Berlin Einen Monat vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bundesland Milliardenhilfen für strukturschwache Regionen in Aussicht gestellt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, sagte Merkel der Funke Mediengruppe. „Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugute kommen.“ Ein zweites Programm, ebenfalls mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, werde folgen. „Auch dabei wird NRW ganz besonders berücksichtigt.“
In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Das Land werde deutlich unter Wert regiert, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. „Die Planung neuer Infrastruktur dauert zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen ist zu gering, und NRW macht mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen.“ Merkel warf der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf auch Defizite bei der inneren Sicherheit vor. Nordrhein-Westfalen praktiziere bedauerlicherweise keine Schleierfahndung. „Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei einigen Bundesländern Defizite im Kampf gegen den Terror. Es gebe „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. So habe etwa Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung. Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien nicht überall erlaubt.
„Abfinden werden wir uns mit Terror nie“, betonte die Kanzlerin. „Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht Stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern.“ Den Sicherheitsbehörden seien mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, „und wo nötig passen wir auch die Gesetze an“.
