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Nord Stream 2 Diese Pipeline wird noch für mächtig Ärger sorgen

Wo genau geht's lang für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2? Umstritten ist das nicht nur in der Ampelkoalition. Quelle: imago images

Von der großen Weltpolitik bis zum Binnenverhältnis der Ampelkoalition: Die umstrittene Ostsee-Pipeline dürfte auch in diesem Jahr Konflikte anheizen – und die Gaspreise treiben.

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Olaf Scholz bemüht sich redlich, das Thema runterzukochen. Bei der Genehmigung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehe es um ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, ein „Verwaltungsverfahren“ ohne politische Dimension, ließ der Kanzler jüngst einen Sprecher mitteilen. Läuft – und zwar in klar festgelegten Bahnen, das war vor Weihnachten die Scholz'sche Botschaft.

(Mehr über die bürokratischen Entscheidungswege lesen Sie hier: Diese Spitzenbeamtin entscheidet über Deutschlands geopolitisch heikelstes Projekt)

Das ist nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Denn, und das lässt sich schon nach Neujahr beinahe täglich beobachten: Selten war ein vermeintlich unpolitischer Vorgang so politisch aufgeladen wie die Zertifizierung und mögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine sagte etwa Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Washington: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet.“ Eine Eskalation hätte „enorme diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen für Russland“. Heißt im Klartext auch: Nord Stream 2 wäre vorerst tot. Diese Pipeline bewegt jede Ebene, von der großen Weltpolitik bis zum Binnenverhältnis innerhalb der Berliner Ampelkoalition. Im Verlauf dieses Jahres könnten sich diese Spannungen endgültig entladen – in der Politik und im Gaspreis.

Die Pipeline ist Putins Projekt

Es ist keine ganz neue Erkenntnis, dass der 1234 Kilometer lange Doppelstrang von Wyborg in Russland nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern ein brisantes Unterfangen ist. Es gibt ja schon Gasleitungen von Russland nach Europa: Die Nord Stream 1 Pipeline, die Jamal-Europa-Pipeline über Belarus und Polen, das ukrainische Leitungssystem. Deshalb war stets klar, dass der Bau von Nord Stream 2 aus russischer Sicht von Anfang an darauf abzielte, einen Weg zu finden, Erdgas nach Europa zu bringen, ohne vor allem von der Ukraine abhängig zu sein. Diese Stoßrichtung war nie ein Geheimnis. Dass der Staatskonzern Gazprom hier mit seinem Vorgehen weitgehend mit Willen und Tun des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Kreml, gleichgesetzt wird, ist dabei nur recht und billig – auch wenn mit dem französischen Energiekonzern Engie, dem österreichischen Konzern OMV, Shell, Wintershall Dea, Uniper und BASF weitere Firmen als „Finanzinvestoren“ an dem Projekt beteiligt sind. Nord Stream 2 ist Putins Projekt.

Los geht’s Europa, oder?

Aber in den vergangenen Jahren haben die unverhohlenen Absichten Putins die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und vor allem die Sozialdemokraten mit Finanzminister Olaf Scholz nicht daran gehindert, das Projekt gegen alle Widerstände durchzuboxen. In einem Deal mit Joe Biden hat Merkel im vergangenen Sommer sogar noch dafür gesorgt, dass der noch recht neue US-Präsident Sanktionen gegen Nord Stream 2 aussetzte. Seit dem September 2021 ist die Pipeline technisch fertig. In Moskau wurde das mit großem Tamtam vermeldet – und dann wurde aufs Tempo gedrückt. Beide Röhren sind nun mit Erdgas befüllt. Ihr braucht doch Gas in Europa, rufen die Putinschen Sirenen. Los geht’s, oder?

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    Altmaier stellte einen Persilschein aus

    Oder auch nicht. Denn noch fehlt die Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in Bonn. Dieser Prozess ist es, den Scholz meint, wenn er auf einen unpolitischen Vorgang anspielt, auf ein Verwaltungsverfahren. Und weitgehend trifft es das auch. Denn die Bundesnetzagentur prüft, auf Grundlage der in nationales Recht umgesetzten EU-Gasrichtline, vor allem, ob Nord Stream 2 den EU-Vorgaben entspricht und Lieferung von Erdgas und der Betrieb der Pipeline getrennt sind. Allerdings ist auch dieser Vorgang nur weitgehend unpolitisch. Denn um die entsprechenden Anträge der Nord Stream 2 AG prüfen zu können, benötigte die Netzagentur vorab ein Okay des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium musste prüfen, ob durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durch diese Firma die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gefährdet ist. Bei dieser Prüfung ist der politische Spielraum groß. Denn der Begriff der Versorgungssicherheit lässt sich weit interpretieren, und auch, wer oder was genau zu Europa gehört, lässt sich im Kern dehnen oder ausdehnen – etwa auf die Ukraine. Pikant ist, bei den vielen pikanten Zusammenhängen rund um die Pipeline, dass das Bundeswirtschaftsministerium diesen politischen Persilschein noch zu Zeiten der Großen Koalition unter Führung von Peter Altmaier (CDU) im Oktober ausstellte.



    Die Verwaltung pausiert, die Politik eskaliert

    Die Fristen für die Prüfung durch die Bundesnetzagentur sind festgelegt: Vier Monate haben die Bonner nach vollständigem Eingang des Antrags Zeit, einen Entwurf einer Entscheidung zu präsentieren. Das hätte einen Termin Anfang Januar bedeutet. Dann hätte die EU-Kommission bis zu vier Monaten Zeit gehabt, Stellung zu nehmen. Allerdings hat die Netzagentur das Verfahren im Dezember auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – mit dem Hinweis darauf, dass die Nord Stream 2 AG bislang nicht nach deutschem Recht zugelassen ist, sondern nur nach schweizerischem Recht.

    Um für die Zertifizierung auch nur in Frage zu kommen, müssen die Juristen der Nord Stream 2 AG also nacharbeiten – und die deutsche Tochtergesellschaft entsprechend ausstatten. Wie lange das dauert? Ungewiss. Aber vor der zweiten Jahreshälfte 2022 werde das nichts mit einer Entscheidung, hat Netzagentur-Chef Jochen Homann sicherheitshalber schon einmal verkündet. Das bedeutet auch: Die juristische Prüfung läuft lange und leise vor sich hin, während sich die politische Bewertung der Pipeline durchaus ändern mag. Mit anderen Worten: Das Verwaltungsverfahren pausiert, während die Politik eskaliert.



    Widerstand vor allem bei den Grünen

    Im vergangenen Jahr war es zunächst Wladimir Putin, der versucht hat, die Zertifizierung zu beschleunigen, indem er Gazprom trotz einer hohen Nachfrage nach Erdgas in Europa nur die zugesagten Mengen hat liefern lassen. Diese Verknappung trieb die Gas- und Energiepreise durch die Decke und brachte Unternehmen und Regierungen in Europa in die Bredouille. Die ukrainische Regierung, aber auch Vertreter der ukrainischen Erdgasindustrie, etwa des staatlichen Monopolisten Naftogaz, erzeugten Gegendruck, durch Lobbyaktivitäten in Brüssel, aber auch in Washington: Putin nutze Erdgas als Waffe, und er nutze es, um die strategische Position der Ukraine zu schwächen, so das Argument. In der neuen Bundesregierung sind es vor allem die Grünen, aber auch Teile der FDP, die das ähnlich sehen und dem Kreml-Chef vergleichbare Erpressungsversuche nicht durchgehen lassen wollen. Sie rüsten gegen das Projekt – allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, aber auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.

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