No-Spy-Abkommen Regierung hatte 2013 keine US-Zusage

Die Bundesregierung hat 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben.

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Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle hätten im August 2013 gewusst, dass die US-Regierung lediglich bereit war, die Bitte um ein No-Spy-Abkommen zu prüfen. Dennoch habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich gesagt, die US-Seite habe den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten. Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen aus dem Kanzleramt, die sie zusammen mit NDR und WDR habe einsehen können.

Die absurdesten Spionage-Ziele

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in der Regierungspressekonferenz vom 14. August 2013: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben." Seibert erklärte dazu vor zwei Wochen, er und die gesamte Regierung hätten im Sommer 2013 "nach bestem Wissen und Gewissen" berichtet. Die SPD und die Opposition hielten der Union vor, im Wahlkampf 2013 nicht wahrheitsgemäß über die Chancen eines solchen Abkommens berichtet zu haben.

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Laut dem SZ-Bericht sprach am 5. August 2013 eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen Vertretern des US-Geheimdienstes. Zwei Tage später sei Merkel in einem Vermerk über den Stand informiert worden. Darin habe der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts geschrieben, der NSA-Chef sei bereit, zuzusichern, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht akzeptiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde. Einschränkend sei in dem Schriftstück vermerkt worden, über das "Ob" eines Abkommens müsse allerdings die Politik entscheiden.

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