NSA-Skandal Auch de Maizière wurde abgehört

Nach Einstellung der Abhörmaßnahmen gegen Angela Merkel (CDU) hat der US-Geheimdienst NSA laut „Bild am Sonntag“ die Lauschaktionen gegen das Umfeld der Kanzlerin verstärkt.

Die Handys von Angela Merkel
Ein Bild aus der Zeit der deutschen Wende: Angela Merkel in jungen Jahren mit einem klobigen Mobiltelefon. Quelle: imago
Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu. Quelle: dpa
Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben. Quelle: dpa
Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät. Quelle: imago
Ende 2009 erhält Merkel das neue Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag. Quelle: imago
Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt in das Gerät, während sie auf einen Staatsgast wartet. Quelle: imago
Auch im April 2012 auf der Computermesse Cebit in Hannover ist Angela Merkel immer noch treue Nutzerin des Modells. Quelle: imago
Ein Jahr später, im März 2013, ist Merkel wieder auf der Cebit. Diesmal nimmt sie speziell ausgestattete Blackberry-Geräte in Augenschein. Quelle: imago
Die Verschlüsselung des entsprechend angepassten Blackberry Z10 durch die Firma Secusmart ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für die Geheimstufe „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch VS-NfD“ freigegeben. Die Bonner Behörde erteilte der kanadisch-deutschen Lösung ihren Segen, als sichergestellt war, dass die Daten nicht länger über ein Rechenzentrum vom Blackberry in Großbritannien transportiert werden. Quelle: imago
Auch Angela Merkel sollte ein solches Gerät erhalten. Ob die Kanzlerin und ihre Minister stets abhörsichere Verbindungen nutzen, steht allerdings auf einem anderen Papier. „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Mai 2013 bei seiner Tour durch das kalifornische Silicon Valley. Quelle: imago

Im Visier der Abhörmaßnahmen sollen nun auch engste Vertraute der Bundeskanzlerin sein, wie etwa der frühere Verteidigungs- und jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Visier genommen worden. „Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf“, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten US-Geheimdienstmitarbeiter.

De Maizière sei auch deshalb für den US-Geheimdienst interessant gewesen, weil er als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs gegolten habe, schreibt das Blatt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu auf Anfrage: „Die Aussagen namentlich nicht genannter Personen werden nicht kommentiert.“ Der Zeitung zufolge überwacht die NSA in Deutschland derzeit 320 Personen: vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch der Wirtschaft. Dafür habe die NSA hier 297 Mitarbeiter stationiert.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht „nicht davon aus, dass die Amerikaner so weitermachen wie bisher“. Dem „Spiegel“ sagte er: „Washington hat hoffentlich verstanden, dass die Art des Umgangs mit seinen Partnern auch einen politischen Preis haben kann. Ich bin mir sicher, dass die Überwachung der politischen Führung befreundeter Staaten beendet wird. In anderen Bereichen ist das Datenschutzverständnis von Europäern und Amerikanern noch sehr verschieden.“ Darüber wolle er mit US-Außenminister John Kerry sprechen.

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