Niedersachsen-Wahl Was die neue Landesregierung vor hat

Zehn Tage hat es gedauert, bis der 96-seitige Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen fertig war. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben der künftigen Landesregierung. Am Dienstag wird der Regierungschef gewählt.

In Niedersachsen wird an diesem Dienstag ein neuer Regierungschef gewählt - eine Wahl, die ähnlich viel Spannung verspricht wie die Landtagswahl selbst. Es kommt bei der Abstimmung im Landtag auf jede Stimme an, weil SPD und Grünen zusammen nur einen Abgeordneten mehr stellen als CDU und FDP. Um Stephan Weil zu wählen, müssen die Reihen der Regierungspartner geschlossen hinter ihm stehen. Gegenstimmen sind allerdings unwahrscheinlich, nicht zuletzt auch, weil beide Seiten ihre Ziele im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, der von beiden Parteien einstimmig angenommen wurde. Offene Rechnungen sind nicht bekannt, so dass kein Gegenwind für Weil aus dem eigenen Lager erwartet wird. Allerdings wäre bereits ein zweiter Wahlgang ein Fehlstart für das rot-grüne Bündnis in Niedersachsen.

„Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt ist Arbeit dran“, ermahnte der designierte Ministerpräsident seine Partei am Samstag in Hannover. Zuvor hatte Weil den Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung der niedersächsischen SPD gewürdigt. Es gebe keinen einzigen Punkt, bei dem die SPD starke Abstriche gegenüber den Kernaussagen des Wahlkampfs hätte machen müssen, so der SPD-Landeschef.

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

Kritik von der Basis gab es beim Thema Studiengebühren, deren Abschaffung vor allem dem SPD-Nachwuchs nicht schnell genug geht. Insgesamt herrschte aber Zustimmung für das ausgehandelte Vertragswerk. Das sieht etwa die Abschaffung der Studiengebühren vor, spätestens bis zum Wintersemester 2014/2015 - ein konkreter Termin wurde allerdings nicht genannt. Das Land will die Einnahmeverluste der Hochschule komplett kompensieren. Zu dem soll die Gründung von Gesamtschulen vereinfacht werden: Zudem soll das Turbo-Abitur an Gesamtschulen wieder entfallen, an Gymnasien wird eine Wahlmöglichkeit angepeilt. Auch der Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsangeboten soll vorangetrieben werden. Überprüfen wollen beide Seiten, ob an Schulnoten festgehalten wird. Rot-Grün in Niedersachsen plant allerdings mittelfristig das Sitzenbleiben abzuschaffen.
Kritik der Grünen-Basis gab es unter anderem an den Formulierungen zu einem möglichen Atomendlager in Gorleben. Auch die Absage an die umstrittenen Autobahn-Neubauten A20 und A39 sei im Koalitionsvertrag nicht so deutlich ausgefallen, wie es die Grünen-Wähler erhofft hätten, hieß es von Basis-Vertretern. Keine Mehrheit fand bei den Grünen ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die von den künftigen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat gefordert hatten. Der künftige Umweltminister Stefan Wenzel betonte, bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit könne es von entscheidender Bedeutung sein, dass ein Minister im Landtag auch über ein Stimmrecht verfüge.

Allerdings lehnen sowohl SPD als auch Grüne ein Atommüllendlager in Gorleben ab und stellt dazu fest, "dass der Salzstock Gorleben nicht als Endlager für hoch radioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss.“

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