NSA und TTIP Deutschland und die USA haben ein Vertrauensproblem

Guantanamo und der NSA-Skandal haben die deutsch-amerikanische Beziehung geschädigt. Experten beider Staaten haben das Verhältnis analysiert und versucht, Wege zu finden, die Partnerschaft wieder zu stärken.

Zwischen den USA und Deutschland herrscht eine Vertrauenskrise Quelle: dpa

Die deutsch-amerikanische Beziehung ist so angespannt wie lange nicht. War die deutsch-amerikanische Freundschaft zu Zeiten des Kalten Krieges noch so selbstverständlich wie lebensnotwendig, haben der Irak-Krieg, die Menschenrechtsverstöße und Folterpraktiken der USA in Guantanamo, der amerikanische Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der NSA-Skandal die Partner immer weiter auseinander getrieben.

„Wir haben ein Vertrauensproblem“, sagte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfang Ischinger, anlässlich der Vorstellung eines Berichts über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, der unter Schirmherrschaft der Münchner Sicherheitskonferenz und der Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund entstand.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

Das belegen Zahlen: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest ist das Vertrauen der Deutschen in die USA vom April 2009 bis zum Juli 2014 kontinuierlich gefallen. Waren es damals noch 78 Prozent der Deutschen, die den Amerikanern vertrauten, fiel der Wert zum Aufkommen des NSA-Skandals mit Bekanntwerden der US-Überwachungspraktiken im Juni 2013 auf 49 Prozent. Als öffentlich wurde, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, sank der Wert weiter – Stand Juli 2014 vertraute nur noch jeder dritte Deutsche den Amerikanern.

Zum Vergleich: Die aufgrund der Euro-Krise angespannte Beziehung zu Frankreich hat das Vertrauen der Deutschen in den Nachbarn nur minimal geschwächt. Gaben im April noch neun von zehn Deutschen an, sie vertrauten den Franzosen, waren es im Juli immerhin noch acht von zehn.

Unterschiedliche Wertvorstellungen

Ein weiterer Knackpunkt in der deutsch-amerikanischen Beziehung sind die Meinungsunterschiede in punkto Privatsphäre und Bürgerrechte. US-Giganten wie die Technikkonzerne Google und Facebook sind für deutsche Datenschützer ein Albtraum. Und dass die NSA auf die Datenbanken von Google und Facebook zugreift, mindert die Ressentiments nicht.

Der neue Skandal um BND und NSA

Aus Sicht vieler Deutscher stelle die digitale Vorherrschaft der USA eine Gefahr für den deutschen Wohlstand und die Souveränität dar. Die deutschen Sorgen zeigen für viele Amerikaner dagegen nur, dass die Deutschen etwas gegen technischen Fortschritt haben.

Die unterschiedlichen Vorstellungen werden deutlich, wenn man nach der Einstellung zur Datenspeicherung zwecks nationaler Sicherheit fragt. Je rund ein Viertel der Bürger beider Nationen sagen, es ist gerechtfertigt, wenn die Regierung Telefon- und Internet-Daten der eigenen Bürger sammelt. Geht es darum, Verbündete auszuspionieren, ist nur noch jeder fünfte Deutsche überzeugt – aber jeder dritte Amerikaner.

Während die Deutschen mit der amerikanischen Sicherheitspolitik hadern, wünschen sich die Amerikaner, dass Deutschland mehr militärische Verantwortung übernehme.

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