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NRW-Koalitionsverhandlungen FDP kann sich nicht entscheiden

Auch einen Monat nach der Landtagswahl ist noch kein Regierungsbündnis gefunden. Dabei schien es eigentlich ganz einfach zu werden, da viele Konstellationen bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurden. Jetzt können SPD und Grüne doch wieder auf die FDP hoffen, denn die hat es sich - mal wieder - anders überlegt.

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Hannelore Kraft (v.l.), Quelle: dpa

Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRW-SPD und Anwärterin auf das Amt des Ministerpräsidenten, steht zu ihrem Wort. Als das Wahlergebnis am frühen Morgen des 10. Mai feststand, sagte sie, man wolle nun in Ruhe nach einer stabilen Regierung suchen. „Ich habe keine Eile“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen.

Und so ist die Suche nach der neuen NRW-Regierung vor allem eines: Langwierig. Am heutigen Mittwoch konstituiert sich der Landtag neu, die alte Regierung bleibt erst einmal im Amt. Bis zum 23. Juni müsste die neue Regierung nun eigentlich stehen, denn für diesen Termin ist die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin geplant.

Zwei der möglichen Koalitionen - rot-rot-grün und schwarz-rot - sind bereits geplatzt. Oder doch nicht? Immerhin hat auch die FDP einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen schon zweimal eine Absage erteilt. Jetzt befinden sich die Liberalen mit Rot-Grün in Sondierungsgesprächen.

Die Kehrtwenden der FDP

2. Mai 2010: Noch eine Woche bis zur Landtagswahl, die Parteien bereiten sich auf den Endspurt vor. Die Umfragewerte für Schwarz-Gelb sehen schlecht aus, da wollen die NRW-Liberalen ein Zeichen setzen. Auf dem Landesparteitag in Aachen wird ein Wahlaufruf verabschiedet, der Unklarheiten vor der Wahl beseitigen soll. „Die nordrhein-westfälische FDP will die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU weiter fortsetzen“, heißt es in dem Wahlaufruf. Und weiter: „Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage.“

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    10. Mai 2010: Das Wahlergebnis steht fest: Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reicht es nicht. Aber auch nicht für ein rot-grünes Bündnis, es fehlt ein Mandat zur Mehrheit. SPD und Grüne laden zu Sondierungsgesprächen ein und damit beginnt die psychologische Kriegsführung. Die Liberalen erklären, eine solche Einladung nur annehmen zu wollen, wenn SPD und Grüne die Linken nicht einladen. Frei nach dem Motto: Wenn der kommt, komme ich nicht.

    Bei SPD und Grünen stoßt dieses "Angebot" erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Vor allem die Grünen sind pikiert. „Es überrascht doch sehr, dass ausgerechnet Wahlverlierer Pinkwart heute diktieren will, mit wem Grüne und SPD reden dürfen und mit wem nicht“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Die Einladungen an FDP und Linke werden zur selben Zeit verschickt.

    Rot-Rot-Grün und große Koalition vorerst vom Tisch

    14. Mai 2010: Da die FDP sich wieder einmal vom Stigma der „Umfallerpartei“ bedroht sieht, erklärt der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart die Sondierungsgespräche damit im Vorfeld für gescheitert. „Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet. Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr.“

    27. Mai 2010: Nachdem die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei als ergebnislos abgebrochen worden sind, betritt mit der CDU ein neuer Akteur die Verhandlungsbühne. Der NRW-CDU-Chef und noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich wohlweislich mit vorschnellen Ausschlüssen zurückgehalten. Er wolle dafür sorgen, dass es auch in Zukunft stabile Verhältnisse in NRW gebe, sagt Rüttgers. Die CDU wolle sich dieser Verantwortung auch weiterhin stellen.

    Wieder kommt es in der FDP zu innerparteilichen Diskussionen. Soll man oder soll man nicht? Die Liberalen einigen sich auf einen weiteren Parteibeschluss. Man begrüße den Abbruch der Gespräche mit der Linkspartei, „wenngleich eine eindeutige Absage an die Linke bereits vor der Wahl möglich gewesen wäre.“ Für die FDP stünden von nun an die Inhalte im Vordergrund, auch SPD und Grüne seien daher weiterhin „Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum.“

    Am gestrigen Abend trafen sich SPD, Grüne und FDP nun zu ihrem ersten Sondierungsgespräch. Man habe „konstruktiv und offen“ diskutiert, ließen alle Spitzenkandidaten im Nachhinein wissen. Das heißt zunächst aber nichts anderes, als dass man noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Strittige Fragen wie die von SPD und Grünen angestrebte Schulreform oder die Energiepolitik sind weiterhin ungeklärt. Allerdings ist die FDP Meldungen zufolge wohl zu Kompromissen bereit. Ein zweites Gespräch am kommenden Donnerstag soll Klarheit bringen.

    Bereits am Freitag sollen dann in den Parteigremien über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen beraten werden. Für SPD-Frontfrau Hannelore Kraft wäre die Ampel das kleinere Übel, um am Ende doch noch als Ministerpräsidentin auf der nordrhein-westfälischen Regierungsbank Platz zu nehmen. Doch sowohl bei der FDP-Basis als auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen die Ampel.

    Minderheitsregierung oder Neuwahl

    Die Regierungsfindung im bevölkerungsreichsten Bundesland bleibt weiterhin spannend. Scheitern auch diese Sondierungsgespräche und kommt es auch zu keiner Wiederaufnahme der Gespräche mit der CDU – auch diese Möglichkeit wurde bislang nicht ausgeschlossen – hat Hannelore Kraft nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sie lässt sich mit den Stimmen der Linken zum Kopf einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen oder es gibt Neuwahlen. Dazu müsste sich der Landtag per Mehrheitsbeschluss selbst auflösen, binnen sechzig Tagen müsste neu gewählt werden.

    In der SPD wird momentan die erste Option favorisiert. Zu groß ist die Gefahr, dass es bei Neuwahlen wieder nicht für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Die aktuellste Wahlumfrage bescheinigt zudem den Linken ein stärkeres Ergebnis. Das nun beschlossene Sparpaket der Bundesregierung und die harten Einschnitte in der Sozialversicherung könnten diesen Trend noch verstärken.

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