„Schon unter den günstigen Bedingungen einer Normalkonjunktur halte ich das für schwierig“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Interview mit der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. „Wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung käme, wird es noch schwieriger.“
Entgegen dem im Koalitionsvertrag formulierten Verzicht auf Steuererhöhungen erklärt der SPD-Politiker: „Wenn wir als Wirtschaftsnation in der Champions League weiter vorne mitspielen und mehr für die Bürger hierzulande tun wollen, dann ist die Finanzdecke für Bund, Länder und Gemeinden dafür nach meiner Überzeugung zu klein. Da bringt es auch nichts, wenn wir Länder die Decke mehr zu uns rüberziehen. Die fehlt dann anderswo.“ Erneut bringt der SPD-Politiker die Reichensteuer ins Gespräch. „Auch unter dem Aspekt einer gerechten Lastenverteilung hielte ich es nach wie vor für richtig, die Spitzenverdiener stärker heranzuziehen“, so Walter-Borjans.
Kommunaler Soli gefordert
Gleichzeitig hat Walter-Borjans einen Solidaritätsbeitrag auf kommunaler Ebene ins Gespräch gebracht. Stärkere Kommunen müssten bei solch einem bundesweiten System schwächeren Städten und Gemeinden helfen. „Wenn die großen Städte im Ruhrgebiet mit ihren Strukturproblemen rund die Hälfte der Kassenkredite bundesweit haben, es insgesamt aber ein Plus bei den Gemeinden gibt, dann gibt es eine ziemlich große Divergenz bei der Finanzausstattung“, sagte Walter-Borjans im Interview mit der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. „Das spricht schon für einen flächendeckenden Ausgleichsmechanismus zwischen reichen und armen Kommunen. Das Thema gehört mit in die Diskussion über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“
In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung bereits einen umstrittenen Kommunal-Soli eingeführt. Finanzstärkere Kommunen zahlen in einen Topf ein, aus dem besonders arme Kommunen unterstützt werden.
