WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

NPD-Verbotsverfahren Kein Steuergeld für die NPD

Ein NPD-Verbot wird keine rassistischen Gedanken ausmerzen. Aber wenigstens würden diese nicht mehr staatlich finanziert: Denn fast die Hälfte des NDP-Budgets stammt aus öffentlichen Mitteln.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Quelle: dpa

„Deutschland den Deutschen“, „Rückkehrpflicht der Ausländer“ und der „8. Mai 1945 als Tag der Niederlage“ – das Parteiprogramm der NPD ist ausländerfeindlich, völkisch und jeder einzelne Absatz braun. Die Verfassungsrichter werden ab Dienstag einmal mehr darüber diskutieren, ob die Partei verboten werden soll.

Der erste Versuch war 2003 gescheitert, da Männer des Verfassungsschutzes in der NPD-Führungsriege waren - und das Verfahren damit ungültig. Ein Risiko, das angeblich nicht mehr besteht. 2013 reichte der Bundesrat seine Klageschrift ein, diesmal soll es klappen.

Viel wichtiger als die Symbolkraft eines Verbots ist ein pragmatischer Grund: Der organisierte Rechtsextremismus der NPD bekommt dann kein Geld mehr vom Staat. Im vergangenen Jahr erhielt die NPD 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern. Das Parteiengesetz sichert der NPD diese Unterstützung zu.

Das lange Ringen um ein Verbot der NPD

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Es ist grotesk, dass eine multikulturelle Gesellschaft eine Partei finanziert, die ebenjene vernichten will. In Deutschland haben rund 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Anteil an Erwerbstätigen unter ihnen ist in etwa genau so hoch wie in der gesamten Gesellschaft, wie der letzte Mikrozensus zeigt. Als Steuerzahler und Konsumenten füllen alte und neue Deutsche die Staatskassen gleichermaßen. Und genau aus diesen Kassen bekommt die rechtsextreme Partei ihr Geld.

    Nun ist es wahrlich nicht verboten, die Hand zu beißen, die einen füttert. Und es ist auch bei anderen Parteien so: Eine Gesellschaft muss damit leben, Parteien zu finanzieren, mit deren Positionen sie nicht übereinstimmt. Doch bei der NPD ist es etwas anderes. Hier geht es nicht gegen Atomkraft, hohe Steuern oder den Mindestlohn. Hier geht es gegen Menschen, um Stigmatisierung und um die „Rückführung“ knapp eines Fünftels der Deutschen.

    NPD fälschte Spendenquittungen, um mehr Geld zu erhalten

    Natürlich bekommt die NPD das Geld nicht einfach geschenkt. Sie muss jährlich einen Rechenschaftsbericht abgeben. Der jüngste beschreibt das Jahr 2013: Hier wird deutlich, wie sehr die NPD von den öffentlichen Zuwendungen abhängig ist. Kaum eine andere Partei ist derart auf staatliche Förderung angewiesen.

    Die staatlichen Mittel machen rund 42 Prozent der Parteieinnahmen aus. Die knapp halbe Million Euro an Mitgliedsbeiträgen würden nicht einmal ausreichen, den laufenden Geschäftsbetrieb von über 953.000 Euro zu decken.

    Daneben sind es vor allem Spenden, die die Partei am Leben erhalten. Sie stammen fast ausschließlich von Privatpersonen, so gut wie alle betragen weniger als 10.000 Euro. Doch für jeden gespendeten Euro bekommt die Partei jedoch 38 Cent Steuergeld obendrauf.

    Top-Jobs des Tages

    Jetzt die besten Jobs finden und
    per E-Mail benachrichtigt werden.

    Standort erkennen

      Was spricht für ein NPD-Verbot – und was dagegen?

      Dies führte dazu, dass ein ehemaliger Schatzmeister der NPD jahrelang Spendenquittungen fälschte, um die staatliche Unterstützung nach oben zu treiben. Das flog 2006 auf, der Betrug sollte mit neuen Zuschüssen verrechnet werden. Doch dann offenbarten sich weitere Fehler im Rechenschaftsbericht der Partei. 2012 musste die NPD deshalb rund 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen.

      Aufgrund des Verbotsverfahrens soll die NPD nun Sicherheiten für die aktuellen staatlichen Mittel hinterlegen. Denn sollte die Partei verboten werden, könnte das für 2016 gezahlte Geld weg sein, fürchtet die Bundestagsverwaltung. Laut "Spiegel Online" will die NPD gegen die geforderten Sicherheiten klagen.

      Deutschland



      Sicher ist, dass das Verbotsverfahren gegen die Partei am Dienstag beginnt. Hat der Bundesrat mit seiner Klage Erfolg, wäre das mehr als ein Symbolurteil. Natürlich würden die NPD-Anhänger in anderen Lagern aufgefangen und vermutlich auch im Untergrund weiteragieren. Doch die staatliche Förderung der rechtsextremen NPD wäre erstmal passé.

      Die Partei selbst schreibt auf ihrer Homepage: "Geld ist in Deutschland genügend vorhanden, doch es wird vor allem für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet."

      Man könnte es auch umdrehen: Geld ist in Deutschland genügend vorhanden - doch es wird für Hass zweckentfremdet.

      © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
      Zur Startseite
      -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%