Düsseldorf Die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden auskommen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte am Montag in Düsseldorf an, schon beim ersten eigenen Etat für 2018 werde es keine neuen Kredite geben. Damit löst die Koalition ein zentrales Wahlversprechen ein. Konkrete Haushaltszahlen nannte Laschet aber noch nicht.
NRW war wegen sprudelnder Steuereinnahmen schon 2016 völlig überraschend ohne neue Kredite ausgekommen - erstmals seit 1973. Für das laufende Jahr allerdings steht NRW wieder in den roten Zahlen. Vor zwei Wochen hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt mit neuen Milliardenschulden verabschiedet.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte damals, es würden nur die größten Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung repariert. Es werde mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Außerdem würden noch im Jahr 2017 weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht.
Nun bringt die schwarz-gelbe Landesregierung zum ersten Mal seit 1973 einen Haushaltsentwurf in den Landtag ein, der von vornherein ohne neue Schulden plant. Spätestens 2020 müssen ohnehin alle Bundesländer wegen der dann geltenden Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen.
