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Nordrhein-Westfalen Wahlkampf blockiert Projekte im Bund

Wegen den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen liegen Mindestlohn, Fiskalpakt und Finanzmarktregulierung vorerst auf Eis. Das behauptet jedenfalls Frank-Walter Steinmeier.

Wo CDU und SPD gemeinsame Sache machen
Steuerpolitik: Spitzensteuersatz raufCDU: „Es war ein Fehler von Rot-Grün, den Spitzensteuersatz zu senken. Ich hätte kein Problem damit, wenn diese Entscheidung revidiert würde.“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar 2012. SPD: „Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass wir in Bildung und in Kommunen und in diese Bereiche investieren müssen.“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto) am 29. Januar 2012. Quelle: dpa
Fakten: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist bei der CDU kein Tabu mehr. Früher war die CDU die Partei für Steuersenkungen - noch zu Beginn der Ära Merkel schrieb man sich das auf die Fahnen. Doch diese Tradition der Freiheitlichen Steuerpolitik, die dem Einzelnen mehr Freiraum lässt, muss heute als beendet gelten. Quelle: dpa
Spekulationssteuer: Sofort einführen!CDU: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte.“, betonten Finanzminister Schäuble (Foto) und acht seiner Kollegen in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. SPD: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern, die sind schuld an den hohen Schulden, also müssen wir auch die Spekulationen besteuern und die Einnahmen in Wachstum und Beschäftigung stecken.“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am 11. März 2012. Quelle: dpa
Fakten: In der Finanzmarktregulierung sind sich CDU und SPD vor allem bei einem Thema einig: der Finanztransaktionssteuer, mit der die Spekulation eingedämmt werden soll. Die Konservativen sind dafür, eine Finanztransaktionssteuer zunächst auf Ebene der Eurozone einzuführen, um dann weitere EU-Länder dafür zu gewinnen. Früher wehrte sich die Partei gegen die Einführung einer solchen Steuer mit dem Argument, dass sie nur global wirksam wäre - inzwischen liegt die CDU ganz auf der Linie der SPD. Quelle: dpa
Euro: Startklar für die nächste RettungCDU: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) am 27. Februar 2012. SPD: „Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.", äußerte Ex-Minister Peer Steinbrück im September 2010. Quelle: dapd
Fakten: Lange verliefen die Fronten bei der Euro-Rettung scheinbar eindeutig: Hier die Union und FDP, die allein auf Sparprogramme und Strukturreformen setzen und nur die allernötigsten Euro-Rettungsschirme aufspannen wollten. Dort die SPD und Grüne, die auf die Abschreckungswirkung hoher Milliardensummen setzten. Inzwischen beugt sich die CDU dem internationalen Druck und die Fronten sich aufgeweicht. Quelle: dpa
Tarifpolitik: Nachschlag bitte!CDU: „Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.“, erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) am 12. Februar 2012. SPD: „Jetzt sprudeln die Gewinne wieder. Anständige Lohnerhöhungen sind deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit.“, betonte Sigmar Gabriel am 13. Februar 2012. Quelle: dapd

Wenn das mal keine Ausrede ist: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. „Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt“, sagte Steinmeier am Donnerstag. „Union und FDP werden sich in ihre Schützengräben zurückziehen und gegenseitig belauern. Nichts wird vorankommen. Das ist schlecht für unser Land und schlecht für Europa.“

Ein Waehler wirft in einem Wahllokal in Herne seinen Stimmzettel fuer die nordrhein-westfaelische Landtagswahl in die Wahlurne Quelle: dapd

Grüne und SPD liegen in Umfragen vorn

Am Mittwoch hatte der Landtag in Düsseldorf mehrheitlich den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt und anschließend den Weg für eine Neuwahl voraussichtlich Anfang Mai freigemacht. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sieht das überraschende Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen „extrem gelassen“. „Die Neuwahlen haben wir nicht zu fürchten“, sagte Kuhn am Mittwoch in Stuttgart. Die Grünen hätten vor allem in der Umwelt- und Schulpolitik solide Arbeit geleistet. Rot-Grün werde weiterregieren können. Der Grünen-Politiker hält es für möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. „Die Obstruktionspolitik von Linken und FDP kommt in NRW nicht gut an.“

Das bestätigt auch eine Blitzumfrage von Infratest dimap vom Mittwochabend. Demzufolge würden 38 Prozent der Befragten für die SPD stimmen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, hieß es am Abend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. Die Grünen kämen auf 14 Prozent. Für die CDU würden aktuell 34 Prozent der Befragten stimmen. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent wären nicht mehr im Landtag. Auf die Piratenpartei entfielen fünf Prozent. In der ARD hieß es zudem, 57 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmen. Ihr Herausforderer Norbert Röttgen von der CDU komme nur auf 26 Prozent.

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