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Norbert Walter-Borjans "Bitte nicht Karlsruhe"

Der NRW-Finanzminister hält Steuererhöhungen für unvermeidbar, fordert Hilfen fürs Ruhrgebiet und eine Reform des Finanzausgleichs.

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Norbert Walter-Borjans Quelle: Laif

WirtschaftsWoche: Herr Minister, wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschreiben?

Walter-Borjans: Sehr kollegial, in gegenseitigem Respekt, auch da, wo wir unterschiedlicher Meinung sind.

Obwohl Sie ihm das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Abbau bei der kalten Progression zerschossen haben?

Wir wollen ja nicht gemeinsam die Ferien verbringen. Sondern wir ringen gemeinsam um etwas, was für alle gut sein soll. Im Übrigen ist unsere Zusammenarbeit belastbar, seit wir gemeinsam die WestLB-Krise bewältigt haben.

Wissen Sie schon, wie Sie Schäuble in den nächsten Jahren quälen können?

Es geht mir nicht ums Quälen, sondern darum, mit offenem Visier die Interessen von Ländern und Kommunen zu vertreten. Es gibt ein paar Dinge, da ist der Bund Verursacher von Lasten, die die Länder und Kommunen tragen müssen. Da stelle ich mir eine stärkere Beteiligung des Bundes vor. Ich denke an Kosten der sozialen Fürsorge, vor allem an die Eingliederungshilfen für Behinderte...

...wo der Bund ab 2017 fünf Milliarden Euro jährlich übernehmen will...

...dazu brauchen wir bis dahin ein Bundesgesetz. Das muss dann aber auch die Dynamik der zukünftigen Entwicklung berücksichtigen.

Kommen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren ohne Steuererhöhungen aus?

Grundlage des Koalitionsvertrags in Berlin war die Aussage des Bundesfinanzministers, dass er die Dinge, die wir fest verabredet haben, für ausreichend finanziert hält.

Zweifeln Sie etwa daran?

Schon unter den günstigen Bedingungen einer Normalkonjunktur halte ich das für schwierig. Wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung käme, wird es noch schwieriger. Das haben wir aber immer gesagt. Anders als CDU und CSU. Die haben sich in diesem Punkt durchgesetzt und sind in der Bringschuld. Wenn wir als Wirtschaftsnation in der Champions League weiter vorne mitspielen und mehr für die Bürger hierzulande tun wollen, dann ist die Finanzdecke für Bund, Länder und Gemeinden dafür nach meiner Überzeugung zu klein. Da bringt es auch nichts, wenn wir Länder die Decke mehr zu uns rüberziehen. Die fehlt dann anderswo. Die Schuldenbremse gilt am Ende aber nicht für einzelne Länder, sondern für den Bund und alle Länder.

Wie wollen Sie die Decke denn vergrößern?

Auch unter dem Aspekt einer gerechten Lastenverteilung hielte ich es nach wie vor für richtig, die Spitzenverdiener stärker heranzuziehen. Die Frage stellt sich jetzt aber nicht. Die stellt sich, wenn klar wird, was man alles nicht vom Staat erwarten darf, wenn es dafür keine Finanzierung gibt.

Schäuble sagt, dass der Bund beim Haushaltsdefizit in der schwächsten Position sei. Müssen die Länder zugunsten des Bundes Verzicht üben?

Mal sind wir die Sündenböcke, dann wieder die, denen es so blendend geht, dass wir noch mehr abgeben sollen. Für die Länderhaushalte gibt es keinen Spielraum, die vom Bund beschlossenen Lasten zu finanzieren. Das gilt besonders mit Blick auf die Kommunen. Und da sieht es gerade im Ruhrgebiet alarmierend schlecht aus. Deshalb brauchen wir dringend eine nationale Anstrengung zur Bewältigung des notwendigen Strukturwandels in allen Regionen mit entsprechendem Bedarf. Das darf keine Frage der Himmelsrichtung sein.

Frei werdende Mittel für die Abmilderung der Altlasten einsetzen

Diese Kommunen erhöhen 2014 ihre Gebühren
Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen und einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht. Quelle: dpa
37 Prozent planen darüber hinaus, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen. So wollen rund zehn Prozent der Kommunen bei der Straßenbeleuchtung den Rotstift ansetzen. Auch bei der Kinder- und Seniorenbetreuung soll gespart werden. Und in den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend noch verstärken: Immerhin jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter) anwachsen wird – nur jede dritte erwartet einen Schuldenabbau. Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren sogar 59 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden – nur knapp jede dritte setzt auf sinkende Schulden. Quelle: dpa
Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Am stärksten steigen die Gebühren im hessischen Groß-Gerau: Hier zahlen Eltern nächstes Jahr 19 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Sprösslinge. Den geringsten Preisanstieg gibt es in Halle an der Saale: Hier werden städtische Kindergärten bis zu zehn Prozent teurer. Quelle: dpa
Die Friedhofsgebühren steigen im kommenden Jahr bei 17 Prozent der Kommunen. "Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab", stellt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young fest. Quelle: dpa
Auch die Hundehalter werden künftig von jeder siebten Kommune stärker zur Kasse gebeten. Am teuersten wird es für Hundebesitzer in Kraiburg (Bayern): Hier kommt eine Erhöhung von 100 Prozent. Statt 25 zahlen Hundehalter künftig 50 Euro pro Jahr. Am besten kommen Hasso und Fiffi in Göttingen weg. Hier wird die Steuer nur um neun Prozent angehoben. Quelle: dpa
Auch bei den Parkgebühren greifen viele Kommunen künftig stärker zu. So kostet eine Stunde parken in Frankfurt am Main künftig drei statt zwei Euro (plus 50 Prozent), in Bautzen zahlen Autofahrer sogar 100 Prozent mehr, nämlich 1,20 Euro statt 60 Cent pro Stunde. Quelle: dpa/dpaweb
Doch auch für Menschen ohne Hund und Auto wird es 2014 teurer. Viele Kommunen wollen nämlich die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung erhöhen. Bei den Müllgebühren schlägt Bremen mit einem plus von 20 Prozent am kräftigsten zu, Freiburg verlangt dagegen nur sieben Prozent mehr. Bei der Straßenreinigung ist Cottbus mit plus 18 Prozent Preistreiber Nummer eins, Bochum erhöht nur um drei Prozent. Quelle: dpa

Wollen Sie einen Ruhrpott-Soli?

Fakt ist, dass der Soli zu großen Teilen gar nicht mehr in den Aufbau Ost fließt, sondern zu zwei Dritteln der Sanierung des Bundeshaushaltes dient. Für den Umbau des Ruhrgebietes, aber auch anderer Regionen im Westen gab es keinen Soli. Deshalb drückt dort auch ein besonders hoher Altschuldenstand. Deshalb finde ich die Idee des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz richtig, die frei werdenden Mittel aus der solidarischen Aufgabe für den Umbau der neuen Länder für die Abmilderung der Altlasten im Westen einzusetzen.

In NRW haben Sie auch einen Kommunalsoli eingeführt. Sehen Sie das als Blaupause für ganz Deutschland?

Das lässt sich jetzt konkret noch nicht sagen. Was ich aber abschätzen kann, ist: Wenn die großen Städte im Ruhrgebiet mit ihren Strukturproblemen rund die Hälfte der Kassenkredite bundesweit haben, es insgesamt aber ein Plus bei den Gemeinden gibt, dann gibt es eine ziemlich große Divergenz bei der Finanzausstattung. Das spricht schon für einen flächendeckenden Ausgleichsmechanismus zwischen reichen und armen Kommunen. Das Thema gehört mit in die Diskussion über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Deutschland



Können die schwachen Kommunen nicht selbst den Strukturwandel beschleunigen, indem sie etwa die Hebesätze bei der Gewerbesteuer senken und so Unternehmen anziehen?

Das würde überhaupt nicht gut gehen. Schon jetzt sehe ich einen ruinösen Wettbewerb. Nehmen Sie mal die Stadt Monheim in Nordrhein-Westfalen, die ihren Hebesatz dramatisch gesenkt hat und quasi eine Steueroase ist. Wenn wir alle so wären wie Monheim, wären wir pleite und Monheim auch. Das ist vergleichbar mit der Schweiz. Wenn alle Länder so handeln würden wie die Schweiz, wären wir pleite und die Schweiz auch.

Beim Länderfinanzausgleich klagen Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sperren Sie sich gegen eine Reform?

Ich halte den Länderfinanzausgleich auch für korrekturbedürftig, aber doch bitte nicht über Karlsruhe!

Sondern?

Es muss Schluss sein mit dem Splitten in einen Umsatzsteuerausgleich mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro, den Nordrhein-Westfalen zu einem Drittel finanziert, und einen Finanzausgleich, der sich daran anschließt, mit 8,5 Milliarden Euro. Wenn man die beiden Stufen zusammen nimmt, werden 16 Milliarden Euro umverteilt. Das sind rund fünf Prozent der Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden. Daran ist NRW Jahr für Jahr mit 1,7 bis 2,0 Milliarden Euro beteiligt – als Geber! Trotzdem müssen wir uns immer wieder vorwerfen lassen, anderen auf der Tasche zu liegen, nur weil eine Hälfte des Ausgleichsmechanismus ausgeblendet wird. Ohne diese Abflüsse stünde NRW blendend da, und wir könnten die kommunalen Struktur- und Sozialprobleme aus eigener Kraft bewältigen. Die gegenwärtige Regelung läuft aber so oder so 2019 aus. Da heißt es: Die Zeit nutzen und verhandeln, statt Fronten aufbauen und auf Urteile zu warten.

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