Notstand in Berlin Flut an Hartz-IV-Klagen überfordert die Richter

Die Arbeitslosen sind genervt, die Richter überfordert: Die Welle an Hartz-IV-Klagen nimmt kein Ende. Die Zahl der Richter an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin wurde seit 2005 mehr als verdoppelt - trotzdem ertrinken sie in Arbeit.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Der Aktenberg an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin wird nicht kleiner. „Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab“, sagt Richter Marcus Howe. Bis Ende Dezember werde dieses Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet - 2011 waren es ebenso viele. „Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten“, sagte Howe.

Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht - etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat nun gemeinsam mit der Arbeitsagentur und Gerichten ein Programm vorgelegt, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.

„Das ist ein ambitioniertes Ziel“, sagte Richter Howe, der auch Pressesprecher des Gerichts ist. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe. Seit der Arbeitsmarktreform 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.

Mehr als doppelt so viele Richter

Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauern durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. „Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang“, betonte Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern. „Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt - das ist bundesweit Spitze.“

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben, sagte Howe. Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. „Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde.“ Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen. Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. „Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar - wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird.“

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Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. „Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig.“ Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.

Zu den Hartz-IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich 5 bis 8 Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

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