Berlin Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder sind nach Angaben von Landesfinanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) mutmaßlicher Steuerhinterziehung deutscher Firmen über unangemeldete Niederlassungen in Malta auf der Spur. Der Wuppertaler Steuerfahndung sei am 26. April unentgeltlich von einem anonymen Informanten ein Datenträger angeboten worden mit Angaben über 60.000 bis 70.000 Firmen auf Malta, hinter denen ausländische Eigentümer und Steuerpflichtige stünden, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin. Bei 1700 bis 2000 dieser Firmen gebe es Bezüge zu deutschen Konzernen und Investoren. „Es sind auch Niederlassungen von großen deutschen Konzernen darunter“, ergänzte er, ohne Namen zu nennen. Es gebe „hohe Verdachtsmomente“, das viele dieser Firmen in Malta allein den Zweck erfüllten, dem deutschen Fiskus Steuern vorzuenthalten.
„Es gibt seit längerem Hinweise darauf, dass es eine Art Panama in Europa gibt“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Euro-Land Malta. Panama galt wegen seiner günstigen Besteuerungs- und Aufsichtspraxis lange als bevorzuge Steueroase für steuerpflichtige Firmen und Privatpersonen aus aller Welt.
Im aktuellen Fall sei der Datenträger über Firmen mit ausländischen Eigentümern auf Malta in Form eines Daten-Trägers im Briefkasten der Wuppertaler Steuerbehörde gelandet. Wenn deutsche Firmen in Malta Niederlassungen unterhielten, sei das allein noch nichts illegal, machte Walter-Borjans deutlich. Allerdings seien von den genannten bis zu 2000 Firmen mit deutschen Eigentümern rund 85 Prozent bei den deutschen Steuerbehörden nicht gemeldet. Das nähre den Verdacht, dass etliche davon nur dem Zwecke der Steuerhinterziehung dienten. „Häufig werden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken“, erklärte das Finanzministerium in Düsseldorf.
Eine Steuersparmöglichkeit besteht nach Worten von Walter-Borjans darin, dass in Malta Firmen zwar grundsätzlich eine Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne von 35 Prozent zahlen müssen, ausländische Eigentümer davon aber sechs Siebtel zurückerstattet bekommen. Die müssten sie normalerweise beim deutschen Fiskus versteuern. Sind die Töchter in Malta aber beim deutschen Fiskus nicht angemeldet, lässt sich das vermeiden. Abseits dessen gibt es nach den Worten des Ministers aber auch Möglichkeiten, legale Steuerschlupflöcher zu nutzen.
Der nordrhein-westfälische Minister kündigte an, den Steuerbehörden anderer Länder Daten aus dem neuen Datenträger, zu übermitteln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf er vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Nutzung legaler Steuerschlupflöcher nicht konsequent genug zu verfolgen.
