Die Grünen fordern wegen der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien eine Sondersitzung des Nato-Rates. „Die Bundesregierung muss unverzüglich eine Sondersitzung des Nato-Rates einberufen, um den Kriegseinsatz der Türkei in Nordsyrien zu stoppen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie betonte: „Ein Kriegsverbrechen ist nicht weniger ein Kriegsverbrechen, ein Bruch des Völkerrechts nicht weniger ein Bruch des Völkerrechts, nur weil der Aggressor ein Nato-Mitglied ist.“
Dass die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei nur für künftige Lieferungen einschränken wolle, sei eine „halbherzige Antwort“ und werde kaum Auswirkungen zeigen, kritisierte Baerbock. Die Verbote müssen auch für bereits genehmigte Rüstungsexporte an die Türkei gelten. Deutschland sei der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei. „Daher steht die Bundesregierung in besonderer Pflicht, jetzt klare Kante gegen Erdogans Aggressionspolitik zu zeigen“, sagte Baerbock mit Hinweis auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verlangte die Einbestellung des türkischen Botschafters nach dem Beispiel Frankreichs. Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die von der Türkei erhoffte Visa-Liberalisierung bis auf Weiteres eingefroren werden, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Montag). Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, regte in der „Welt“ ein europaweites Einreiseverbot für jene Verantwortlichen an, die mit der Militärinvasion in Verbindung stehen.
Die Türkei hatte am Mittwoch mit Unterstützung arabisch-syrischer Rebellen eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet beherrscht. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.
Mehr: Nachdem die USA den Rückzug weiterer Einheiten verkündet haben, schickt Assad die Armee gegen die türkischen Truppen.
