NRW-Wahl Mutti, die Zweite

Hannelore Kraft steuert in ihre zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. In ihrer pragmatischen Ideologieferne steht sie der Kanzlerin in nichts nach.

Hannelore Kraft Quelle: dpa

Bislang gebührt der Ehrentitel „Mutti“ im politischen Sprachgebrauch einer Frau, die keine Kinder hat. Wer in der Union über Kanzlerin Angela Merkel frotzelt, der arbeitet sich verbal am Feindbild „Mutti“ ab. Und wie bei allen pickelig-pubertierenden Sprösslingen schwingt auch bei diesen Abgrenzungsversuchen immer ein Hauch Respekt mit. Am Ende weiß Mama doch immer, wo es lang geht. Schon wegen ihrer Pragmatik und Intuition. Drum hüte sich, wer Mutti unterschätzt.

Norbert Röttgen kann ein Lied singen. Zum zweiten Mal gibt es nun eine politische Super-Mutti – pragmatisch, lebenserfahren, menschennah - der er nicht das Wasser reichen kann. Ausgerechnet am Muttertag kann sich Hannelore Kraft als alte und neue Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen feiern lassen. Welch Ironie des Wahltermins.

Was Rot-Grün in NRW umsetzte
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r) und Sylvia Löhrmann von den Grünen Quelle: dpa
Grundschulklasse Quelle: dapd
KitasIm Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen. Quelle: dpa
Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW Quelle: dpa
VEBA Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen Quelle: AP
Landschaftspark in Duisburg Quelle: REUTERS
Ein Stimmzettel Quelle: dpa
Eine Frau hält eine elektrische Zigarette. Quelle: dpa
Kilometerlang und in vier Spuren staut sich der Verkehr. Quelle: dpa

Bescheidender Erfolg

Die Sache mit der Intuition hat Norbert Röttgen nicht ernst genug genommen. Gegen die stets um ihr wärmelndes Image bemühte SPD-Landesmutter und ihren selbsterklärten „Kümmer-Wahlkampf“ fand der CDU-Mann mit dem Streberimage kein Rezept. Da mochte er sich noch so sehr über die Kandidatin und ihre inhaltlichen Schwächen mokieren, da mochte er noch so häufig auf die eigene Wirtschaftskompetenz verweisen (an die viele Unternehmer nach der übereilten Energiewende der Union ohnehin nicht mehr glauben). Kraft konnte an dieser Stelle kontern, dass sie selbst Wirtschaft studiert und später als Unternehmensberaterin gearbeitet hat. Allerdings kam es auf die Ökonomie in der Wählergunst auch gar nicht mehr an. Am Ende zählte das landesmütterliche Image. Man mag das kurzsichtig finden. Es bleibt menschlich.

Tatsächlich ist die Erfolgsbilanz Hannelore Krafts beim Blick auf die Zahlen eher bescheiden. Von einem strikten Sparkurs hält sie wenig, die CDU nennt die SPD-Politikerin daher die „Schuldenkönigin“. Kraft argumentiert, wer heute in Bildung investiere, könne morgen viele Sozialausgaben sparen. Diese „vorsorgende Sozialpolitik“ passt zum Landesmutterimage. 2011 konnte Rot-Grün die Neuverschuldung zwar von fünf auf 3,2 Milliarden Euro senken. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI geht das aber vor allem auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurück. In diesem Jahr soll es noch mehr neue Schulden geben.

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