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NSA-Affäre Pofalla zum dritten Mal vor Kontrollgremium

Was wusste die Bundesregierung über die US-Spionageaktivitäten? So fragt die SPD - und wird selbst gefragt, was sie in ihrer Regierungszeit wusste. Ronald Pofalla muss zum dritten Mal vor das Kontrollgremium.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Vor dem dritten Auftritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Parlamentarischen Kontrollausschuss hat die SPD von der Bundesregierung erneut Aufklärung in der Spähaffäre verlangt etwa zu der Frage, was die Bundesregierung wann über die Aktivitäten der NSA in Deutschland und über deren Kooperation mit deutschen Diensten wusste. Dabei soll es auch darum gehen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die Amerikaner Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen geleistet hat. Der BND bestreitet dies. Die SPD will zudem wissen, welche Ergebnisse die Bemühungen um Aufklärung bei der US-Regierung bisher gebracht haben.
In den vergangenen Tagen war auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten, weil er als damals Verantwortlicher im Kanzleramt 2002 über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und der NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling entschieden hat. Steinmeier hat inzwischen seine Bereitschaft erklärt, ebenfalls vor dem Kontrollgremium auszusagen.

So lesen Deutsche Behörden mit

Nach dem Willen seiner Fraktion soll er bereits am heutigen Montag vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte unmittelbar vor der Sitzung, Steinmeier wolle direkt auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) antworten. Der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2002 eine Grundsatzentscheidung zur engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA getroffen. Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste haben eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur NSA-Affäre vorerst abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen. Offen blieb zunächst, ob Steinmeier später vor dem Gremium aussagen sollte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion kündigte an, Steinmeier werde sich noch am Vormittag öffentlich äußern.

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