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NRW-Wahl Die Bundesregierung verharrt in der Schockstarre

Die NRW-Wahl schlägt auf Berlin durch. Viel kann oder will die Koalition nicht mehr bewegen. Die Reformer begehren auf.

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Regierungsduo Merkel, Quelle: REUTERS

Es ist wie mit juxigen Bedienungsanleitungen: „Vor Gebrauch schütteln – nach Schütteln nicht mehr zu gebrauchen.“ So hatten sich auch Angela Merkel und ihre Koalition ans Regieren gemacht: Vor NRW nicht bewegen – danach bewegungsunfähig. Das Desaster an Rhein und Ruhr mit zweistelligen CDU-Verlusten und – gegenüber der Bundestagswahl im September – einer glatten Halbierung der Liberalen hat die Berliner Regierung in Schockstarre gestürzt. Der Verlust der doppelten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verhindert das „Durchregieren“, das Angela Merkel einst erträumt hatte.

Künftig braucht Schwarz-Gelb einen Partner in der Länderkammer, egal, wie die Regierungsbildung in Düsseldorf ausgeht: entweder die SPD des Sigmar Gabriel oder die Grünen des Jürgen Trittin. Beides harte Gegner. Viel wird deshalb von den großen Plänen der Koalition nicht bleiben, die sie vor gerade sieben Monaten vereinbart hatte. Schon weitgehend in der Versenkung verschwunden ist die Steuerreform, ohne die FDP-Chef Guido Westerwelle „keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“ wollte. Nun ist die Tinte trocken, aber das Projekt verblasst. Bis 2013 sei das Thema erledigt, verkündete Merkel am Morgen nach der missratenen Landtagswahl. Wobei noch unklar blieb, ob zu dem Datum die Entlastungen oder die Gespräche über „einfach, niedrig und gerecht“ beginnen.

Merkel hat damit die Liberalen faktisch kaltgestellt. Keine Gegenwehr vom NRW-beschädigten FDP-Chef Guido Westerwelle („Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat dieses Projekt nicht leichter geworden ist.“). Nun könnten sich die Liberalen darauf verlegen, Projekte der Union zu blockieren. Wie du mir so ich dir, heißt das neue Spiel.

Auf Steuervereinfachung nicht verzichten

Damit aber, warnt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, droht der Eindruck, „dass in diesem Land nicht regiert wird“. In den Tagen nach der NRW-Wahl richten einige wenige Wirtschaftspolitiker der Union die in den Staub sinkende Fahne der Entlastung wieder auf. „Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU“, warnte der Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann in der „Rheinischen Post“ und sah das schwarz-gelbe Projekt bereits vor dem Ende. Auch beim Wirtschaftsrat herrsche „tiefer Frust“, gibt Lauk die Stimmung bei der „bürgerlichen Stammkundschaft“ wieder.

Von Steuersenkungen will zwar auch Lauk nicht mehr sprechen, möchte aber dennoch „nicht auf Steuervereinfachung verzichten“. Jenseits der Semantik fordert der CDU-Wirtschaftsrat einen ambitionierten Umbau. Lauk: „Der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer gehört abgeschafft.“ Soziale Härten könnten Direkttransfers von zwei Milliarden Euro abfedern, beispielsweise höhere Hartz-IV-Sätze. Vom verbleibenden Einnahmeplus eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes – schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro – ließe sich die Straffung des sogenannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif finanzieren. „Die Abschaffung der Progression“ hält Lauk für vorrangig, um „den Facharbeiter endlich fairer zu besteuern“.

Zur Vereinfachung zählt für den Wirtschaftsrat auch die Bereinigung des Monsterparagrafen 3 im Einkommensteuergesetz mit seinen 70 Sondertatbeständen. Darin befinden sich auch die Steuerbegünstigungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Nur: Weder die Grünen noch die SPD werden diesen Kahlschlag mitmachen; mit Attacken gegen diese – steuersystematisch völlig richtige – Begradigung hatten sie in etlichen Wahlkämpfen gepunktet.

Chancenreicher ist die Forderung, die Gewerbesteuer durch einen größeren Anteil der Kommunen bei Einkommen- und Mehrwertsteuer zu ersetzen. Immer mehr Oberbürgermeister sind wie der Kieler Torsten Albig (SPD) bereit, von der schwankenden Kommunalsteuer zu lassen (WirtschaftsWoche vom 10.5.2010). Aussichtsreich ist auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. 1,5 Milliarden Euro Entlastung sind im Gespräch, quasi als Mini-Steuerreform mit Wohlfühleffekt, da sie die Zukunftsfähigkeit des Landes stärke.

Grafik: Mehrheitsverteilung im Bundesrat

Über die Absage an Steuersenkungen nach FDP-Muster ist nicht jeder in der Bundesregierung unglücklich. Vielleicht, so hofft mancher Minister, werde endlich der Kopf frei für kleinere Projekte, mit denen die Regierung punkten könne. „Hauptsache“, sagt ein Mitglied aus Merkels Kabinett mit Blick auf das verbrauchte Steuersenkungsmantra, „wir formulieren jetzt nicht wieder so, dass wir uns zur Geisel machen.“

Vor allem eine macht sich Hoffnung, dem Konsolidierungszwang zu entgehen: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in kluge Köpfe zu investieren, will die Regierung festhalten – aber das Zieljahr 2015 wackelt. Vor allem mit Rücksicht auf die Länder.

Seit Wochen hatten Unions-Ministerpräsidenten Stimmung gegen Steuerentlastung und Bildungsoffensive gemacht. Eingriffe des Bundes in die Bildung, der letzten großen Länderzuständigkeit, akzeptierten sie nur, weil Merkel knapp die Hälfte des Geldes mitbringen wollte. Unter dem Eindruck von Rezession und Euro-Krise hat sich die Lage aber grundlegend geändert. Jetzt geben die leeren Kassen der Länder auch nichts mehr her, um deren eigenen Anteil zu finanzieren. „Da wird die Kanzlerin das Geld liefern müssen“, schallt es aus den Staatskanzleien. „Die Länder haben die Kohle nicht.“

Keine Abstriche bei Bildung und Kinderbetreuung

Merkel ist entschlossen, bei Bildung und Kinderbetreuung keine Abstriche zu machen. Die Chefin im Rücken, konnte sogar die junge Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegen ihren hessischen Landesvater Roland Koch aufmucken, der beide Kostenblöcke als Streichkandidaten identifiziert hatte. Die Regierungschefin denkt auch darüber nach, den klammen Kommunen zu Hilfe zu kommen – das würde den Druck auf die Landesregierungen erhöhen, auch anderen Plänen aus Berlin zuzustimmen.

Dagegen wackelt der schwarz-gelbe Plan, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Der Verlust der Bundesratsmehrheit wird zum Störfall in der Energiepolitik. Betreiber und Politik sammeln inzwischen Rechtsgutachten zur Frage, ob ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ließe sich ein baldiges Abschalten der ersten Anlagen nur mit den Stimmen von SPD oder Grünen verhindern, sinken die Chancen dafür gen null.

Übersicht: Reformprojekte und ihre Realisierungswahrscheinlichkeit

Bei der Opposition ebenso unbeliebt ist die „unsoziale Kopfpauschale“ – ein Kernstück schwarz-gelber Reformversprechen. SPD, Grüne und Linke frohlockten schon am Wahltag, dieses Projekt im Bundesrat zu stoppen. Die Gesundheitspolitiker der Koalition wollen trotzdem versuchen, „einkommensunabhängige Beitragselemente“ in der gesetzlichen Krankenkasse durchzusetzen – der komplette Wechsel in ein Prämiensystem bis 2013 gilt als ausgeschlossen. Beim Einstieg in ein Prämiensystem liege das Problem im Sozialausgleich, der aus Steuermitteln bezahlt werden soll. „Wir würden ihn am liebsten über die Finanzämter organisieren, aber dann müssen die Länder zustimmen. Alternativ könnten wir ihn auch in die Hände der Kassen legen – dann lässt sich der Bundesrat umgehen“, erklärt Flach. Bis zur Sommerpause soll die Regierungskommission Gesundheit mehrere Varianten durchgerechnet haben. Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach glaubt sogar, das NRW-Wahlergebnis habe „nur marginale Auswirkungen. Das Arzneimittelgesetz, mit dem wir die Kosten im Pharmabereich senken werden, funktioniert auch ohne Zustimmung des Bundesrats“, erklärt Flach.

Linderung ist in jedem Fall für die Koalition nicht in Sicht – weder finanziell, noch politisch. Denn im Frühjahr 2011, bei der nächsten Landtagswahlrunde, sind die Chancen für Schwarz-Gelb aus heutiger Sicht bescheiden: Es müsste Baden-Württemberg halten und das derzeit allein von der SPD regierte Rheinland-Pfalz gewinnen. In Bremen und Sachsen-Anhalt ist eine bürgerliche Koalition ohnehin chancenlos. Allzu deprimiert will die Berliner Truppe nicht ans Werk gehen. „Manchmal“, sagt ein Minister aufmunternd, „war der eigene Parteifreund ja schwerer zu gewinnen als der Gegner.“

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