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NSA-Abhörprogramm "Prism" Grüne und Linkspartei fordern Untersuchungsausschuss

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SPD hält sich mit Forderung zurück

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Die SPD hat dagegen zurückhaltend auf die Forderung von Grünen und Linkspartei reagiert. Einen Untersuchungsausschuss könne man erst nach den Parlamentsferien im Herbst einrichten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Was jetzt allerdings erforderlich ist, ist, dass die Bundesregierung aufklärt.“ Es müsse jetzt gehandelt werden, sagte Nahles.

Sie griff auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an und warf ihr vor, „dass sie nicht das Kreuz durchdrückt gegenüber den amerikanischen Freunden“. Dies wäre jetzt gefordert. Nahles reagierte reserviert auf Forderungen aus den Reihen der Bundesregierung, auf ein internationales Datenschutz-Abkommen hinzuarbeiten. „Wenn jetzt die Gesetze gebrochen werden, wer garantiert denn bitteschön dann in Zukunft dafür, dass neue Abkommen und Regeln eingehalten werden?“

Das internationale Datenschutz-Abkommen hatte die Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag beim ARD-Sommerinterview angesprochen. Sie plädierte für ein internationales Datenschutzabkommen und schloss sich damit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zu ergänzen.

Auf europäischer Ebene wolle sich die Regierung für ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht arbeiten. Dabei sei unter anderem strittig, ob Internetkonzerne wie Google und Facebook den Staaten Auskunft darüber geben müssten, an wen sie ihre Daten weiterreichten. Bisher gebe es noch keine Einigung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich werde sich beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister kommende Woche erneut für eine Auskunftspflicht starkmachen. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz", sagte Merkel. "Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."

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