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NRW nach der Wahl Laschet mahnt FDP zur Sacharbeit zurückzukehren

Kann Martin Schulz die Bundestagswahl noch gewinnen? Parteienforscher sind skeptisch, Parteikollegen geben dennoch Rückendeckung. Und einer CDU-FDP-Koalition in NRW wollen die Liberalen ihre Handschrift aufdrücken.

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Reaktionen zur Landtagswahl
CDUDie CDU feiert ihren Wahlerfolg mit großem Jubel.
SPD Ein weiteres Mal abgestraft. Lange Gesichter nach der Wahlschlappe bei der SPD. Quelle: REUTERS
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion (CDU) "Das ist ein riesiger Erfolg für Armin Laschet, für die CDU und natürlich für Angela Merkel." Quelle: dpa
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte (SPD)"Die Landesregierung ist abgelöst worden. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht. Eine schwere Niederlage, die wir nicht beschönigen können. Aber hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik." Quelle: AP
Ralf Stegner, SPD-Bundesvize (SPD)"Das ist eine wirklich herbe Niederlage, die tut uns ordentlich weh. Das ist, wenn das im Stammland der SPD passiert, ein Leberhaken für die Bundespartei. Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch und der Bundestagswahlkampf wird heißen: Angela Merkel oder Martin Schulz." Quelle: dpa
Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister (CDU)"Ich bin begeistert, dass wir diese Aufholjagd hingelegt haben. Drei große Aufholjagden: im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt in Nordrhein-Westfalen.""Es gab Rückenwind, aber es war eine Entscheidung über die Landespolitik.""Es war ein Scheitern von Rot-Grün im Land." Quelle: dpa
Frauke Petry - AfD-BundesvorsitzendeDie AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich zufrieden über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Wir wünschen uns für den Bundestagswahlkampf und für die Wahl am 24. September noch mehr, aber wir sind sehr zufrieden mit einem derartigen Ergebnis für dieses größte Bundesland“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD. Erste Hochrechnungen zeigten die AfD bei gut sieben Prozent. Quelle: dpa

+++ 12.45 Uhr +++

Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen will die CDU die Kulturpolitik wieder zur Chefsache machen. Es werde voraussichtlich wieder ein Kulturstaatssekretär in der NRW-Staatskanzlei angesiedelt, sagte der CDU-Kulturpolitiker Thomas Sternberg am Montag der Deutschen-Presse-Agentur. „Ganz sicher wird die Kulturpolitik nicht weiter als fünftes Rad am Wagen in einem Sammelministerium verkommen.“ Sternberg ging davon aus, dass auch die FDP als möglicher Koalitionspartner den Neuzuschnitt der NRW-Kulturpolitik mittragen würde. „Das Wichtigste ist für uns, dass Kulturpolitik wieder wichtig wird.“

+++ 12.15 Uhr +++

Der CDU-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, legt sich nicht auf eine schwarz-gelbe Koalition fest. Er forderte am Montag die FDP auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die FDP ist ein bisschen im Bundestagswahlmodus", sagte Laschet in Berlin zu kritischen Äußerungen von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner über die Union. Auf die Frage nach einem Regierungsbündnis mit den Liberalen betonte der CDU-Politiker, dass er mit verschiedenen Parteien reden werde. Es gebe in den Wahlprogramm mit der FDP Übereinstimmungen etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. "Aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sicher schwierig." So lehnten die Liberalen die Schleierfahndung, den Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ab. Dies seien aber wichtige Themen im NRW-Landtagswahlkampf gewesen.

+++ 11.42 Uhr +++

Die AfD zieht unterschiedliche Schlüsse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlanalyse ergebe, dass die AfD "immer noch zu stark als Protestpartei wahrgenommen" werde, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Montag in Berlin. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, das zu ändern, unser Profil weiter zu schärfen." Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, sagte dagegen: "Wir sind vieles, auch Protestpartei. Es hat keinen Zweck, das zu leugnen." Die AfD erhielt bei der Wahl am Sonntag 7,6 Prozent und zieht damit erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein. Die rechtspopulistische Partei schnitt damit besser ab als bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein in diesem Jahr, aber schlechter als bei den fünf Landtagswahlen 2016, bei denen sie durchweg zweistellige Ergebnisse erhielt.

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