NSA-Affäre Kurt Graulich wird Sonderermittler

Ein Mann, 40.000 Datensätze: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD haben den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter zum Sonderermittler ernannt.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll als Sonderermittler Einblick in die umstrittenen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Auf den 65-Jährigen hätten sich die Koalitionsparteien verständigt, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Man werde jetzt sehen, wie sich die Opposition dazu verhalte. Union und SPD seien aber entschlossen, in der Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag die Personalie allein zu beschließen. Das Kanzleramt habe zugesagt, die Person, die der Ausschuss bestimmt habe, auch formal als Vertrauensperson zu ernennen.

Der neue Skandal um BND und NSA

Für Graulich spreche dessen fachliche und wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, sagte Flisek. Auch habe er sich intensiv mit den einschlägigen Gesetzen beschäftigt. Graulich, der als Richter im Februar in den Ruhestand trat, übte in seiner Laufbahn eine ganze Reihe von Lehrtätigkeiten aus und verfasste zahlreiche Bücher und Schriften zu juristischen Fragestellungen.

Geplant ist, dass er über die Sommerwochen die Listen einsieht und in der ersten Sitzungswoche im September den Parlamentariern berichtet.

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Grüne und Linke lehnen das Verfahren ab, da sie durch den Sonderermittler die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet sehen. Die Linkspartei bereitet eine Verfassungsklage vor.

Das Bundeskanzleramt hatte es mit Blick auf die Beziehungen zu den USA abgelehnt, den parlamentarischen Gremien selbst einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Die Listen enthalten Suchbegriffe des NSA. Anhand dieser soll er mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Behörden und Unternehmen ausgespäht haben.

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