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NRW-Landtagswahl Zittern um den forschen Jürgen

Die schwarz-gelbe Regierung im traditionell industrieaffinen Nordrhein-Westfalen könnte eine historische Ausnahme bleiben. Jürgen Rüttgers und seine CDU-Anhänger müssen den Triumph der SPD-Rivalin Hannelore Kraft verdauen.

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Der nordrhein-westfälische Quelle: dpa

Alles hätte so schön werden können. Über die Terrasse vor der NRW-CDU-Zentrale streichelte eine sanfte Abendsonne, im Partyzelt lockten gut gekühlte Pils-Fässer nebst westfälischen Spezialitäten und eine tapfer-fidele Anhängerschar verstärkt um die CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach und Norbert Röttgen harrte der Ankunft des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der, so hofften viele, würde nach einem schon verloren geglaubten Zitter-Wahlkampf nun doch einen knappen aber ausreichenden Sieg über die sozialdemokratischen Gegner verkünden.

Doch es kam anders. Das Gesetz, wonach die Regierung eine kurz vor dem entscheidenden Termin überraschend erstarkte Opposition am Wahlabend letztendlich doch klar in die Schranken verweist, trat diesmal außer Kraft. Und das im wahrsten Sinne des Wortes, denn nicht der amtierende Ministerpräsident, sondern die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft triumphierte.

Nach Prognosen und ersten Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten sogar knapp vor der CDU. Das ist eine Niederlage für Jürgen Rüttgers, der mit volksnahem Auftreten und markanten Parolen selbst um die Arbeiterherzen an Rhein und Ruhr buhlte.

Hat Rüttgers den Wahlkampf verschlafen?

Nicht zuletzt sein Image als Arbeiterführer verhalf dem charismatisch-forschen CDU-Mann vor fünf Jahren, die über Jahrzehnte zementierte Macht der Sozialdemokraten im traditionell industriegeprägten Nordrhein-Westfalen zu brechen. Sein Außenseitersieg von damals könnte nach der Landtagswahl 2010 allerdings zu einer historischen Fussnote werden. Die SPD steht kurz davor, in die Regierung zurückzukehren.

In der Düsseldorfer CDU-Zentrale unweit des nordrhein-westfälischen Landtags ringt die Menge daher um Fassung. Mit versteinerter Miene analysiert ein sichtlich getroffener, aber auch beeindruckend gefasster Jürgen Rüttgers vor seinen Leuten das Wahlergebnis: „Ein Bündel von Gründen und Maßnahmen“ habe zur Niederlage geführt. Später wird er deutlicher und brandmarkt den Stotter-Start der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Natürlich haben die Wähler im größten deutschen Bundesland auch auf die Bundespolitik reagiert. Doch das allein kann nicht als Grund für Ausgang der NRW-Wahl herhalten. Zu dem von Jürgen Rüttgers genannten „Bündel von Gründen und Maßnahmen“ zählt auch die Landespolitik – und der durchwachsene CDU-Wahlkampf.

Die Globalisierung fordert NRW heraus

Die Partei muss sich die Frage stellen, ob sie den entscheidenden Termin verschlafen hat. Zu lange vertraute Jürgen Rüttgers allein dem Amtsbonus und seiner überzeugend verkörperten Rolle als Landesvater. Ein staatstragender, versöhnlicher und präsidialer Stil nach dem bewährten Vorbild des Bundestagswahlkampfs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schien ihm als ausreichende Strategie, die sicher geglaubte Wiederwahl zu schaukeln.

Doch dann entpuppte sich eine von vielen unterschätzte SPD-Herausforderin Hannelore Kraft als ehrgeizige und ebenbürtige Rivalin - während die NRW-CDU über peinliche Pannen stolperte. Im Dezember musste Generalsekretär Hendrik Wüst dem nordrhein-westfälischen Landtag jahrelang zu Unrecht kassierte Zuschüsse zur Krankenversicherung zurückzahlen. Sein Posten wackelte, aber der Parteigeneral rettete sich über die Weihnachtsferien.

Im Februar jedoch war endgültig Schluss für den wüsten Hendrik: Nach der Sponsoring-Affäre „Rent a Rüttgers“ blieb ihm nur der Rücktritt. Das dubiose Angebot der Partei an Unternehmer, gegen Geld Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten zu buchen, ramponierte auch den sonst soliden Ruf des NRW-Regierungschefs.

Zuwenig Antworten

Von der aufstrebenden Herausforderin und PR-Pannen unter Druck gesetzt, schaltete der forsche Ministerpräsident auf volksnahen und kämpferischen Wahlkampf um – und schlug dabei teils über die Stränge. Vor einer staunenden Menge geißelte er die Arbeitsmoral der Rumänen, die anders als fleißige Nordrheinwestfalen Probleme mit Disziplin und Pünktlichkeit hätten. Dann erklärte er mit hochgekrempelten Hemdsärmeln, mit welch rabiaten Mitteln er chinesische Investoren an den Rhein holen wollte.

Auch wenn der brachiale Rüttgers-Stil wohl so manchem knorrigen NRW-Wähler Respekt eingeflößt hat – die Antworten auf drängende Fragen der Globalisierung im international verflochtenen Nordrhein-Westfalen blieb der Ministerpräsident mit seinen Klischees und Polarisierungen schuldig.

Eine neue Regierung muss sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft deshalb mit moderneren Lösungen stellen. Sonst ergeht es ihr bei der nächsten Landtagswahl genauso wie den Verlierern vom Wochenende.

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