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NSA-Affäre Kanzlervertrauter Pofalla wiegelt ab

Merkels Kanzleramtsminister weist im Parlamentarischen Kontrollgremium Verstrickungen deutscher Geheimdienste bei den US-Spähaktionen zurück.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Sein Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages war mit Spannung erwartet worden. Die Opposition wollte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „grillen“, die Union hoffte auf Entlastung in dieser delikaten Angelegenheit kurz vor der Bundestagswahl, und manch anderer wollte ganz einfach die Wahrheit über die amerikanischen Lauschaktionen in Deutschland erfahren. „Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden“, sagte Pofalla nach der mehrstündigen Sitzung in Berlin. Von deutscher Seite seien nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Dabei sei es um einen seit längerer Zeit entführten Deutschen gegangen, dem auf diese Weise habe geholfen werden sollen. Die deutschen Dienste hätten sich an Recht und Gesetz gehalten.

Weitergehende Vorwürfe über einen intensiven Datenaustausch jenseits der deutschen Datenschutzgesetze wies der Kanzleramtsminister zurück – was die Opposition (natürlich) nicht glauben mochte. Für unglaubhaft halten SPD und Grüne auch die Erklärung, die Bundesregierung habe vom US-Überwachungsprogramm „Prism“ erst nach den Enthüllungen aus der Zeitung erfahren. Und alles sei gar nicht so schlimm gewesen, meinte Pofalla mit Blick auf den Verdacht,  die NSA habe millionenfach die elektronische Kommunikation deutscher Bürger überwacht. Pofalla legte dazu dem PKG eine Stellungnahme des US-Geheimdienstes vor. Darin erklärte die NSA, dass das Programm kein Massenerfassungssystem sei. Eigene Belege – vielleicht vom BND – konnte der Kanzleramtschef nicht vorlegen. Ärmlich.

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Ansonsten enthüllte Pofalla, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel Koordinator für die deutschen Geheimnisse ist und diese zu überwachen hat, in der PKG-Sondersitzung so gar keine Neuigkeiten. Zumindest ist die Opposition nicht zufrieden mit den Erklärungen von Pofalla, und deshalb wollen die Abgeordneten in weiteren Sondersitzungen nachforschen, was die Regierung wirklich wusste und wie eng die transatlantische Zusammenarbeit der Geheimdienste war. Eine Sitzung ist für den 19. August terminiert, davor soll es noch mindestens einen weiteren Termin geben. „Wir wollen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen", sagte der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD). Er äußerte Zweifel daran, dass die Bundesregierung über "Prism" erst als Folge der Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden „aus der Zeitung erfahren hat“.

Union und FDP versuchen derweil eine Gegenattacke und machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet zu haben. In der nächsten PKG-Sitzung soll deshalb der damalige Kanzleramtschef und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier befragt werden. Die Opposition behält sich vor, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzuladen. Damit scheint die Arbeit des Kontrollgremiums endgültig in Wahlkampfgewässer abgedriftet zu sein. Von ihm jedenfalls ist keine Aufklärung in der NSA-Spähaffäre zu erwarten. 

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