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NSA-Affäre Pofalla zum dritten Mal vor Kontrollgremium

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Mit den Handynummern lassen sich Bewegungsprofile erstellen

Wie viele Daten wir erzeugen
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Das Ausspähen weltweiter Kommunikationsdaten (SIGINT) durch den BND hat nach einem ARD-Bericht zur Vereitelung von 86 vorbereiteten oder zumindest geplanten Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan beigetragen. Dem Fernsehmagazin „Kontraste“ zufolge konnte der BND 4 Anschläge allein und 15 zusammen mit anderen Diensten verhindern sowie in 67 Fällen Anschlagsplanungen im Frühstadium aufdecken. Auf der Grundlage der Vereinbarung von 2002 seien die durch SIGINT gewonnen Erkenntnisse auch an US-Stellen weitergeleitet worden.
Zur Weitergabe von Mobilfunknummern Terrorverdächtiger hatte der BND erklärt, diese basiere auf dem BND-Gesetz. Dabei sei die Weitergabe an die Bedingung geknüpft, dass auf Grundlage der Daten nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die „schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen“, hieß es. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004.“ Die weitergereichten GSM-Mobilfunknummern seien für eine „zielgenaue Lokalisierung“ ungeeignet.
Allerdings lassen sich mit den Handynummern Bewegungsprofile der Nutzer erstellen - die NSA kann das laut „Spiegel“ innerhalb weniger Minuten. Der BND teilte dem Magazin mit: „Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im „Handelsblatt Online“ von Steinmeier Aufklärung, ob er als damaliger Kanzleramtschef über die Weitergabe informiert war. Steinmeier erklärte dazu in der ARD: „Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen.“ Im sogenannten Bagdad-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei aber die Frage, ob der BND Daten weitergegeben habe, die zu Tötungen führten, „ausdrücklich verneint“ worden.
CSU-Chef Horst Seehofer warf im ARD-„Bericht aus Berlin“ der SPD und Steinmeier vor, in der Affäre an die Union andere Maßstäbe als an sich selbst anzulegen. Die Sozialdemokraten seien in 11 der letzten 15 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen - „da muss ich sehr vorsichtig sein mit den Vorwürfen gegenüber der Union“.

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