NSU-Prozess Beate Zschäpe auf der Anklagebank

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Wie lange dauert der Prozess?

Proteste vor dem Gericht Quelle: dpa

Warum musste der Prozessbeginn verschoben werden?

Weil es Streit um das erste Akkreditierungsverfahren für Journalisten gab. Eine türkische Zeitung, die beim ersten Verfahren leer ausgegangen war, legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Intervention aus Karlsruhe startete das Gericht dann überraschend das ganze Vergabeverfahren noch einmal neu – und verschob den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai. Auch beim zweiten Mal gab es großen Ärger um das Akkreditierungsverfahren: Zum einen wurde ein freier WDR-Redakteur aus dem Lostopf gezogen, der sein Akkreditierungsgesuch längst widerrufen hatte. Die zweite Panne: Berichten von ARD und Bayerischem Rundfunk zufolge landete die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Der MDR wurde nicht gelost. Und: Nach dem Losverfahren blieben große Medien außen vor. Die „FAZ“, „Welt“, „ZEIT“ und „taz“ können nicht aus dem Gerichtssaal berichten, dafür aber unter anderem „Brigitte“ und „Hallo München“.

Wie viele Richter gibt es?

Der Staatsschutzsenat besteht aus fünf Richtern: Dem Vorsitzenden Manfred Götzl und vier Beisitzern. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter, die einspringen, falls ein Richter ausfällt. Das soll sicherstellen, dass der Prozess nicht verzögert wird.

Medienvertreter warten im Gericht Quelle: REUTERS

Wer sind die Staatsanwälte? Wer hat die Anklage verfasst?

Für Terrorismus-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter Leitung von Generalbundesanwalt Harald Range zuständig. Sie hat die 488 Seiten starke Anklageschrift verfasst. Federführend waren dabei Bundesanwalt Herbert Diemer sowie die Oberstaatsanwälte Anett Greger und Jochen Weingarten. Es ist davon auszugehen, dass sie auch im Gerichtssaal die Anklage vertreten.

Wer sind die Nebenkläger, und wie sehen deren Rechte aus?

Als Nebenkläger treten vor allem Hinterbliebene der Mordopfer auf. Etwa 80 sind laut OLG zugelassen, sie werden von mindestens 60 Anwälten vertreten. Sie alle können sich aktiv ins Verfahren einbringen, können Fragen und Anträge stellen.

Wie viele Verhandlungstage gibt es, wie lange dauert der Prozess?

Nach der Verschiebung des Prozessbeginns sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Das Gericht rechnet aber selbst schon damit, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird.

Gibt es eigentlich noch Ermittlungen gegen weitere Personen?

Ja. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen einige weitere Personen, die den NSU in irgendeiner Weise unterstützt haben sollen. Ob es zu weiteren Anklagen kommt, ist aber noch offen.

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