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NSA-Affäre Ströbele fordert Schutz für Edward Snowden

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele überbringt Botschaften Edward Snowdens: Der NSA-Enthüller will bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen, aber nicht ohne verlässliche Zusagen für seine Sicherheit.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (r) trifft am 31.10.2013 in Russland mit dem Informanten Edward Snowden zusammen. Quelle: dpa

Der Mann, der gerade einen der meistgesuchten Männer der Welt getroffen hat, sitzt auf der Bühne der Bundespressekonferenz in Berlin und kann die Genugtuung nur schwer verbergen. Hans-Christian Ströbele hatte am Donnerstag – nach monatelangen Vorbereitungen –  in Moskau den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden getroffen. Nun ist der grüne Bundestagsabgeordnete zurück in der Hauptstadt und gibt so etwas wie den Rechtsbeistand und Boten Snowdens. 

Der Grüne gehört zu den Vorkämpfern für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der US-Spionage gegen deutsche Bürger und die Bundesregierung aufklären soll. Der wohl wichtigste Zeuge wäre: Snowden. Seit Monaten kommen immer neue Abhöraktionen der US-Geheimdienste ans Licht. Die Belege stammen zumeist aus dem Fundus des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters. „Der Mann hat sich große Verdienste erworben“, sagt Ströbele. Der amerikanische IT-Experte, seit den ersten Enthüllungen im Juni auf der Flucht vor US-Behörden, habe ihm gegenüber seine Bereitschaft erkennen lassen, zur Aufklärung beizutragen. 

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Doch wie genau und wo und ob überhaupt – das alles sind offene Fragen, gespickt mit juristischen Problemen. Der Brief, den Snowden Ströbele in Moskau übergeben hat, liest sich wie eine generelle Bewerbung um Asyl und Zeugenschutz  in Europa. Er ist mitnichten an die Bundesregierung oder die Bundesanwaltschaft adressiert, sondern „to whom it may concern“. Snowden spricht von seinen Enthüllungen als einer „moralischen Verpflichtung zu handeln“, von einem „Dienst an der Öffentlichkeit“. Ströbele hat bei seinem Auftritt extra eine dazu passende Schlussbemerkung vorbereitet, die genau an diese Argumentation anschließt:  Es gäbe im deutschen wie im amerikanischen Recht den „übergesetzlichen Notstand“, der Straffreiheit trotz Gesetzesbruchs ermöglichen könne. Ströbele klingt jetzt, als sei er bereits dessen Anwalt. 

Snowden könne „sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist“, sagt Ströbele weiter und fordert „freies Geleit“. 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich schon vorher zu Wort gemeldet: „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen.“ Wenn er Informationen liefern wolle, „dann nehmen wir das gerne auf“. Vertreter der Bundesanwaltschaft könnten wohl entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen.

Situation mit USA nicht weiter strapazieren

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa


Ströbele allerdings ließ nach seinem Gespräch durchblicken, dass Snowden eine Befragung durch deutsche Ermittler auf russischem Boden mindestens skeptisch sieht – wohl um Angst um seinen dortigen vorläufigen Asylstatus. Für einen Asylantrag in der Bundesrepublik müsste Snowden allerdings erst nach Deutschland kommen, hieß es vom Bundesinnenministerium. 

Eine Einreise nach Deutschland dürfte die ohnehin extrem angespannte Situation zwischen Deutschland und den USA aber weiter strapazieren. US-Behörden haben bereits ein Auslieferungsersuchen gestellt – für den Fall, das Snowden deutschen Boden betreten sollte. Erhielte er hier politisches Asyl und würde nicht ausgeliefert, wäre das ein offener Affront unter Verbündeten. Trotz aller Verärgerung der Kanzlerin erscheint das sehr unwahrscheinlich.

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, äußerte sich nicht dazu, ob die Vereinigten Staaten auf Einhaltung des existierenden Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA pochen würden. „Die Frage ist hypothetisch und stellt sich zurzeit nicht“, sagte Emerson vor einer kleinen Runde von Journalisten. Gleichzeitig machte der Diplomat aber deutlich, dass Snowden in den USA juristische Probleme bekommen würde. „Für mich ist er kein Held“, sagte der Botschafter. Snowden habe Informationen verraten, die „zum Verlust von Leben führen können“. Es hätte andere Wege geben, als Whistleblower über übereifrige Aktionen der Nachrichtendienste zu informieren. 

Ausland



Emerson warnte zudem vor negativen Folgen der NSA-Enthüllungen. Das Freihandelsabkommen, das Europa und die USA derzeit verhandeln, sollte weiter auf den Weg gebracht werden. Davon profitierten alle Länder. Zudem kritisierte er die zu beobachtenden Bestrebungen von Unternehmen, „die Speicherung von Daten in amerikanischen Clouds zu beenden“. Der Aufbau einer stärker national ausgerichteten Internet-Infrastruktur sei kontraproduktiv und würde vor allem „jungen Startups erheblich schaden“.

Emerson betonte zugleich die freundschaftliche Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA. „Die Nachrichtendienste beider Länder sprechen derzeit miteinander und arbeiten daran, wie unsere Bürger geschützt werden können und dabei die Persönlichkeitsrechte garantiert werden können." Es hätte andere Wege gegeeben, als Whistleblower über übereifrige Aktionen der Nachrichtendienste zu informieren.

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