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Niedersachsen-Wahl Warum die CDU sich voll verzockt hat

1986 änderte die niedersächsische CDU das Wahlrecht, um mehr Überhangmandate zu erhalten – 2013 kostet sie das den Sieg.

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

Dass das linke Lager in Niedersachsen letztlich nur mit dem hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz die Mehrheit errungen hat, bestimmt heute die Schlagzeilen. Doch sobald die Regierung steht, wird es vergessen sein. Denn in der Demokratie gilt: The winner takes it all. Das ist bitter für die CDU, hat sie doch die meisten Stimmen errungen. Vor allem aber ist es bitter für die Konservativen, weil sie ganz allein schuld daran sind, dass sie auf der falschen Seite des Kopf-an-Kopf-Rennens stehen.

Nicht, dass sie einen schlechten Wahlkampf gemacht hätte oder Spitzenkandidat David McAllister sich daneben benommen hätte, das lässt sich ohnehin kaum beurteilen. Nein, die CDU hat sich schlichtweg verzockt: Eine Änderung des Wahlrechts, mit der sie ihren Sitzanteil maximieren wollte, bewirkt jetzt das Gegenteil.

Dabei geht es um die Umrechnung von Stimmen in Sitze. Lange Zeit geschah das mittels des sogenannten Höchstzahlverfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht die Regel 1985 kippte: Sie bevorzuge die großen Volksparteien CDU und SPD in unzulässiger Weise, da sie ihnen überproportional viele Überhang- und Ausgleichmandate beschert. Dieses Urteil galt zwar nur für den Bund, die Konsequenzen zogen aber auch die meisten Länder. Sie änderten ihr Zählverfahren, benutzen seitdem die Methode des Wissenschaftlers Jean-André Sainte-Laguë.

In Niedersachsen war diese Veränderung schon vorher vollzogen worden. 1986 überlegte man es sich anders: Unter dem CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der zu diesem Zeitpunkt bereits seit acht Jahren mit absoluter Mehrheit regierte, wollte man die Geschichte zurückdrehen. Mit einer Rückkehr zum alten Verfahren, so das Kalkül, würde man die konservative Mehrheit nahezu unangreifbar machen. Die Verfassungswidrigkeit nahm man billigend in Kauf.

Einige Male funktionierte das ganz gut, doch jetzt zeigt sich, dass die CDU sich verzockt hat. „Nach dem Verfahren von Sainte-Laguë hätte die FDP ein Ausgleichsmandat erhalten, das so der SPD zufällt“, erläutert Jan Blumenstiel, Wahlforscher an der Universität Mannheim. Grund dafür ist das aus konservativer Sicht so unerfreuliche wie unerwartete Stimmenverhältnis innerhalb des bürgerlichen Lagers. Mit 36 Prozent erreichte die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis, die FDP kam auf einen neuen Rekordwert von 9,9 Prozent. Das Höchstzahlverfahren aber bestraft kleine Parteien und bevorzugt große. Jedes verlorene Prozent der CDU wiegt damit schwerer als jedes gewonnene der FDP.

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Vom Höchstzahlverfahren profitiert 2013 vor allem die SPD. Ihr Stimmenanteil von 32,6 Prozent verwandelt sich in einen Sitzanteil von 35,7 Prozent, das entspricht einem Plus von gut sechs Prozent. 2008 lag der Sitzanteil mit 30,9 Prozent nur minimal über Stimmenanteil von 30,2 Prozent (+2 Prozent). Bei CDU und FDP hingegen ist das Verhältnis mehr oder weniger gleich geblieben. Und so hält die Wahl zumindest eine höchst versöhnliche Botschaft bereit: Fairness lohnt sich, auch in der Politik.

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