Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingskrise einen weit höheren finanziellen Beitrag übernimmt und notfalls auf einen ausgeglichenen Haushalt verzichtet.
Derzeit würden die Länder die größten Lasten tragen, kritisierte Borjans in der WirtschaftsWoche. Allein Nordrhein-Westfalen veranschlage in seinem Haushalt für 2016 dafür vier Milliarden Euro. Dagegen sei der Bund bisher nur bereit, NRW mit rund 800 Millionen Euro zu unterstützen. „Das sind gerade mal 20 Prozent der veranschlagten Flüchtlingskosten“, sagte Walter-Borjans der WirtschaftsWoche und forderte: „Im Sinne einer fairen Lastenverteilung wäre es gut, wenn sich der Bund zum Beispiel zur Hälfte beteiligt.“
Alleine an NRW müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dann rund zwei Milliarden Euro überweisen. Dafür gebe es genügend Luft im Bundeshaushalt, sagte Walter-Borjans der WirtschaftsWoche: „Der Bund hat für 2016 noch einen finanziellen Spielraum in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro, bevor er die jährliche Verschuldungsgrenze erreicht.“ Solange der Bund nicht sage, wie er die Ausgaben für die Flüchtlings-Integration sonst finanzieren wolle, sei das Festhalten von Schäuble an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt „eine falsche Sparsamkeit, da dies zulasten der Länder und Kommunen geht“. Walter-Borjans: „Wenn der Bund das mit einer schwarzen Null schafft, wäre das erfreulich. Die Null darf aber nicht der Grund für eine Lastenverschiebung auf die Länder sein“, so Walter-Borjans gegenüber der WirtschaftsWoche.
