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NRW-Wahl Die Anti-Helden der FDP greifen an

Die FDP geht mit Spitzenkandidat Christian Lindner in den NRW-Wahlkampf – und mit streitbaren Thesen zu Schlecker und Opel, zum Landeshaushalt und zu den Piraten.

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Aufstieg und Fall des "Wunderkinds"
Die Politkarriere des „ Wunderkinds“ beginnt rasant. 1979 in Wuppertal geboren, studiert er Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Philosophie in Bonn. Quelle: dapd
Zunächst versucht er sich als Unternehmer: Er gründet 1997 eine Kommunikationsagentur für Unternehmen, 2000 folgt dann ein Startup, das jedoch erfloglos bleibt. Lindner verlässt es schon ein Jahr später, bald darauf geht es pleite. Quelle: dapd
Fortan verschreibt sich Lindner ganz der Politik und arbeitet sich schnell in die obersten Sphären seiner Partei vor. 2000 wird er jüngster Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, schon vier Jahre später Generalsekretär der Landespartei. Quelle: dapd
Christian Lindner, Guido Westerwelle Quelle: dpa
Die Ambitionen des Duos sind hoch, gemeinsam rufen sie 2010 eine „geistig-politische Wende“ für Deutschland aus. Lindner soll der Partei neu Züge verpassen und ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten. Er wird Hoffnungsträger der FDP, Galionsfigur eines „ mitfühlenden Liberalismus“. Quelle: dapd
Doch die liberale Welt gerät schon bald aus den Fugen: Zweifelhafte Auslandsreisen von Westerwelle und die Mövenpickaffäre setzen der FDP zu, 2011 fliegen die Liberalen reihenweise aus Landtagen.  Die 14,6 Prozent, mit denen die Partei mit starker Brust in die Regierung zog, schmelzen in Umfragen auf zwei Prozent. Quelle: dapd
Ins Visier gerät nicht er, sonder der damalige Parteivorsitzender Westerwelle. Lindner stellt sich zwar loyal hinter ihn, dennoch gibt Westerwelle seinen Vorsitz nach langem Gezerre ab. Quelle: dapd

Anbiedern will sich die FDP bei der Mehrheit der Bürger nicht. Auch in Nordrhein-Westfalen nicht. Das machten die Liberalen beim außerordentlichen Landes-Parteitag in Duisburg deutlich. Schlecker dürfe nicht gerettet werden, Opel auch nicht – und die Wiedereinführung der Studiengebühren müsse bedenkt werden: Mit ihrem Programm setzt die FDP auf streitbare Thesen. Thesen, die nicht zum Heldenstatus taugen und auch nicht die Mehrheit der Bürger ansprechen – vielleicht aber ehemalige, marktliberale FDP-Wähler, die der Partei in den vergangenen Monaten den Rücken zugewendet haben.

„Die FDP wird gebraucht. Wir glauben nicht, dass die Politik verhindern kann, was die Kunden schon längst entschieden haben, nämlich das Schlecker keine Zukunft hat“, gab Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister und Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP, zu Beginn der Veranstaltung den Ton vor. Die wirtschaftliche Vernunft dürfe nicht ausgeblendet werden. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“

Lindner bringt die Basis zum Johlen

Das gelt auch beim kriselnden Autobauer Opel. Es sei richtig gewesen, dass Berlin im Sommer 2009 Staatshilfen verweigert habe. Einen Kommentar zur aktuellen Lage des Bochum-Werks vermeidet Bahr zwar, doch durch den Kontext der Rede ist jedem der 400 Delegierten klar: Die Haltung der FDP ist unverändert, der Bund darf keine Bürgschaften für die GM-Tochter übernehmen.

Für seine klaren Worte erhielt Bahr von den gut 400 Delegierten lauten Beifall. Euphorisch wurde die Stimmung im Saal allerdings erst, als Christian Lindner die Bühne betrat. Der Ex-Generalsekretär, der im Dezember das Handtuch warf, ist der vielleicht letzte Hoffnungsträger der Liberalen. In Berlin, wie im Bund. Denn der Spitzenkandidat der NRW-FDP – der bei seiner Wahl 394 von 395 Stimmen erhielt – bewies, dass er zumindest die eigenen Leute mitreißen kann – trotz Umfragewerte von um die vier Prozent.

„Ich empfehle, bis zum Wahlkampf keine Umfragen mehr zu lesen“, appellierte Lindner an seine Partei. Entscheidend sei, welches Ergebnis die Liberalen bei der Wahl am 13. Mai erreichen würden. Um den Einzug in den Landtag zu schaffen, will er seriöse Politik betrieben und Alternativen aufzeigen. „Die Karriereplanung von Röttgen lässt mich kalt, Widersprüche von Kraft sind mir egal. Attacken der Grünen gegen meine Person sind mir egal. Wir wollen über Themen sprechen“, sagt Lindner – und erntet tosenden Applaus.

Lindner als Rösler-Nachfolger?

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, Generalsekretär Patrick Döring, Spitzenkandidat Christian Lindner Quelle: dpa

Ein Thema, über das Lindner reden will, ist der Haushalt. Der 33-Jährige wettert gegen die SPD-Ministerpräsidentin und „Schuldenkönigin“ Hannelore Kraft, er spricht von „griechischen Verhältnissen“ an Rhein und Ruhr. „Ganz Europa hat erkannt, dass Schulden schädlich sind. Nur eine Landesregierung in ganz Europa glaubt, sie wisse es besser.“ Behauptungen der Sozialdemokraten, es sei kein Geld zum Sparen da, seien schlichtweg falsch. „Trotz Rekordsteuereinnahmen für Bund und Länder macht NRW Rekordschulden. Ich habe den Eindruck: Der Staat kann gar nicht genügend Geld haben, als das die Sozialdemokraten damit haushalten können“, so Lindner.

Die Basis in Duisburg ist begeistert und johlt. Und auch die rund 50 FDP-Sympathisanten, die auf der Gäste-Tribüne Platz genommen haben, sind von Linders Rede angetan. „Endlich betont mal wieder eine die wahren Werte der FDP. Die Partei steht für solides Wirtschaften, für Freiheitsdenken und liberale Bürgerrechte. Das verkörpert Lindner in Perfektion“, sagt Sibylle Kneissel. „Solche Worte hätte ich mir schon längst mal aus Berlin gewünscht", ergänzt Herbert Reichelt, Selbständiger aus dem Rheinland. „Wenn einer die Trendwende schaffen und die FDP in den Landtag führen kann, dann Lindner.“

FDP will ein Signal senden

Gelingt dem NRW-Spitzenkandidaten das, hat er zwar mutmaßlich vier Jahre in der Opposition im Düsseldorfer Landtag vor sich – aber auch die Chance, bundespolitisch neu angreifen zu können. Lindner weiß das und sorgte bereits vor: Zusätzlich zu der Spitzenkandidatur übernimmt der Ex-Generalsekretär künftig auch den Vorsitz der nordrhein-westfälischen Landespartei. Diesen rapiden Machtzuwachs hat er dem Noch-Chef Daniel Bahr abgetrotzt. Der zeigte sich in Duisburg gelassen: „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg. Wir wollen aus NRW heraus ein Signal senden, dass mit der FDP deutschlandweit wieder zu rechnen ist“.

Der schleswig-holsteinische FDP-Querdenker Wolfgang Kubicki sieht in Lindner gar bereits den künftigen Bundesvorsitzenden der Liberalen. „Er weiß selbst, dass dies im Prinzip irgendwann auf ihn zulaufen wird“, so Kubicki gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Um das zu schaffen, greift Lindner auch die Piraten an, die sich ebenfalls als liberale Partei und somit als Konkurrenz präsentieren. Es gebe einen Punkt, in denen sich Überzeugungen von FDP und Piratenpartei überschneiden: die Verteidigung der Privatsphäre und das Eintreten gegen die Vorratsdatenspeicherung, so Lindner.

„Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss“

 Christian Lindner Quelle: dpa

Ansonsten allerdings seien die Piraten eine „Formation, die es bequem findet, Filme, Musik und weiteres geistiges Eigentum kostenfrei herunterzuladen. Das wollen wir nicht, wir stehen für den Schutz geistigen Eigentums“, so Lindner. Andernfalls bestehe die Gefahr einer kulturellen Verarmung Deutschlands.

Die Piraten seien für kostenfreie Bildung, einem Grundeinkommen für Alle und die freie Nutzung des Personennahverkehrs. „Ist diese Gratis-Mentalität liberal? Nein, in meinen Augen sind die Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss.“ Und auch die Grünen bekamen ihr Fett weg. Nordrhein-Westfalen sei das industrielle Rückgrat Deutschlands und brauche eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. „Darauf sind wir angewiesen“, so Lindner. Umso unverständlicher sei es, dass der Verkehrsetat um 20 Prozent gesenkt worden sein, das Budget für Radwege hingegen um 140 Prozent erhöht. „Was nützt mit der neue Radweg, wenn ich daneben im Stau ersticke?“, fragt Lindner.

Lindners Taktik ist eindeutig: Er stilisiert den Wahlkampf als Existenzkampf der in seinen Augen einzigen liberalen und marktorientierten Partei Deutschlands. Auf sie könne und dürfe Deutschland nicht verzichten. Mindestens fünf Prozent der NRW-Wähler müssen das am 13. Mai auch so sehen – damit die FDP nicht von der politischen Landkarte verschwindet.

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