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NRW-Regierungschefin Kraft hält Linkspartei nicht für regierungsfähig

Hannelore Kraft hält die Linkspartei für „weder regierungswillig noch regierungsfähig“. Ausschließen möchte sie aber nur eine Koalition mit der AfD.

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Quelle: dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Linkspartei für „weder regierungswillig noch regierungsfähig“. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin sagte der „Welt am Sonntag“ drei Monate vor der Landtagswahl: „Mit den Linken haben wir unsere Erfahrungen 2010 gemacht. Seither sind die Linken in NRW keinen Deut vernünftiger geworden.“

Zu deren Programm meinte Kraft: „Mehr Wolkenkuckucksheim geht nicht“. Dennoch bekräftigte sie: „Wir betreiben keine Ausschließeritis, heute ebenso wenig wie 2010 und 2012.“ Nur mit der AfD werde die SPD auf keinen Fall sprechen.

Kraft war 2010 in NRW eine Minderheitsregierung mit den Grünen eingegangen, 2012 hatte Rot-Grün eine eigene Mehrheit erzielt. Auf diese kommt sie aber laut Umfragen schon seit Monaten nicht mehr. Zu dem Hinweis der Zeitung, SPD-Kandidat Martin Schulz wolle Bundeskanzler werden, „in welcher Konstellation auch immer“, sagte die NRW-Regierungschefin, Schulz kenne die politischen Differenzen zwischen SPD und Linken im Bund. „Deshalb hat er auch gesagt: Wer mit uns regieren will, muss sich nach uns richten.“

In NRW kommt die SPD nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ auf 36 Prozent, die CDU auf 32 Prozent. Die Grünen fallen auf 7 Prozent und landen hinter der FDP (8 Prozent) und der AfD (9). Die Linke könnte mit 5 Prozent nach aktueller Stimmungslage knapp in den Landtag einziehen.

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