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NSA-Affäre Pofalla zum dritten Mal vor Kontrollgremium

Was wusste die Bundesregierung über die US-Spionageaktivitäten? So fragt die SPD - und wird selbst gefragt, was sie in ihrer Regierungszeit wusste. Ronald Pofalla muss zum dritten Mal vor das Kontrollgremium.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Vor dem dritten Auftritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Parlamentarischen Kontrollausschuss hat die SPD von der Bundesregierung erneut Aufklärung in der Spähaffäre verlangt etwa zu der Frage, was die Bundesregierung wann über die Aktivitäten der NSA in Deutschland und über deren Kooperation mit deutschen Diensten wusste. Dabei soll es auch darum gehen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die Amerikaner Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen geleistet hat. Der BND bestreitet dies. Die SPD will zudem wissen, welche Ergebnisse die Bemühungen um Aufklärung bei der US-Regierung bisher gebracht haben.
In den vergangenen Tagen war auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten, weil er als damals Verantwortlicher im Kanzleramt 2002 über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und der NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling entschieden hat. Steinmeier hat inzwischen seine Bereitschaft erklärt, ebenfalls vor dem Kontrollgremium auszusagen.

So lesen Deutsche Behörden mit

Nach dem Willen seiner Fraktion soll er bereits am heutigen Montag vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte unmittelbar vor der Sitzung, Steinmeier wolle direkt auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) antworten. Der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2002 eine Grundsatzentscheidung zur engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA getroffen. Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste haben eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur NSA-Affäre vorerst abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen. Offen blieb zunächst, ob Steinmeier später vor dem Gremium aussagen sollte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion kündigte an, Steinmeier werde sich noch am Vormittag öffentlich äußern.

Mit den Handynummern lassen sich Bewegungsprofile erstellen

Wie viele Daten wir erzeugen
Riesiges Datenwachstum
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Tomographie


Das Ausspähen weltweiter Kommunikationsdaten (SIGINT) durch den BND hat nach einem ARD-Bericht zur Vereitelung von 86 vorbereiteten oder zumindest geplanten Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan beigetragen. Dem Fernsehmagazin „Kontraste“ zufolge konnte der BND 4 Anschläge allein und 15 zusammen mit anderen Diensten verhindern sowie in 67 Fällen Anschlagsplanungen im Frühstadium aufdecken. Auf der Grundlage der Vereinbarung von 2002 seien die durch SIGINT gewonnen Erkenntnisse auch an US-Stellen weitergeleitet worden.
Zur Weitergabe von Mobilfunknummern Terrorverdächtiger hatte der BND erklärt, diese basiere auf dem BND-Gesetz. Dabei sei die Weitergabe an die Bedingung geknüpft, dass auf Grundlage der Daten nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die „schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen“, hieß es. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004.“ Die weitergereichten GSM-Mobilfunknummern seien für eine „zielgenaue Lokalisierung“ ungeeignet.
Allerdings lassen sich mit den Handynummern Bewegungsprofile der Nutzer erstellen - die NSA kann das laut „Spiegel“ innerhalb weniger Minuten. Der BND teilte dem Magazin mit: „Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im „Handelsblatt Online“ von Steinmeier Aufklärung, ob er als damaliger Kanzleramtschef über die Weitergabe informiert war. Steinmeier erklärte dazu in der ARD: „Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen.“ Im sogenannten Bagdad-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei aber die Frage, ob der BND Daten weitergegeben habe, die zu Tötungen führten, „ausdrücklich verneint“ worden.
CSU-Chef Horst Seehofer warf im ARD-„Bericht aus Berlin“ der SPD und Steinmeier vor, in der Affäre an die Union andere Maßstäbe als an sich selbst anzulegen. Die Sozialdemokraten seien in 11 der letzten 15 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen - „da muss ich sehr vorsichtig sein mit den Vorwürfen gegenüber der Union“.

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