NRW kauft erneut Steuerdaten Dividendenstripping-Daten im Wert von 600 Millionen Euro

NRW kauft weiter Steuerdaten aus dunklen Kanälen. Diesmal gibt das Bundesland fünf Millionen Euro für die Jagd auf Steuerhinterzieher aus, die bei Wertpapiergeschäften getrickst haben.

Das ändert sich am 1. September 2015
Mehr KindergeldRückwirkend zum 1. Januar steigt nun das Kindergeld um vier Euro pro Monat. Für das Erst- und Zweitgeborene bekommen Eltern künftig 188 statt 184 Euro, für das dritte Kind gibt es 194 Euro und für weiteren Nachwuchs gibt es 219 statt 215 Euro. Ab September überweist die Familienkasse die neuen Summen, die Nachzahlung für die ersten Monate des Jahres soll spätestens im Oktober ankommen. Ab 2016 gibt es dann noch mal zwei Euro mehr pro Kind. Quelle: dpa
KfZ-Steuer steigtAb Dienstag gilt eine strengere Abgasnorm namens „Euro 6“, die neu zugelassene Autos erfüllen müssen. Wird diese nicht eingehalten, sprich liegt der CO-2-Ausstoß eines Neuwagens über 95 Gramm je Kilometer, muss eine Umweltsteuer gezahlt werden. Die KfZ-Steuer besteht also künftig aus dem üblichen Grundbetrag und der Umwelt- beziehungsweise CO2-Steuer und könnte für einige Neuwagenfahrer höher ausfallen. Quelle: AP
Schärfere KontrollenAn den Flughäfen finden ab Dienstag noch strengere Kontrollen des Handgepäcks statt. Grund sind die in Kraft tretenden EU-Vorschriften für die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck, die zum September in Kraft treten. Die Flughäfen dürfen künftig auch Sprengstoffspürgeräte zur Personen- und Gepäckkontrolle einsetzen. Klingt nach längeren Wartezeiten – Experten rechnen damit allerdings nicht. Quelle: AP
Teure FlugticketsWer sein Lufthansa-Ticket nicht über das eigene Buchungssystem, sondern über globale Reservierungssysteme (GDS) bucht, zahlt bei der Kranich-Linie in Zukunft zusätzlich 16 Euro. Noch ist allerdings nicht klar, in welchem Umfang die Gebühr von den Portalen tatsächlich an die Kunden weitergereicht wird. Betroffen sind vor allem Buchungen in Reisebüros oder über Online-Buchungsportale. Quelle: dpa
Fairer scheiden?In Sachen Familienrecht wird ein neues Einheitsgericht geschaffen, das „große Familiengericht“. Hier sollen nicht nur Scheidungen behandelt werden, sondern auch Sorgerechts- und Unterhaltsfragen. Bisher fielen für eine Scheidung oft Prozesse an mehreren Gerichten an. Experten hoffen, dass die Verfahren nun fairer und schneller ablaufen.   Quelle: dpa
Kein FlashBeim Online-Händler Amazon gibt es künftig keine Flash-Werbung mehr. Auch in mehreren Browsern wurden Flash-Inhalte bereits deaktiviert. Grund sind die immer häufiger auftretenden Fehler und Sicherheitslücken des Flash Players. Quelle: Fotolia
Energielabel für HeizungenAb Ende September müssen Heizungen ähnlich wie bisher Kühlschränke und andere Elektrogeräte mit Energielabeln von A++ bis G ausgestattet sein. Ab 2019 beginnt die Skala bei A+++, das G als schlechteste Kategorie entfällt. So sollen Verbraucher den jeweiligen Energieverbrauch besser bewerten können. Das sieht die Ökodesignrichtlinie der Europäischen Union so vor. Quelle: Fotolia

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen erneut Steuerdaten gekauft und dafür wohl so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Dem Magazin „Spiegel“ zufolge soll es mit einem Preis von fünf Millionen Euro der bislang teuerste Ankauf eines Datensatzes sein.

Es soll dabei um Daten zu mehr als 50.000 Transaktionen mehrerer Banken und Finanzdienstleister im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gehen, bei denen der Staat auf betrügerische Art dazu gebracht wird, nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer bei Wertpapiergeschäften mehrfach zurück zu erstatten. Diese Geschäfte werden auch als Dividendenstripping bezeichnet, weil sie im Zusammenhang mit den Ausschüttungen von Aktiengesellschaften rund um den Tag der Dividendenzahlung getätigt werden.

Die von Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro angekauften Steuerdaten sollen für den Fiskus einen geschätzten Wert von 600 Millionen Euro haben, wie das Handelsblatt berichtet. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermitteln soll, wollte dies mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren. Auch zur Zahl der Beschuldigten äußere sich die Behörde nicht, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das Land erhalte „weiterhin viele Datenangebote“, prüfe diese auf ihre „Werthaltigkeit“ und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft.“

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

Es ist der neunte Ankauf entsprechender Daten durch das Land NRW seit 2010, diesmal in Form eines USB-Sticks. Der Verkäufer ist nach Informationen des „Handelsblattes“ ein ehemaliger hochrangiger Steuer-Experte eines ausländischen Börsen-Maklers.

Derlei Steuergeschäfte wurden in den vergangenen Jahren bereits an anderer Stelle auffällig. Mehrere Staatsanwaltschaften ermittelten wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Der Schaden soll in Milliardenhöhe liegen.
Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter seien bereits angelaufen, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält. In dieser Woche solle es Durchsuchungen geben. Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft.
Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut „Spiegel“ auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120 000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.
In den vergangenen Monaten ging die Zahl der Selbstanzeigen nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ allerdings stark zurück. Während sich bis Juni noch 10.500 Steuerzahler selbst angezeigt hätten, seien es in den drei Monaten danach nur noch gut 2200 gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Ländern.

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Allein im vergangenen Jahr habe es dagegen fast 40 000 Selbstanzeigen gegeben, berichtete die Zeitung. Der „Run“ auf die Finanzämter sei aber wohl auch darauf zurückzuführen, dass Anfang 2015 die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurden.
Die meisten Selbstanzeigen in den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen dem Bericht zufolge mit 2861 in Nordrhein-Westfalen ein. Das habe den Finanzämtern geschätzte Mehreinnahmen von mehr als 140 Millionen Euro beschert. Auf Rang zwei folgt Baden-Württemberg mit 2237 Anzeigen, auf Platz drei Niedersachsen mit 2080 Selbstanzeigen.

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