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Normenkontrollrat Mindestlohn ist schlecht kalkuliert

Die Kritik am gesetzlichen Mindestlohn reißt nicht ab. Nun hat der Normenkontrollrat in einem Gutachten ein vernichtendes Urteil gefällt: Die Berechnungen sind so lückenhaft, dass sie den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen.

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Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) steht in Berlin vor einem Plakat zum Mindestlohn. Quelle: dpa

Erst vor zwei Wochen passierte der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn das Kabinett. Nun hat der im Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat eine Stellungnahme abgegeben, die zu einem vernichtenden Urteil kommt. In dem sechs Seiten langen Schreiben, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vorliegt, heißt es, dass in dem Entwurf "die wesentlichen Aufwände (die Erhöhung der Lohnsumme durch den Mindestlohn sowie der Aufwand auf Seiten der Zollverwaltung auf Grund der Prüfungen) nicht dargestellt" würden. Die Kostenfolgen und Regelungsalternativen seien nur lückenhaft dargestellt. Der Rat mache daher "im Rahmen seines Mandats grundsätzliche Bedenken geltend", zitiert die FAZ. Den gesetzlichen Anforderungen zur Gesetzesfolgenabschätzung und Alternativenprüfung werde "nicht entsprochen", heißt es abschließend.

Der Normenkontrollrat besteht aus einem zehnköpfigen Gremium. Im Jahr 2006 wurde der Rat eingesetzt, um für "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" zu sorgen. Dem Bundestag werden die Stellungnahmen als Entscheidungshilfe mit den jeweiligen Gesetzesentwürfen zugestellt.

Das Expertengremium weist in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass der anvisierte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde die Unternehmen in der Anfangsphase mit etwa 16 Milliarden Euro belasten dürfte. Der Rat bezieht sich hier auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sei hingegen von Belastungen "für die Wirtschaft nur in geringem Maße" die Rede, da lediglich die Bürokratiekosten berücksichtigt würden. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung in dem Entwurf darauf, dass die finanziellen Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes "mit Unsicherheiten behaftet" seien.

Weiter kritisiert der Normenkontrollrat, dass auch der Verwaltungsaufwand für die geplanten Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns nicht beziffert worden seien. In dem Gesetzesentwurf ist nur allgemein von "höheren Personal- und Sachkosten" bei der Zollverwaltung die Rede. Das Finanzministerium sei aber verpflichtet, die Kosten darzustellen, moniert der Rat.

Unvollständig wurden dem Bericht nach auch die möglichen Alternativen zum Mindestlohngesetz abgewägt. Die Regierung hätte zumindest erläutern müssen, warum das Anfangsniveau des Mindestlohns mit 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 festgelegt werden soll. " Eine relevante Alternative wäre zum Beispiel, einen (zunächst geringeren) Mindestlohn auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission festzulegen", heißt es in dem Schreiben. Warum diese mögliche Variante verworfen wurde, habe die Regierung nicht erklärt. Dies widerspreche den gesetzlichen Regelungen und der Geschäftsordnung der Bundesministerien.

Massive Zweifel am Nutzen des Mindestlohns

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Auch die Kritik am Nutzen des gesetzlichen Mindestlohns reißt nicht ab. Nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, werden nur wenige Hartz-IV-Aufstocker von dem Mindestlohn profitieren. Von den derzeit 1,3 Millionen Aufstockern fallen voraussichtlich nur rund 60.000 aus der Jobcenter-Förderung, geht aus der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Denn die meisten Aufstocker hätten nur einen Teilzeitjob von weniger als 22 Stunden in der Woche; entsprechend gering sei trotz des Mindestlohns ihr Monatseinkommen. „Die meisten werden daher auch nach der Einführung des Mindestlohns weiter Hartz IV benötigen“, sind die Arbeitsmarktforscher überzeugt. Hinzu komme, dass der überwiegende Teil des Lohnzuwachses auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werde. „Das verfügbare Nettoeinkommen der Aufstocker steigt im Durchschnitt nur um zehn bis zwölf Euro.“

Am Ende profitiert nur der Bundeshaushalt

Aufstockende Hartz-IV-Leistungen werden gezahlt, wenn das Arbeitseinkommen eines Beschäftigten nicht zum Leben ausreicht.

Deutschland



Gewinner des Mindestlohns sind nach IAB-Berechnungen hingegen der Bund und die Sozialversicherungen. Sollte die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wegen Jobverlusten nicht steigen, würde der Mindestlohn die jährlichen Hartz-IV-Ausgaben um 700 bis 900 Millionen Euro verringern. Da dann aber die Ausgaben für Wohngeld und Kinderzuschläge steigen dürften, bleibe es bei Einsparungen von lediglich 500 bis 650 Millionen Euro. Zusammen mit Mehreinnahmen bei Sozialversicherungsbeiträgen und der Einkommenssteuer ergäbe sich eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte zwischen 2,2 und 3,0 Milliarden Euro.

Der gesetzliche Mindestlohn ist das Kernvorhaben der SPD. Sie hatte im Bundestagswahlkampf damit geworben, dass dadurch auch die Ausgaben für Aufstocker in Höhe von jährlich über zehn Milliarden Euro deutlich verringert würden. "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er (...) Euch und viele andere von diesem irrwitzigen Betrag von zehn Milliarden Aufstockermitteln entlastet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Wahlparteitag im April 2013.

Der Bundestag soll im Juni erstmals über das Gesetz beraten, die Verabschiedung ist für Juli geplant. Den Bundesrat soll das Gesetz nach der Sommerpause passieren.

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