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Norbert-Walter-Borjans Selbstanzeige kann fatalen Eindruck erwecken

Exklusiv

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert das Ende der Verjährung bei Selbstanzeigen, urteilt über den Steuerfall Schwarzer und spricht über taktische Motive im Kampf gegen Steuerhinterzieher.

Norbert-Walter Borjans fordert das Ende der Verjährung bei Selbstanzeigen. Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Es scheint noch viele Fälle vom Typus Alice Schwarzer zu geben: Im Januar haben die Selbstanzeigen ihren höchsten Stand seit dem Frühjahr 2010 erreicht. Wie erklären Sie sich das?
Walter-Borjans: Offenbar ist die extrem gestiegene Zahl immer noch die Spitze des Eisbergs. Jedenfalls raunen mir Steueranwälten bei jedem Treffen zu, dass dieser Strom nicht so schnell nachlassen wird. Die haben eine richtige Bugwelle an Interessenten, die mit ihnen darüber beraten, ob und wann sie eine Selbstanzeige machen sollen. Auch die Schweizer Banken, zumindest die großen, erhöhen ja den Druck auf ihre Kunden, ihre Verhältnisse zu ordnen und sich anzuzeigen.
Wird dieser Strom an Selbstanzeigen denn jemals versiegen?
Die Statistik zeigt eindeutig: Einsicht ist erst in zweiter Linie das Motiv für die Selbstanzeigen. Der Haupttreiber ist die Furcht vor der Entdeckung. Das sieht man daran, dass es im Januar viel mehr Selbstanzeigen gibt als in den Monaten davor, weil man noch ein Jahr Verjährung mitnehmen will. Und daran, dass es einen Rückgang gab, als das Abkommen mit der Schweiz im Raum stand. Hier zitiere ich gern mal den Steueranwalt Wolfgang Kubicki: Da kommt noch einiges.
Jetzt drohen Sie mit einer Einschränkung der Selbstanzeige. Soll das also nur die Bugwelle vergrößern?
Das könnte eine Folge sein. Wenn Steuerhinterzieher damit rechnen müssen, dass sie diese Möglichkeit nicht mehr lange haben, kann das Denkprozesse beschleunigen. Aber das war nicht der Ausgangspunkt. Vielmehr habe ich mich immer mehr gefragt, welche Botschaft überhaupt von der Selbstanzeige ausgeht. Bei manchen löst sie offenbar den Glauben aus, das Delikt sei nicht besonders schwer, wenn man es erst begehen darf und danach rückgängig machen kann. Wenn außerdem der Eindruck entsteht, dass man durch Verjährung und spätere Selbstanzeige besser wegkommt, als wenn man von Anfang an ehrlich gewesen wäre, ist das auch ein fataler Eindruck. Deshalb muss man sich jetzt anschauen, ob die Selbstanzeige ein Weg zu mehr Steuergerechtigkeit ist oder immer nur ein Stückchen Reparatur von etwas, was man auch ganz verhindern könnte.

Steuerhinterzieher im Ausland
Noch ist nicht sicher, ob und wie sich die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland in den nächsten Monaten verändern werden. Doch in manchen Fällen muss ein Steuersünder nicht nur dem deutschen Fiskus, sondern auch Finanzbehörden im Ausland Rechenschaft ablegen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hat Rechtsanwalt Tom Offerhaus, Partner der Steuerberatungsgesellschaft WTS Group, in einer Studie zusammengefasst. Diese ist im Elitebrief erschienen. Quelle: Elitebrief Quelle: dpa
BelgienSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, Steuererhöhungen liegen zwischen 10 und 200 Prozent. Es drohen Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren und eine Anklage wegen Geldwäsche unabhängig von der Verjährungsfrist. Banken haben Anzeigepflichten gemäß der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Regelungen zur SelbstanzeigeBis zum 31.12.2013 gab es die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Es wurden Geldstrafen in Höhe einer zusätzlichen Steuer von 15 Prozent für einen 7-Jahreszeitraum fällig sowie ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 35 Prozent auf das steuerlich noch nicht verjährte Vermögen. Seit dem 1. Januar 2014 sind keine Selbstanzeigen mehr möglich. Ab 2014 wird eine vollständige steuer- und strafrechtliche Verfolgung erwartet. Quelle: dpa
ChinaSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Besteuerung wird neu festgesetzt. Es droht eine Geldstrafe – nicht unter 50 Prozent und nicht mehr als der fünffache Betrag der nicht oder zu wenig entrichteten Steuer. Zudem kann es zu einer Haftstrafe kommen, wenn der Steuerzahler aktiv und vorsätzlich mittels bestimmter Maßnahmen Steuern hinterzieht. Regelungen zur SelbstanzeigeBei freiwilliger Nacherklärung ist eine Reduzierung der Strafe möglich, bei geringeren Vergehen auch eine Straffreiheit. Quelle: rtr
DänemarkSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDas Einkommen wird um das Einkommen, auf das Steuern hinterzogen wurden, erhöht. Es droht eine Geldstrafe – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern sowie subjektiven Elementen in Höhe des halben, vollen oder doppelten Steuerhinterziehungsbetrags. Möglich ist auch eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeSteuerhinterziehung verjährt bei einem Betrag von weniger als 500.000 Dänischen Kronen nach fünf Jahren, bei höheren Beträgen nach zehn Jahren. Straffreiheit ist möglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sofern höchstens 100.000 Dänische Kronen hinterzogen wurden. Ein Vergleich oder eine Haftstrafe ohne oder mit Bewährung ist abhängig von der hinterzogenen Steuer. Quelle: dpa
DeutschlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenEs müssen die Steuerbescheide der letzten zehn Jahre verändert werden. Die hinterzogene Summe muss nachgezahlt werden, hinzu kommen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Es droht eine Geldstrafe sowie eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch zehn Jahre. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Zahlung der resultierenden Steuer zuzüglich Zinsen sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen Gebühr von fünf Prozent bei hinterzogenen Steuern von mindestens 50.000 Euro für eine strafbare Handlung (zum Beispiel eine falsche Steuererklärung) kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Quelle: dpa
EstlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenZinserträge von Banken der EWR-Länder sind einkommensteuerfrei. Pro Tag werden 0,06 Prozent Zinsen fällig. Neben einer Geldstrafe droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeEs existieren keine Vorschriften zur Selbstanzeige. Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren. Die Selbstanzeige wirkt als strafmildernder Umstand bei Bestimmung der Geldstrafe. Quelle: dpa
FrankreichSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Steuerschuld wird neu festgesetzt. Zusätzlich werden pro Monat Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent fällig. Hinzu kommen Strafzahlungen von 40 oder 80 Prozent plus – bei Nichtoffenlegung des ausländischen Kontos - 1.500 beziehungsweise 10.000 Euro oder fünf Prozent, falls der Saldo mehr al 50.000 Euro beträgt. Es droht eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 Euro sowie eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Reduzierung der Geldbußen oder -strafen hängt von der Eigenschaft als passiver Steuerzahler (Schenkung, Erbschaft) oder aktiver Steuerzahler ab. Strafzahlungen können sich um 15 oder 30 Prozent reduzieren, Geldstrafen um 1,5 oder drei Prozent. Verjährung: Einkommensteuer 2006, Vermögensteuer 2007,Geldstrafe 2009. Quelle: AP

Vor zwei Wochen klang das noch anders, da wollten Sie nur die Fristen ein bisschen verschärfen.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind eine Diskussionsgrundlage. Es geht nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine wirksame und gerechte Lösung. Ich halte die vollständige Abschaffung nach wie vor nicht für zielführend. Die Diskussion über einen generellen Veränderungsbedarf ist aber in Schwung gekommen. Ich habe 50.000 Euro als eine denkbare Grenze für die Möglichkeit einer Selbstanzeige genannt, aber nicht als hammerharten Wert. Man muss überlegen, bis in welche Größenordnung man noch annehmen kann, dass es sich auch um einen Irrtum gehandelt haben könnte. Es gibt aber Konstruktionen und Beträge, da ist Irrtum als Ursache ausgeschlossen. Deshalb ist die Frage, ob man nicht deutlicher einen Wert definieren muss, ab dem den Leuten klar ist: Jetzt begibst du dich ohne jeden Zweifel in die Kriminalität. Es könnte eine Übergangsphase geben, aber die, die heute anfangen, müssen wissen, was sie tun. Wir werden die Für und Wider der Vorschläge im Kreis der Finanzminister besonnen diskutieren.
Warum gerade ab 50.000 Euro?
Die Grenze gibt es ja schon. Darunter sind Selbstanzeigen straffrei, darüber nur noch strafverfolgungsfrei. Da ist schon heute ein Aufschlag von fünf Prozent fällig. Es könnte ja auch unter 50.000 Euro schon einen Aufschlag geben. Aber eine Höchstgrenze ist nur ein möglicher Ansatz zur Verschärfung der Selbstanzeige. Noch wichtiger ist mir die Änderung der Verjährungsregeln. Wenn der Eindruck entsteht, wenn ich mich nur lange genug verstecke, dann bleibt ein Teil der hinterzogenen Summe in meiner Privatschatulle, kann das nicht sein. Wer sich versteckt, soll wissen, dass so lange die Uhr für eine Verjährung der Ansprüche angehalten wird.
Im März soll die Finanzministerkonferenz eigentlich einen Beschluss fassen. Muss da noch nachgearbeitet werden?
Eine Einigung nach einmaliger Beratung wird meiner Einschätzung nach nicht zu leisten sein.
Es werden Nachverhandlungen notwendig sein?
Ich würde das Fortsetzung der Beratung nennen. Es macht keinen Sinn, jetzt in Aktionismus zu verfallen, aber es gibt auch Handlungsdruck.

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