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Normenkontrollrat Gesetze sind oft teurer als gedacht

Die Kosten neuer Gesetze müssen eigentlich von Anfang an bekannt sein. Regierung und Parlament berücksichtigen das aber selbst bei Milliarden-Vorhaben nicht immer – obwohl es gesetzlich gefordert wird.

Die Folgekosten von Gesetzen sind für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 9,2 Milliarden Euro gestiegen. Quelle: dapd

Die Folgekosten von Gesetzen sind für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo um 9,2 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht. Kostentreiber seien insbesondere Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Finanzmärkten gewesen.

Kritisiert wird, dass die Kosten wesentlicher Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode zunächst nicht transparent gewesen seien. Das Normenkontrollratsgesetz verlange jedoch, dass Regierung und Parlament Zahlenangaben zu Bürokratie- und Folgekosten vorlegen, bevor sie über Gesetze entscheiden, sagte der Vorsitzende des Rates, Johannes Ludewig: „Das ist keine Schönwetterveranstaltung, das ist eine gesetzliche Vorgabe.“

Das A bis Z der unsinnigsten Regelungen
Aufbewahrungsfrist Quelle: vision photos/R.Klostermeier
B - Bananenmarktordnung der EU: Wie müssen Bananen aussehen? Eine Banane ist nur dann für EU-Bürger geeignet, wenn sie mindestens 14 Zentimeter lang und 2,7 Zentimeter dick ist, sie darf keine Beschädigungen aufweisen und noch nicht gereift sein, schließlich muss sie noch transportiert werden können und nachreifen. Diese Verordnung gibt es seit 1993 - ursprüngliches Ziel: In der EU produzierte Bananen gegenüber Importen aus Mittel- und Südamerika konkurrenzfähig zu machen und zu halten. Damit nicht genug: Weil Qualitätsanforderungen nicht genügten, um die Bananen konkurrenzfähig zu machen wurde eben diese Verordnung eingeführt. Seit dem gibt es drei Arten von Bananen, die, die direkt aus einem EU-Staat kommen, solche, die in Afrika, der Karibik oder dem Pazifikraum angebaut werden und Bananen aus allen anderen Anbaugebieten. Je nach Herkunft werden unterschiedliche Einfuhrzölle erhoben - zumindest für die Bananen aus Übersee. Quelle: AP
Corporate Social Responsibility-Katalog Quelle: dpa
Dienstwagenbesteuerung Quelle: ullstein bild
E-Bilanz-Pflichtangaben Quelle: ap
Fachkräfte-Visaantragsprozess Quelle: ap
Gelangensbestätigung Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, seit dem Start des Normenkontrollrates im Jahr 2006 hätten sich die „Dinge doch substanziell verändert“, auch wenn es bei den Bürgern in der großen Breite noch nicht angekommen sei: „Wir haben viel erreicht.“ Der Bürokratieabbau sei inzwischen ein eigenständiges Politikziel. Es müssten dabei auch die Länder mitziehen.

Aus Sicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist beim Bürokratieabbau mehr erreichbar: „Viel zu selten kommen rechtliche Vereinfachungen bei den Betroffenen auch tatsächlich spürbar an.“

Auf EU-Ebene müsse das entsprechende Gremium zum Bürokratieabbau aufgewertet und mit mehr Unabhängigkeit ausgestattet werden, sagte Merkel. Edmund Stoiber, der Anti-Bürokratie-Beauftragte der EU, forderte ebenfalls ein neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau.

Außerdem sollte die Kommission bereits vor neuen Rechtsvorhaben Bedenken wegen zu viel Bürokratie prüfen, sagte der CSU-Politiker in München. In der kommenden Woche will er seinen Abschlussbericht an den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso übergeben.

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Der deutschen Normenkontrollrat hat Gesetze aus der Zeit zwischen Juli 2013 bis Juni 2014 untersucht. Um Folgekosten insbesondere für die Wirtschaft zu vermeiden, bietet sich aus Sicht des Gremiums ein Verfahren an, wie es in Großbritannien seit 2011 umgesetzt werde.

Grundgedanke dabei: Neue Belastungen dürfen durch eine gesetzliche Regelung nur dann geschaffen werden, wenn im Gegenzug eine Entlastung zumindest in gleicher Höhe umgesetzt wird. Merkel zeigte sich offen und sagte zu, sich mit dem Ansatz zu befassen. Der Rat fordert zudem den Ausbau der elektronischen Verwaltung.

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