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Nordrhein-Westfalen Merkel Superstar

In Berlin sind alle rasend nervös nach dem Scheitern von Rot-Grün in NRW. Nur Angela Merkel (CDU) nicht. Die Unantastbarkeit der Kanzlerin verstärkt sich mit jedem neuen Politbeben.

Löhrmann und Kraft im Landtag Quelle: dpa

Kaum war die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen gestern geplatzt, schalteten die Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf in den Wahlkampfmodus: CDU und FDP werfen SPD und Grünen vor, mit ihrer Verschuldungspolitik „die Zukunft unserer Kinder“ aufs Spiel zu setzen, während SPD und Grüne nichts Besseres zu tun hatten, als sich ganz und gar nicht heimlich zu freuen über die anstehenden Neuwahlen: Umfragen zufolge, bringt es Rot-Grün derzeit auf mehr als 50 Prozent Zustimmung in NRW. Es sollte daher keine 24 Stunden dauern, bis Hannelore Kraft  mit Blick auf die „Schicksalswahl“ von einem „Signal“ für den Machtwechsel in Berlin sprach.

Was offenbar niemanden im politischen Betrieb wirklich stört: Die immergleiche Phrase der Opposition, dass die gerade Regierenden sich an der nächsten Generation versündigen - sei es, weil sie zu wenig in sie investiere; sei es, weil sie zu wenig für sie spare - ermüden die Bürger so sehr wie die Nonchalance, mit der Bundesland-Regierende eine Neuverschuldung von zehn Millionen Euro pro Tag (!)  durchwinken – gerade so, als vergrößerten neue Kredite die Gestaltungsfreiheit der Landes- und Kommunalpolitik.

Nicht belästigt, gut regiert

Kein Wunder, dass die Bürger abschalten. Ihre Erwartung ist, dass sich Politik geräuschlos vollzieht, nicht mehr und nicht weniger, dass Politik den Hintergrund erfüllt, vor dem sich ihr geschäftlicher  und privater Alltag vollzieht, dass die Schulen ordentlich aussehen und dass man auf die Polizei nicht eine Stunde warten muss, wenn man sie braucht. Die Bürger möchten vor allem in Ruhe gelassen, nicht belästigt, gut regiert und im Notfall nicht allein gelassen werden – das ist alles. Und das ist offenbar zu viel verlangt. Im Saarland fliegt Schwarz-Grün-Gelb mit großem Gepolter aus der Kurve, weil zweitrangiges Personal ständig der Regierung ins Steuer griff. In Berlin schießt sich ein genussfreudiger Bundespräsident wochenlang Kugeln ins Bein. Und in Düsseldorf liefern sie nun alle höchst theatralisch den Nachweis, dass man auch Grundsätze nur aus machtpolitischem Kalkül hat. Es ist erbärmlich.

Wo CDU und SPD gemeinsame Sache machen
Steuerpolitik: Spitzensteuersatz raufCDU: „Es war ein Fehler von Rot-Grün, den Spitzensteuersatz zu senken. Ich hätte kein Problem damit, wenn diese Entscheidung revidiert würde.“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar 2012. SPD: „Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass wir in Bildung und in Kommunen und in diese Bereiche investieren müssen.“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto) am 29. Januar 2012. Quelle: dpa
Fakten: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist bei der CDU kein Tabu mehr. Früher war die CDU die Partei für Steuersenkungen - noch zu Beginn der Ära Merkel schrieb man sich das auf die Fahnen. Doch diese Tradition der Freiheitlichen Steuerpolitik, die dem Einzelnen mehr Freiraum lässt, muss heute als beendet gelten. Quelle: dpa
Spekulationssteuer: Sofort einführen!CDU: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte.“, betonten Finanzminister Schäuble (Foto) und acht seiner Kollegen in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. SPD: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern, die sind schuld an den hohen Schulden, also müssen wir auch die Spekulationen besteuern und die Einnahmen in Wachstum und Beschäftigung stecken.“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am 11. März 2012. Quelle: dpa
Fakten: In der Finanzmarktregulierung sind sich CDU und SPD vor allem bei einem Thema einig: der Finanztransaktionssteuer, mit der die Spekulation eingedämmt werden soll. Die Konservativen sind dafür, eine Finanztransaktionssteuer zunächst auf Ebene der Eurozone einzuführen, um dann weitere EU-Länder dafür zu gewinnen. Früher wehrte sich die Partei gegen die Einführung einer solchen Steuer mit dem Argument, dass sie nur global wirksam wäre - inzwischen liegt die CDU ganz auf der Linie der SPD. Quelle: dpa
Euro: Startklar für die nächste RettungCDU: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) am 27. Februar 2012. SPD: „Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.", äußerte Ex-Minister Peer Steinbrück im September 2010. Quelle: dapd
Fakten: Lange verliefen die Fronten bei der Euro-Rettung scheinbar eindeutig: Hier die Union und FDP, die allein auf Sparprogramme und Strukturreformen setzen und nur die allernötigsten Euro-Rettungsschirme aufspannen wollten. Dort die SPD und Grüne, die auf die Abschreckungswirkung hoher Milliardensummen setzten. Inzwischen beugt sich die CDU dem internationalen Druck und die Fronten sich aufgeweicht. Quelle: dpa
Tarifpolitik: Nachschlag bitte!CDU: „Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.“, erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) am 12. Februar 2012. SPD: „Jetzt sprudeln die Gewinne wieder. Anständige Lohnerhöhungen sind deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit.“, betonte Sigmar Gabriel am 13. Februar 2012. Quelle: dapd

Die Medien, Gott sei’s geklagt, sind auch nicht besser, seit ihre Vertreter losschreiben müssen, bevor sie zum Nachdenken kommen. Schon gestern Nachmittag zogen angeblich dunkle Wolken über Berlin auf, die Koalition stehe auf dem Spiel, hieß es allerorten, und die FDP kurz vor ihrer Auflösung, das Mindeste aber sei, dass die Polit-Karriere von FDP-Chef Philipp Rösler sich ihrem Ende zuneige, was sicher stimmt, sollte Röslers altindustrielle „Wachstums“-Programmatik nicht auf die Partei abfärben: Reißt die FDP, raunen dien Kommentatoren, bei den anstehenden Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dreimal die Fünf-Prozent-Hürde, kann wohl nur noch Rainer Brüderle die Partei retten.

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