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Nürburgring Brüssel bringt Kurt Beck schwer in Bedrängnis

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Das EU-Beihilfeverfahren zum Nürburgring ist für den Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, viel brisanter als bisher bekannt: Dem Land droht ein finanzielles Horrorszenario.

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Der hell erleuchtete Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa

Wer Kurt Beck Ende März bei Maybrit Illner im ZDF sah, der konnte tatsächlich einen Augenblick lang glauben, am Nürburgring sei alles in bester Ordnung. „Es gibt gelegentlich auch mal ein Problem mit einem Projekt, das ist gar keine Frage, aber das kriegen wir in den Griff“, verkündete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident selbstgewiss. Hunderte Millionen kostete das Projekt, doch „nach unserer Rechnung ist ein Löwenanteil dessen hereinzuholen“. Und außerdem sei noch gar kein Steuergeld geflossen. „Bisher haben wir überhaupt kein Geld dafür ausgegeben“, sagte Beck, „sondern die Gesellschaft, die den Nürburgring trägt.“

Wie blank die Nerven beim dienstältesten SPD-Ministerpräsidenten Beck mittlerweile wirklich liegen, zeigte sich kurz darauf, als Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei keck nachhakte. Schlicht „irre“ fand Lauer Becks Argumentation. Der Ministerpräsident redete sich in Rage und kanzelte Lauer ab. „Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden“, blaffte Beck den Piraten an – doch der ließ nicht locker: „Der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich wirklich zu meinen Lücken hier offen stehe und auch gar nicht den Eindruck erwecke, ich hätte davon Ahnung, und Sie es noch immer verzweifelt tun.“

EU-Verfahren mit Sprengstoff

Mit seiner Provokation sorgte Lauer für Heiterkeit im Publikum – doch die Realität traf er wohl besser, als ihm bewusst war. Und diese Realität ist ganz und gar nicht heiter, sondern extrem düster. Wie Beck die Probleme in den Griff kriegen und einen Löwenanteil der Kosten hereinholen will, bleibt sein Geheimnis. Mehr noch: Das Beihilfeverfahren zum Nürburgring, das die EU-Kommission Ende März eröffnet hat, birgt für Rheinland-Pfalz weit mehr Sprengstoff als bisher bekannt – das Land steuert auf ein finanzielles Horrorszenario zu.

Die Kommission vermutet verbotene Beihilfen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Im Eröffnungsbeschluss für das Beihilfeverfahren, der der WirtschaftsWoche nun vorliegt, zeichnen sich dramatische Konsequenzen für den Landeshaushalt ab. „Da droht ein unfassbarer Schaden für das Land“, sagt ein ranghoher Landesbeamter, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Ich bin überrascht, wie umfangreich und deutlich das Schreiben der Kommission ist. Das ist eine krachende Ohrfeige.“

Die Kommission dreht jeden Stein um und fordert etliche weitere Angaben vom Land. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht das Dokument hier in voller Länge. Darin ist unter anderem nachzulesen: Dass am Nürburgring keine Landesmittel geflossen sind, wie Beck bei Illner mehrfach behauptete, ist schlicht falsch. Das Land hat über Gesellschafterdarlehen und Kapitalerhöhungen Millionen in die Nürburgring GmbH investiert. Zudem gewährte das Land Rangrücktritte bei Gesellschafterdarlehen. Das Land stellt seine Ansprüche damit hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurück.

Mit Landesgeldern gegen die Insolvenz

Diese Maßnahmen dienten dazu, eine Insolvenz der Nürburgring GmbH zu verhindern. Sie gehört zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz, die restlichen Anteile hält der Landkreis Ahrweiler. Die Kommission allerdings stuft die Hilfen vorläufig als verbotene Beihilfen ein. Die bisherigen Rechtfertigungen des Landes weist sie zurück. Bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, sind die Beihilfen zurückzufordern. „Das ist der Anfang vom Ende der Nürburgring GmbH“, sagt der Landesbeamte, „wenn das zurückgezahlt werden muss, ist sie pleite.“ Seit 2006 ist die Nürburgring GmbH bilanziell überschuldet – und kann sich nur mit Landeshilfe über Wasser halten.

Das freilich ist längst nicht alles. Eine ganze Seite umfasst die Liste der möglichen Beihilfen, die die Kommission unter der Randnummer (71) auflistet. Hierzu stellt sie später unter Randnummer (213) fest: „Derzeit vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass die in Erwägungsgrund (71) aufgeführten … Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Investitionsbeihilfen oder Betriebsbeihilfen darstellen.“

330 Millionen Euro schwerer Kredit

Kurt Beck Quelle: dapd

Dazu zählt auch ein 330 Millionen Euro schwerer Kredit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) – sie gehört zu 100 Prozent dem Land – an die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH. Die ISB gewährte das 330-Millionen-Darlehen für den Bau des Freizeitparks nur, weil das Land ihn vollständig verbürgte. Mit dem Kredit finanziert Becks Regierung die Kosten für den Bau von zwei Hotels, einem Feriendorf, einem Erlebnispark mit Motorsport-Museum, einer Disco und diversen Restaurants sowie der schnellsten Achterbahn der Welt – die allerdings bis heute nicht funktioniert.

Mit diesen Investitionen wollte die defizitäre Nürburgring GmbH neue Besucher an den Ring locken und in die Gewinnzone kommen. Das funktioniert nicht, der Neubau-Komplex leidet unter Besuchermangel. Kurt Beck betont zwar korrekterweise, dass der Kredit als Darlehen einer landeseigenen Bank gewährt wurde, und damit nicht aus Steuermitteln finanziert ist. Doch mit der Attitüde, Darlehen und Bürgschaften nicht als bares Geld anzusehen, hat Becks Regierung gewaltige Bomben in die Bilanzen landeseigener Gesellschaften gelegt. Die drohen nun hochzugehen – und könnten dann auch auf den Landeshaushalt durchschlagen.

Dauerstreit mit den Pächtern

Das schlimmstmögliche Szenario für das Land ist damit immer noch nicht vollständig. Das komplette Scheitern seiner Nürburgring-Strategie erlebt Beck im Streit mit den privaten Pächtern des Rings. Seit Mai 2010 werden die Freizeitpark-Neubauten inklusive der Rennstrecken von der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) betrieben, die je zur Hälfte der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe und der Firma Mediinvest des Düsseldorfer Projektentwicklers Kai Richter gehört. Gegen die Verpachtung sind mehrere Beschwerden in Brüssel eingegangen.

Zuletzt zofften sich NAG und Land monatelang öffentlich, bis Kurt Beck sich persönlich einschaltete und Schlichtungsgespräche anschob. Die Betreiber werfen dem Land vor, sie bei Abschluss des Pachtvertrags getäuscht zu haben, und zahlen deswegen die Pacht nicht. Außerdem fordern sie vom Land Millionenzuschüsse aus der Spielbankabgabe, die das Land erhebt. Die Regierung habe den Pächtern diese Gelder zugesichert. Die Landesregierung wiederum schickte Lindner und Richter wegen der ausstehenden Pacht die Kündigung und behauptet, dass die Pächter keinen Anspruch auf die Spielbankabgabe hätten.

Beide Seiten reichten im Februar millionenschwere Klagen beim Landgericht Koblenz ein, doch dann schien die Beck’sche Deeskalationsstrategie aufzugehen. Er wollte den Rechtsstreit lieber in einem Schlichtungsverfahren lösen. Allerdings stellt die Kommission unter Randnummer (106) zur Spielbankabgabe fest, dass diese „eine unmittelbare steuerliche Beihilfe des Landes“ darstellt. Den Pachtvertrag selbst bewertet die Kommission vorläufig als verbotene Beihilfe, weil die vereinbarte Pacht über die Vertragslaufzeit die Investitionskosten für den Nürburgring nicht deckt. Deshalb hätte ein privater Investor das Geschäft nicht gemacht. Zudem verlangt die Kommission detaillierte Informationen, wie viel Pacht die Pächter tatsächlich gezahlt haben.

Schlichtung gescheitert

Die von Beck persönlich initiierten Schlichtungsgespräche sind damit praktisch gescheitert. Denn die Untersuchungen der Kommission betreffen genau die Punkte, über die das Land und die Pächter streiten. Jedes Zugeständnis des Landes gegenüber den Pächtern könnte von der Kommission kassiert werden. Ein Europarechtler meint mit Blick auf die Schlichtungsgespräche zwischen Beck und den Pächtern: „Die können sich die Gespräche auch sparen. Über jeder Einigung schwebt immer das Damoklesschwert in Brüssel.“

Lindner/Richter wollen das Beihilfeverfahren nicht konkret kommentieren, ihr Sprecher Karl-Heinz Steinkühler schreibt aber: „Die privaten Pächter haben sich in diesem Zusammenhang keinen Vorwurf zu machen, da sie beim Vertragsabschluss keine der europäischen Vorschriften/Gesetze beachten mussten bzw. hätten missachten können.“

Vertraulichkeit vereinbart

Rheinland-pfälzischer Landtag Quelle: dpa

Becks Sprecherin Monika Fuhr wollte sich zu den Auswirkungen des Beihilfeverfahrens auf die Schlichtungsgespräche nicht äußern. Mit den Pächtern sei Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart worden. Zu den allgemeinen Konsequenzen des Beihilfeverfahrens für den Landeshaushalt verwies sie auf das zuständige Innenministerium.

Dort hatte die WirtschaftsWoche zuvor angefragt – und war an Regierungssprecherin Fuhr verwiesen worden. Eine Interviewanfrage lehnte Innenminister Roger Lewentz (SPD) ab. Er sei lediglich zu schriftlichen Stellungnahmen bereit. Allerdings nicht zu Fragen, die Auswirkungen auf die Schlichtungsgespräche haben könnten – weil die Gespräche auf Ministerpräsidentenebene gezogen wurden, sei hierfür Regierungssprecherin Fuhr zuständig.

Eine halbe Milliarde steht im Raum

Dieses Chaos bei der Landesregierung ist symptomatisch. Wie hoch die gesamten Risiken aus dem Beihilfeverfahren für den Landeshaushalt sind, ist noch unklar. Die Kommission vermutet Beihilfen von 524 Millionen Euro, schreibt jedoch: „Die genaue Höhe aller Finanzierungsmaßnahmen insgesamt muss allerdings bei der Untersuchung ermittelt werden, da immer noch einige Auskünfte fehlen.“ Sie stellt außerdem fest: „Der Gesamtbetrag entspricht nicht dem endgültigen Betrag“. So könnten nach Einschätzung der Kommission auch aktuell noch weitere mögliche Beihilfen gezahlt werden.

Gelingt es der Landesregierung nicht, die Kommission bei ihrer vorläufigen Beurteilung abzubringen, wird Rheinland-Pfalz mit dem Erbe von Dauer-Regierungschef Beck auf Jahre zu kämpfen haben. Die derzeitige rot-grüne Regierungskoalition lieferte sich 2011 heftige Diskussionen, wie sie 200 Millionen pro Jahr einsparen kann. Mehrere hundert Millionen Euro auf einen Schlag sind de facto nicht einzusparen.

Die Wetten auf Becks Rücktritt laufen

Sie wären nur über neue Schulden aufzufangen – was wiederum neue Probleme aufwirft. Denn auch neue Schulden müssten langfristig abbezahlt werden. Über Kürzungen bei den Gemeinden, an Schulen und Universitäten, der Polizei, in der Justiz beispielsweise. Zudem hat Rheinland-Pfalz eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufgenommen. Für die Landesregierung würde es schwierig, einen verfassungsgemäßen Haushalt auf die Beine zu stellen – und die Opposition könnte munter vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes klagen.

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In Mainz laufen schon die Diskussionen, wann Beck zurücktritt. Die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Beck werde noch in diesem Jahr sein Amt zur Verfügung stellen. Seit 1994 ist er Ministerpräsident, vier Landtagswahlen hat er gewonnen (1996, 2001, 2006, 2011).  

Darauf verwies Beck auch bei Illner, als Lauer zum Thema Nürburgring stichelte: „Ihre Wähler und Wählerinnen und die Bürger von Rheinland-Pfalz, die finden das bestimmt großartig.“ Beck versuchte zu kontern: „Die haben mich auf jeden Fall, die Wähler, schon fünfmal wiedergewählt.“ Fünf Wiederwahlen waren nach vier Wahlsiegen nicht nur faktisch eine zu viel - Lauer fand ohnehin: „Tja, vielleicht war das ein paarmal zu oft.“

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