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NRW-Wahl Die Bundesregierung verharrt in der Schockstarre

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Grafik: Mehrheitsverteilung im Bundesrat

Über die Absage an Steuersenkungen nach FDP-Muster ist nicht jeder in der Bundesregierung unglücklich. Vielleicht, so hofft mancher Minister, werde endlich der Kopf frei für kleinere Projekte, mit denen die Regierung punkten könne. „Hauptsache“, sagt ein Mitglied aus Merkels Kabinett mit Blick auf das verbrauchte Steuersenkungsmantra, „wir formulieren jetzt nicht wieder so, dass wir uns zur Geisel machen.“

Vor allem eine macht sich Hoffnung, dem Konsolidierungszwang zu entgehen: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in kluge Köpfe zu investieren, will die Regierung festhalten – aber das Zieljahr 2015 wackelt. Vor allem mit Rücksicht auf die Länder.

Seit Wochen hatten Unions-Ministerpräsidenten Stimmung gegen Steuerentlastung und Bildungsoffensive gemacht. Eingriffe des Bundes in die Bildung, der letzten großen Länderzuständigkeit, akzeptierten sie nur, weil Merkel knapp die Hälfte des Geldes mitbringen wollte. Unter dem Eindruck von Rezession und Euro-Krise hat sich die Lage aber grundlegend geändert. Jetzt geben die leeren Kassen der Länder auch nichts mehr her, um deren eigenen Anteil zu finanzieren. „Da wird die Kanzlerin das Geld liefern müssen“, schallt es aus den Staatskanzleien. „Die Länder haben die Kohle nicht.“

Keine Abstriche bei Bildung und Kinderbetreuung

Merkel ist entschlossen, bei Bildung und Kinderbetreuung keine Abstriche zu machen. Die Chefin im Rücken, konnte sogar die junge Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegen ihren hessischen Landesvater Roland Koch aufmucken, der beide Kostenblöcke als Streichkandidaten identifiziert hatte. Die Regierungschefin denkt auch darüber nach, den klammen Kommunen zu Hilfe zu kommen – das würde den Druck auf die Landesregierungen erhöhen, auch anderen Plänen aus Berlin zuzustimmen.

Dagegen wackelt der schwarz-gelbe Plan, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Der Verlust der Bundesratsmehrheit wird zum Störfall in der Energiepolitik. Betreiber und Politik sammeln inzwischen Rechtsgutachten zur Frage, ob ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ließe sich ein baldiges Abschalten der ersten Anlagen nur mit den Stimmen von SPD oder Grünen verhindern, sinken die Chancen dafür gen null.

Übersicht: Reformprojekte und ihre Realisierungswahrscheinlichkeit

Bei der Opposition ebenso unbeliebt ist die „unsoziale Kopfpauschale“ – ein Kernstück schwarz-gelber Reformversprechen. SPD, Grüne und Linke frohlockten schon am Wahltag, dieses Projekt im Bundesrat zu stoppen. Die Gesundheitspolitiker der Koalition wollen trotzdem versuchen, „einkommensunabhängige Beitragselemente“ in der gesetzlichen Krankenkasse durchzusetzen – der komplette Wechsel in ein Prämiensystem bis 2013 gilt als ausgeschlossen. Beim Einstieg in ein Prämiensystem liege das Problem im Sozialausgleich, der aus Steuermitteln bezahlt werden soll. „Wir würden ihn am liebsten über die Finanzämter organisieren, aber dann müssen die Länder zustimmen. Alternativ könnten wir ihn auch in die Hände der Kassen legen – dann lässt sich der Bundesrat umgehen“, erklärt Flach. Bis zur Sommerpause soll die Regierungskommission Gesundheit mehrere Varianten durchgerechnet haben. Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach glaubt sogar, das NRW-Wahlergebnis habe „nur marginale Auswirkungen. Das Arzneimittelgesetz, mit dem wir die Kosten im Pharmabereich senken werden, funktioniert auch ohne Zustimmung des Bundesrats“, erklärt Flach.

Linderung ist in jedem Fall für die Koalition nicht in Sicht – weder finanziell, noch politisch. Denn im Frühjahr 2011, bei der nächsten Landtagswahlrunde, sind die Chancen für Schwarz-Gelb aus heutiger Sicht bescheiden: Es müsste Baden-Württemberg halten und das derzeit allein von der SPD regierte Rheinland-Pfalz gewinnen. In Bremen und Sachsen-Anhalt ist eine bürgerliche Koalition ohnehin chancenlos. Allzu deprimiert will die Berliner Truppe nicht ans Werk gehen. „Manchmal“, sagt ein Minister aufmunternd, „war der eigene Parteifreund ja schwerer zu gewinnen als der Gegner.“

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