NRW nach der Wahl Laschet mahnt FDP zur Sacharbeit zurückzukehren

Kann Martin Schulz die Bundestagswahl noch gewinnen? Parteienforscher sind skeptisch, Parteikollegen geben dennoch Rückendeckung. Und einer CDU-FDP-Koalition in NRW wollen die Liberalen ihre Handschrift aufdrücken.

Reaktionen zur Landtagswahl
CDUDie CDU feiert ihren Wahlerfolg mit großem Jubel.
SPD Ein weiteres Mal abgestraft. Lange Gesichter nach der Wahlschlappe bei der SPD. Quelle: REUTERS
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion (CDU) "Das ist ein riesiger Erfolg für Armin Laschet, für die CDU und natürlich für Angela Merkel." Quelle: dpa
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte (SPD)"Die Landesregierung ist abgelöst worden. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht. Eine schwere Niederlage, die wir nicht beschönigen können. Aber hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik." Quelle: AP
Ralf Stegner, SPD-Bundesvize (SPD)"Das ist eine wirklich herbe Niederlage, die tut uns ordentlich weh. Das ist, wenn das im Stammland der SPD passiert, ein Leberhaken für die Bundespartei. Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch und der Bundestagswahlkampf wird heißen: Angela Merkel oder Martin Schulz." Quelle: dpa
Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister (CDU)"Ich bin begeistert, dass wir diese Aufholjagd hingelegt haben. Drei große Aufholjagden: im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt in Nordrhein-Westfalen.""Es gab Rückenwind, aber es war eine Entscheidung über die Landespolitik.""Es war ein Scheitern von Rot-Grün im Land." Quelle: dpa
Frauke Petry - AfD-BundesvorsitzendeDie AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich zufrieden über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Wir wünschen uns für den Bundestagswahlkampf und für die Wahl am 24. September noch mehr, aber wir sind sehr zufrieden mit einem derartigen Ergebnis für dieses größte Bundesland“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD. Erste Hochrechnungen zeigten die AfD bei gut sieben Prozent. Quelle: dpa
Katarina Barley - Generalsekretärin der Bundes-SPDDie SPD kann nach den Worten von Generalsekretärin Katarina Barley auch nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl hoffen. "Das Potenzial ist da. Wir müssen es heben. Dafür haben wir noch vier Monate Zeit", sagte sie am Sonntag in der ARD. Die SPD habe in Umfragen auf Bundesebene ja schon auf Augenhöhe mit der Union gestanden. Die Niederlage im Stammland NRW sei aber ein ganz bitterer Tag für die SPD. "Dort zu verlieren ist besonders hart." Die wichtigsten Gründe dafür seien aber keine bundespolitischen gewesen. "Aber natürlich müssen wir auch hier schauen, ob wir das Thema Gerechtigkeit richtig rübergebracht haben." Quelle: dpa
Martin Schulz - SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat"Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst. Ich stamme aus dem Land, in dem wir eine krachende Wahlniederlage erlitten haben. Wir sind eine kampferprobte Partei und bis zur Bundestagswahl ist es noch ein langer Weg." Quelle: dpa
Peter Tauber, Generalsekretär (CDU)Auf die Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach der Abwahl der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Herausforderer auf Augenhöhe bleibe, sagte Tauber: „Natürlich. Wir haben immer gesagt, es geht um die Auseinandersetzung, ob wir im Kanzleramt sitzen oder die Sozialdemokraten. Aber wir reden über unsere Politik, über unser Programm. Und die SPD muss selber sehen, wo sie bleibt.“ Quelle: REUTERS
sensationelles, ein super Ergebnis“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Die AfD habe ihren „Negativtrend“ der letzten Zeit „klar durchbrochen“. „Wir haben eine ganz klare Trendumkehr.“ Quelle: dpa
"Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden. Quelle: dpa
"Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung Quelle: AP
„Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden“, Quelle: dpa

+++ 12.45 Uhr +++

Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen will die CDU die Kulturpolitik wieder zur Chefsache machen. Es werde voraussichtlich wieder ein Kulturstaatssekretär in der NRW-Staatskanzlei angesiedelt, sagte der CDU-Kulturpolitiker Thomas Sternberg am Montag der Deutschen-Presse-Agentur. „Ganz sicher wird die Kulturpolitik nicht weiter als fünftes Rad am Wagen in einem Sammelministerium verkommen.“ Sternberg ging davon aus, dass auch die FDP als möglicher Koalitionspartner den Neuzuschnitt der NRW-Kulturpolitik mittragen würde. „Das Wichtigste ist für uns, dass Kulturpolitik wieder wichtig wird.“

+++ 12.15 Uhr +++

Der CDU-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, legt sich nicht auf eine schwarz-gelbe Koalition fest. Er forderte am Montag die FDP auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die FDP ist ein bisschen im Bundestagswahlmodus", sagte Laschet in Berlin zu kritischen Äußerungen von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner über die Union. Auf die Frage nach einem Regierungsbündnis mit den Liberalen betonte der CDU-Politiker, dass er mit verschiedenen Parteien reden werde. Es gebe in den Wahlprogramm mit der FDP Übereinstimmungen etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. "Aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sicher schwierig." So lehnten die Liberalen die Schleierfahndung, den Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ab. Dies seien aber wichtige Themen im NRW-Landtagswahlkampf gewesen.

+++ 11.42 Uhr +++

Die AfD zieht unterschiedliche Schlüsse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlanalyse ergebe, dass die AfD "immer noch zu stark als Protestpartei wahrgenommen" werde, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Montag in Berlin. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, das zu ändern, unser Profil weiter zu schärfen." Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, sagte dagegen: "Wir sind vieles, auch Protestpartei. Es hat keinen Zweck, das zu leugnen." Die AfD erhielt bei der Wahl am Sonntag 7,6 Prozent und zieht damit erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein. Die rechtspopulistische Partei schnitt damit besser ab als bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein in diesem Jahr, aber schlechter als bei den fünf Landtagswahlen 2016, bei denen sie durchweg zweistellige Ergebnisse erhielt.

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