In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen.
„Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: „Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.“ Er räumte ein, dass man „genauso schonungslos“ klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte. Kipping meinte, es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.
Grüne und Linke reagieren damit auch auf die aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse des Washington-Besuchs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Am Wochenende sprach die Opposition von einer „Luftnummer“ und einem „Desaster“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte mit Blick auf die NSA-Affäre eine Revision der Zusammenarbeit mit den USA. „Die Bundesregierung muss die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen“, sagte er „Spiegel Online“. Das gelte etwa für das Fluggastdatenabkommen. „Und natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten“, betonte der Grünen-Spitzenkandidat mit Blick auf den Enthüller des US-Geheimdienstskandals.
