NSA-Affäre Bund schmeißt Verizon raus

Die Bundesregierung hat dem US-Konzern Verizon gekündigt. Gute Nachricht für die Telekom: Sie soll die Kommunikations-Infrastruktur beim Bund übernehmen. Hintergrund ist der Abhörskandal durch die NSA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt sich im Deutschen Bundestag mit ihrem Mobiltelefon. Die Regierungschefin war von der NSA abgehört worden. Quelle: dpa

Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre baut der Bund seine Telefon- und Internetkommunikation um. Der Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon werde beendet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstagabend in Berlin mit. Das Unternehmen sei darüber informiert worden, dass die Bundesregierung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde.

Verizon hat den Angaben zufolge bislang die Aufgabe, für Teile der Bundesverwaltung verschiedene Standorte miteinander zu vernetzen. Für andere, sensiblere Bereich bestehe schon jetzt ein Vertrag mit der Deutschen Telekom. Dieser umfasse etwa die Internet- und Telefonkommunikation zwischen den Bundesministerien und von Sicherheitsbehörden.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

Wunsch des Innenministeriums sei es, auch für den übrigen Teil des Netzes künftig mit der Telekom zu kooperieren, sagte der Sprecher. Dazu liege ein Angebot des Konzerns vor, der Vertrag sei aber noch nicht unterschrieben. Dafür müsse zunächst der Haushalt vom Parlament verabschiedet sein. Das Thema sei jedoch bereits im Haushaltsausschuss besprochen worden. Hintergrund des Anbieterwechsels seien interne Prüfungen. Diese hätten ergeben, dass die Anforderungen an die Netzsicherheit nicht in ausreichender Weise erfüllt seien. Es sei unklar, inwieweit Verizon intern verpflichtet sei, Daten an den US-Geheimdienst NSA weiterzugeben.

Die NSA-Affäre habe gezeigt, „dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind“, teilte das Ministerium weiter mit. Vor diesem Hintergrund erfolge derzeit eine Neugestaltung der Informations- und Kommunikationsstrukturen des Bundes. Ziel sei es unter anderem, eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitzustellen. Vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel war abgehört worden.

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Der Geschäftsführer von Verizon Deutschland, Detlef Eppig, erklärte am Abend, man sei ein deutsches Unternehmen, das sich an das geltende deutsche Recht halte. Seine Firma habe bereits deutlich gemacht "dass die Regierung der USA nicht auf Kundeninformationen zugreifen kann, die außerhalb der USA gespeichert werden". Den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge wird Verizon von US-Behörden zu einer umfassenden Information über Verbindungsdaten von Kunden gezwungen. Für Aufsehen hatte vor wenigen Tagen gesorgt, dass auch der Bundestag einen Teil seiner eigenen Internet-Infrastruktur von dem US-Konzern betreiben lässt.

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