WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

NRW-Parteichef SPD setzt auf neue Spielräume in Verhandlungen

Der Landesvorsitzende der SPD, Michael Groschek Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek rechnet auf dem Bundesparteitag mit einer Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek rechnet auf dem Bundesparteitag mit einer Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, eine überzeugte Mehrheit wird Ja (...) sagen", sagte er der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Er setzt dabei auf Möglichkeiten für seine Partei, das Ergebnis der Sondierungen noch zu verbessern. "Verhandlungen sind dazu da, Spielräume zu erweitern", erklärte er. Das Sondierungspapier werde sicher nicht der Koalitionsvertrag sein. Sollte der Sonderparteitag am Sonntag aber Nein sagen oder würden Koalitionsverhandlungen scheitern, käme es zu Neuwahlen. Mit Kanzlerin Angela Merkel und "dieser CDU/CSU" werde es keine Minderheitsregierung geben. Man sollte Neuwahlen aber "nicht fahrlässig" herbeiführen, warnte er.

Käme es zu einem neuen schwarz-roten Regierungsbündnis, "wäre das eine Koalition der klagen Kante", versprach der Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes. Die SPD dürfe "nie wieder zu einem reinen Regierungssprecher in einer Koalition" werden, sondern müsse als Partei weiter erkennbar bleiben. Das Sondierungsergebnis könne sich aus SPD-Sicht sehen lassen. Das gelte nicht nur im sozialen Bereiche, sondern auch in der Steuerpolitik. Es seien zahlreiche Verbesserungen für die Lebenssituation der Menschen ausgehandelt worden. Ein Nein zu Koalitionsverhandlungen müsse man daher "sehr gut begründen".

Auch führende Ökonomen plädierten für eine schwarz-rote Neuauflage. "Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heut hat", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in dem Sondierungspapier eine "gute Ausgangsbasis".

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%