Koalition verfehlte laut dem vorläufigen Endergebnis aber die absolute Mehrheit. Rechnerisch haben neben einer Koalition aus SPD und CDU auch Drei-Parteien-Bündnisse aus SPD, Grünen und FDP sowie aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Die FDP hat eine Koalition mit SPD und Grünen aber bereits ausgeschlossen.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommt die SPD auf 36,9 (2013: 32,6) Prozent der Stimmen und die CDU auf 33,6 (2013: 36,0) Prozent. Die Grünen kommen auf 8,7 (13,7) Prozent und die FDP auf 7,5 (9,9) Prozent. Die AfD kam auf 6,2 Prozent, die Linke verfehlte mit 4,6 (3,1) Prozent den Einzug in den Landtag.

Der Landeswahlleiterin zufolge sitzen im neuen Landtag 137 Abgeordnete. Davon entfielen auf die SPD 55, auf die CDU 50, zwölf für die Grünen, elf für die FDP und neun für die AfD. SPD und Grüne kommen damit gemeinsam nur noch auf 67 Sitze, zur Mehrheit wären aber 69 erforderlich.

Aber auch andere Regierungskonstellationen sind nun denkbar: Eine große Koalition hat SPD-Landeschef Weil im Wahlkampf als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet, der CDU-Landesvorsitzende Althusmann nannte sie eine Option. Das Klima zwischen den beiden Parteien ist aber wegen des Twesten-Wechsels angespannt. Eine große Koalition hat in Niedersachsen zudem keine Tradition. Ein solches Bündnis endete dort zuletzt 1970.

Einer Jamaika-Koalition stehen CDU, FDP und Grüne ablehnend gegenüber, zumal die Stimmung zwischen Grünen und CDU ebenfalls wegen des Twesten-Wechsels vergiftet ist. Außerdem gilt es als unwahrscheinlich, dass die Grünen bei einem so starken SPD-Ergebnis mit der CDU in Verhandlungen eintreten. Eine Ampel-Koalition hat die FDP bisher kategorisch abgelehnt, weil sie nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung eines rot-grünen Bündnisses sein will.

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bereits erneut kategorisch ausgeschlossen. „Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung“, sagte er am Sonntag. Für Gespräche mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Regierung zeigte sich der FDP-Landeschef in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahl aber offen. „Am Ende geht es ja darum, dass wir einen Neustart in wichtigen Politikfeldern erreichen wollen, in der Bildungspolitik etwa. Wenn das erreichbar sein sollte, dann ist das etwas, worüber wir zu reden haben.“


Weil will schnell „handlungsfähige Landesregierung“

Weil sagte, er werde außer mit der AfD mit allen Parteien im Landtag sondieren. Auf dieser Grundlage werde dann schnell eine „starke und handlungsfähige Landesregierung“ gebildet. Althusmann zufolge hat sich die CDU in Niedersachsen deutlich vom Bundestrend der Partei abgekoppelt. Es gehe jetzt darum, klug zu überlegen, was man mit dem Resultat mache. Er räumte ein, er habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, fügte aber hinzu: „In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im ZDF: „Jamaika halte ich in Niedersachsen für extrem schwierig.“ In der ARD forderte er die SPD auf, sich um eine Koalitionsbildung in Niedersachsen zu bemühen. „Die SPD hat von den Wählern klar einen Regierungsauftrag erhalten.“ Zugleich betonte Tauber, die CDU würde mitregieren. „Unsere Freunde vor Ort stehen bereit, um Verantwortung zu übernehmen.“ SPD-Bundeschef Martin Schulz sagte: „Das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD, ein großartiger Erfolg für Stephan Weil.“

Für die SPD bedeutet das Ergebnis einen Riesenerfolg zum Ende des Superwahljahres. Neben der Bundestagswahl (20,5 Prozent) hat die Partei in diesem Jahr auch alle drei bisherigen Landtagswahlen verloren. Ihren letzten Erfolg erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2016, allerdings mit großen Verlusten. Nun können sie zum ersten Mal seit der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 prozentual wieder zulegen.

Die Wahl könnte auch SPD-Chef Martin Schulz Auftrieb geben, der sich trotz seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur im Dezember zur Wiederwahl stellen will. Er hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, die SPD in die Opposition zu führen.

Großer Verlierer sind die CDU und Herausforderer Althusmann. Das Ergebnis dürfte auch die Jamaika-Verhandlungen für Kanzlerin Merkel nicht einfachen machen. In Niedersachsen hatte die CDU Mitte August in Umfragen noch bei rund 40 Prozent gelegen, ein Erfolg galt als sicher. Gründe für die Verluste könnten das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl sein, aber auch der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU, der von SPD und Grünen als Intrige angesehen wird. Zudem sind die Beliebtheitswerte von Weil weitaus höher als die Althusmanns.

Die AfD schafft knapp den Sprung in den Landtag und ist damit nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis dürften auch die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein. Beherrschend im Wahlkampf waren vor allem regionale Themen wie die Schul- und Agrarpolitik. Zur Wahl waren 6,1 Millionen Menschen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 63 Prozent höher als 2013 mit 59,4 Prozent.

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