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NRW nach der Wahl Laschet mahnt FDP zur Sacharbeit zurückzukehren

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Noch Chancen für die Bundestagswahl

+++ 09.22 Uhr +++

FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Stimmenzuwachs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst in mögliche Koalitionsgespräche gehen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU, sagte Lindner in der ARD. "Wenn sie bei uns anruft, nehmen wir den Anruf natürlich an und schauen dann, was geht." Allerdings sei klar, das weiterhin gelte, was die FDP vor der Wahl gesagt habe: "Wir treten nur dann in eine Koalition ein, wenn sie wirklich unsere Handschrift zeigen kann." CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sagte dem Sender den Angaben zufolge, seine Partei sei der FDP bei vielen Themen durchaus nahe, während es bei anderen Themen schwieriger sei. "Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht unabhängig zu sein", fügte Laschet hinzu.


+++ 09.15 Uhr +++

Die Wahlniederlage der Grünen in NRW hängt nach Einschätzung ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nicht mit der Bundespolitik zusammen. „Das ist ein Ergebnis, das landespolitische Ursachen hat“, sagte die noch amtierende NRW-Schulministerin am Montag dem Radiosender WDR5. Die Grünen, die bei der Wahl von 11,3 auf 6,4 Prozent abgestürzt sind, seien mit ihren Themen nicht durchgedrungen, beklagte sie. Es sei ein harter und aggressiver Wahlkampf gewesen. Immerhin sei aber der Wiedereinzug in das Landesparlament gelungen - das sei bereits ein „Riesenkraftaufwand“ gewesen. Jetzt gelte es, die Ärmel aufzukrempeln und einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen. „Ich sehe da keinen unmittelbaren Zusammenhang.“

+++ 08.30 Uhr +++

Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) liegt der CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der SPD-Politik unter Hannelore Kraft begründet. Der entscheidende Punkt sei nicht, wer den besseren Wahlkampf gemacht habe, „sondern dass eine große Mehrheit den Eindruck hatte, dass NRW unter Wert regiert worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er wolle keine Manöverkritik für die SPD machen, viele Menschen fragten sich aber, wofür die Partei eigentlich stehe: „Ist sie denn gemeinsam stolz auf das, was die große Koalition unter Führung von Angela Merkel zustande gebracht hat oder ist sie der Auffassung, dass sie sich davon absetzen und gemeinsam mit der Linkspartei Opposition betreiben muss?“, fragte Altmaier. Das sei aber nicht das Problem der CDU.

+++ 08.00 Uhr +++
Nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein Nachsteuern beim zentralen Thema von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt. „Die Analyse, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit konkreter werden müssen, die haben wir. Und das werden wir auch machen“, sagte Barley am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Fokus liege nun voll auf der Bundestagswahl. Zur NRW-Wahl sagte Barley weiter, es habe sich gezeigt, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung wohl die entscheidenden gewesen seien. „Da muss man bei allem Respekt auch sagen, da ist nicht alles richtig gelaufen in Nordrhein-Westfalen.“ Auf die Frage, ob es richtig gewesen sei, Schulz so aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sagte Barley, die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe darum gebeten, wegen ihrer guten Bilanz in vielen Bereichen den Fokus auf die Landespolitik zu legen. „Es ist nicht gelungen, das muss man sagen, sie hat ja auch die Konsequenzen daraus gezogen. Davor habe ich ganz, ganz großen Respekt.“

Wie das Ruhrgebiet im Vergleich zum Rest Nordrhein-Westfalens abschneidet

+++ 07.30 Uhr +++

„Wir müssen konkret werden und deutlich machen, was uns abgrenzt von der Union“, sagte die Juso-Chefin Johanna Uekermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen den Begriff Gerechtigkeit mit Leben füllen.“ Das sei in den vergangenen Wochen zu wenig passiert. „Die Menschen wollen wissen, was wir mit sozialer Gerechtigkeit meinen. Das müssen wir schnell beantworten.“ Uekermann beklagte: „In NRW hat sich gezeigt, dass es die falsche Strategie war, sich mit bundespolitischen Akzenten zurückzuhalten. Die Bundes-SPD und Martin Schulz müssen präsenter werden.“



Die Juso-Vorsitzende sieht trotz des Wahlausgangs in NRW aber noch alle Chancen für die Bundestagswahl. „Wir haben noch vier Monate vor uns. Wenn wir jetzt konkret werden und alle an einem Strang ziehen, ist noch alles offen“, sagte Uekermann. „Jetzt sind viele erst mal enttäuscht. Wir müssen uns aber wieder aufrichten und nach vorne schauen. Wir haben den richtigen Kandidaten und werden ein gutes Programm aufstellen.“ Die neu gewonnenen SPD-Mitglieder seien auch nicht wieder weg.

+++ 07.00 Uhr +++

Nach der Schlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen wird es nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer immer wahrscheinlicher, dass die Union auch aus der Bundestagswahl als Sieger hervorgeht. „Die SPD hat an diesem Abend ihren Super-GAU erlebt“, sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. „In ihrer Herzkammer zu verlieren und dann auch noch so stark, das ist natürlich ein ganz, ganz dramatischer Schlag auch für die Bundes-SPD.“

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