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Nürburgring Brüssel bringt Kurt Beck schwer in Bedrängnis

Exklusiv
Seite 2/3

330 Millionen Euro schwerer Kredit

Kurt Beck Quelle: dapd

Dazu zählt auch ein 330 Millionen Euro schwerer Kredit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) – sie gehört zu 100 Prozent dem Land – an die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH. Die ISB gewährte das 330-Millionen-Darlehen für den Bau des Freizeitparks nur, weil das Land ihn vollständig verbürgte. Mit dem Kredit finanziert Becks Regierung die Kosten für den Bau von zwei Hotels, einem Feriendorf, einem Erlebnispark mit Motorsport-Museum, einer Disco und diversen Restaurants sowie der schnellsten Achterbahn der Welt – die allerdings bis heute nicht funktioniert.

Mit diesen Investitionen wollte die defizitäre Nürburgring GmbH neue Besucher an den Ring locken und in die Gewinnzone kommen. Das funktioniert nicht, der Neubau-Komplex leidet unter Besuchermangel. Kurt Beck betont zwar korrekterweise, dass der Kredit als Darlehen einer landeseigenen Bank gewährt wurde, und damit nicht aus Steuermitteln finanziert ist. Doch mit der Attitüde, Darlehen und Bürgschaften nicht als bares Geld anzusehen, hat Becks Regierung gewaltige Bomben in die Bilanzen landeseigener Gesellschaften gelegt. Die drohen nun hochzugehen – und könnten dann auch auf den Landeshaushalt durchschlagen.

Dauerstreit mit den Pächtern

Das schlimmstmögliche Szenario für das Land ist damit immer noch nicht vollständig. Das komplette Scheitern seiner Nürburgring-Strategie erlebt Beck im Streit mit den privaten Pächtern des Rings. Seit Mai 2010 werden die Freizeitpark-Neubauten inklusive der Rennstrecken von der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) betrieben, die je zur Hälfte der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe und der Firma Mediinvest des Düsseldorfer Projektentwicklers Kai Richter gehört. Gegen die Verpachtung sind mehrere Beschwerden in Brüssel eingegangen.

Zuletzt zofften sich NAG und Land monatelang öffentlich, bis Kurt Beck sich persönlich einschaltete und Schlichtungsgespräche anschob. Die Betreiber werfen dem Land vor, sie bei Abschluss des Pachtvertrags getäuscht zu haben, und zahlen deswegen die Pacht nicht. Außerdem fordern sie vom Land Millionenzuschüsse aus der Spielbankabgabe, die das Land erhebt. Die Regierung habe den Pächtern diese Gelder zugesichert. Die Landesregierung wiederum schickte Lindner und Richter wegen der ausstehenden Pacht die Kündigung und behauptet, dass die Pächter keinen Anspruch auf die Spielbankabgabe hätten.

Beide Seiten reichten im Februar millionenschwere Klagen beim Landgericht Koblenz ein, doch dann schien die Beck’sche Deeskalationsstrategie aufzugehen. Er wollte den Rechtsstreit lieber in einem Schlichtungsverfahren lösen. Allerdings stellt die Kommission unter Randnummer (106) zur Spielbankabgabe fest, dass diese „eine unmittelbare steuerliche Beihilfe des Landes“ darstellt. Den Pachtvertrag selbst bewertet die Kommission vorläufig als verbotene Beihilfe, weil die vereinbarte Pacht über die Vertragslaufzeit die Investitionskosten für den Nürburgring nicht deckt. Deshalb hätte ein privater Investor das Geschäft nicht gemacht. Zudem verlangt die Kommission detaillierte Informationen, wie viel Pacht die Pächter tatsächlich gezahlt haben.

Schlichtung gescheitert

Die von Beck persönlich initiierten Schlichtungsgespräche sind damit praktisch gescheitert. Denn die Untersuchungen der Kommission betreffen genau die Punkte, über die das Land und die Pächter streiten. Jedes Zugeständnis des Landes gegenüber den Pächtern könnte von der Kommission kassiert werden. Ein Europarechtler meint mit Blick auf die Schlichtungsgespräche zwischen Beck und den Pächtern: „Die können sich die Gespräche auch sparen. Über jeder Einigung schwebt immer das Damoklesschwert in Brüssel.“

Lindner/Richter wollen das Beihilfeverfahren nicht konkret kommentieren, ihr Sprecher Karl-Heinz Steinkühler schreibt aber: „Die privaten Pächter haben sich in diesem Zusammenhang keinen Vorwurf zu machen, da sie beim Vertragsabschluss keine der europäischen Vorschriften/Gesetze beachten mussten bzw. hätten missachten können.“

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